Bundesverwaltungsgericht Lehrer müssen nicht auf eigene Kosten auf Klassenfahrt

Fährt eine Lehrkraft auf Klassenfahrt, muss ihr das Land die Kosten erstatten, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Schon die Anfrage, auf Kostenerstattung zu verzichten, setze Lehrer unzulässig unter Druck.

Klassenfahrt nach Berlin (Archivbild)
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Klassenfahrt nach Berlin (Archivbild)


Klassenfahrten kosten - und viele Lehrer ärgern sich, dass sie für diese dienstlichen Veranstaltungen privat draufzahlen müssen. Ein Realschullehrer aus Baden-Württemberg hatte deshalb das Land als Dienstherrn verklagt, um die kompletten Kosten für eine Fahrt mit seinen Schülern nach Berlin erstattet zu bekommen - obwohl er vorher zugestimmt hatte, teilweise auf die Erstattung zu verzichten.

Als verbeamteter Lehrer muss er die Reisekosten nicht aus eigener Tasche zahlen, entschied am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Schon eine entsprechende Anfrage des Landes und der Schulleitung setze Lehrer unzulässig unter Druck, so die Richter in ihrem Urteil. Sollte ein Lehrer nachgeben und sich einverstanden erklären, könne sich das Land darauf später nicht berufen (Aktenzeichen 5 C 9.17).

Staatliche Aufgaben nicht mit privaten Mitteln finanzieren

Der Realschullehrer hatte im Jahr 2013 bei seiner Schulleitung eine Abschlussfahrt mit seiner zehnten Klasse nach Berlin beantragt. Schon das Formular enthielt die Frage, ob er ganz oder teilweise auf eine Erstattung seiner Reisekosten verzichte. Der Realschullehrer kreuzte einen Verzicht "auf den 88 Euro übersteigenden Betrag" an. Von 197 Euro bekam er deshalb auch nur 88 Euro bezahlt. Mit seiner Klage machte der Lehrer die restlichen 109 Euro geltend.

Schon mit der entsprechenden Anfrage hätten Land und Schulleitung "den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz" verletzt, heißt es im Urteil. Sie setze Lehrer dem Konflikt aus, entweder auf eine Kostenerstattung zu verzichten oder aber in Kauf zu nehmen, dass eine Klassenfahrt nicht stattfinden könne.

Urteil zu Klassenfahrten: Lehrer bekommen zu wenig Übernachtungsgeld

Nach den eigenen Vorschriften des Landes Baden-Württemberg komme Klassenfahrten und anderen außerschulischen Veranstaltungen aber eine besondere Bedeutung zu. Mit der Verzichtsanfrage werde den Lehrern unzulässig die Verantwortung hierfür zugeschoben. Ein ganzer oder teilweiser Verzicht führe dazu, dass der Lehrer "diese staatliche Aufgabe mit privaten Mitteln finanziert". Dies sei mit dem Zweck der Reisekostenvergütung nicht vereinbar.

Ähnlich hatte bereits im Jahr 2012 das Bundesarbeitsgericht in Erfurt für angestellte Lehrer entschieden. Verlangen Land oder Schule den Verzicht, verstoße das "grob gegen die Fürsorgepflicht" des Arbeitgebers.

him/AFP

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karlaschnikow 23.10.2018
1. Stellenwert der Bildung
Allein die Notwendigkeit dieser Klage zeigt, wie es um Schule und Bildung in vielen deutschen Bundesländern beschaffen ist. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass genau dieses Problem in zumindest einem weiteren Bundesland besteht/bestand. Meine Freunde und Bekannte aus der sog. freien Wirtschaft lachen mich seit vielen Jahren dafür aus, dass ich für "Dienstreisen" noch draufzahle bzw. draufgezahlt habe. Abgesehen davon, dass die zusätzliche Arbeitszeit nicht bezahlt oder ausgeglichen wird (nach meiner Definition hat man bei einer einwöchigen Fahrt für mindestens 4 Tage (mo-do) ca. 14h/Tag Arbeitszeit und 10h/Tag "Bereitschaft"). Langer Rede kurzer Sinn: Politikern, Schulämtern und Schulleitungen geht es oft nur darum, möglichst wenig Geld auszugeben. Die SuS sind egal. Auf das oftmals (bis zur Selbstaufopferung gehende) Engagement der LehrerInnen wird dagegen gesetzt. Wie häufig setzten LehrerInnen eigenes Geld für Ihrer SuS ein? Soviel zum Thema "staatliche Aufgaben, privat finanziert". P.S. : Wer denkt, eine Klassenfahrt sei für LehrerInnen "Urlaub" dem ist sowieso nicht mehr zu helfen! Karl
spiegelleser987 23.10.2018
2.
Klassenfahrten haben wir früher auch gemacht. So haben wir Industrie, Landwirtschaft, die Natur und andere Kleinstädte in der Nähe besucht. Das trägt zur Bildung bei. Man muss es aber nicht übertreiben und extrem weit wegfahren oder fliegen. Das kann jedes Kind mit seinen Eltern im Urlaub tun. Was soll denn bei der Bildung helfen, wenn eine Fahrt von Baden-Württemberg nach Berlin längere Zeit gemacht wird? Deswegen waren die 38.000 Euro für die Klassenfahrt von Berlin nach New York auch nur rausgeschmissenes Geld. https://www.welt.de/politik/deutschland/article148448562/Diese-Klassenfahrt-kostete-Steuerzahler-38-000-Euro.html Echte Bildung gibt es heute nicht mehr.
touri 23.10.2018
3.
Eine genehmigte Klassenfahrt ist quasi eine Dienstreise, warum sollte diese anders behandelt werden? Ehrlich gesagt ich ging bisher immer davon aus, dass Lehrer Klassenfahrten bezahlt bekommen. Ist ja (für die Lehrer) keine Spaßveranstaltung...
max-mustermann 23.10.2018
4.
Selbst wenn alle Reisekosten vom Land übernommen werden (die zusätzliche Arbeitszeit wird ja weiterhin nicht bezahlt) wer tut sich denn sowas freiwillig an. Eine Woche lang 24 Stunden rund um die Uhr im Einsatz und die volle Verantwortung für eine Horde oft unerzogener verwöhnter Kinder, da muss mann ja bekloppt sein.
sorosch 23.10.2018
5. Gilt das auch
für nicht verbeamtete Lehrer? Im Artikel steht: "Als verbeamteter Lehrer muss er die Reisekosten nicht aus eigener Tasche zahlen...."
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