Urteil Kündigung wegen Facebook-Hetze ist rechtens

Ein Gleisbauarbeiter aus Sachsen soll auf Facebook Ausländer verunglimpft haben und kassierte deshalb die Kündigung. Zu Recht, wie ein Gericht entschied.

Landesarbeitsgericht in Chemnitz
DPA

Landesarbeitsgericht in Chemnitz


Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann unter Umständen seinen Job verlieren - zum Beispiel dann, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 1 Sa 515/17) vom Februar hervor.

Der Kläger in dem Fall arbeitete für ein städtisches Unternehmen, erst als Straßenbahnfahrer und später als Gleisbauarbeiter. Auf Facebook zeigte er sich in seiner Dienstuniform und nannte zudem seinen Arbeitgeber. Mit diesem Profil postete er auf der Seite einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei das Bild einer Ziege in Kombination mit einem eindeutig ausländerfeindlichen Spruch. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber Ende Dezember 2016 fristlos.

Schmähkritik fällt nicht unter Meinungsfreiheit

Der Kläger zog vor Gericht mit zwei Argumenten: Erstens sei der Facebook-Post Satire und von der Meinungsfreiheit gedeckt, zweitens habe er seinen Account schon vor einigen Monaten gelöscht. Das Gericht lehnte die Klage des Mannes jedoch ab. Die Richter stuften das Bild in Kombination mit dem Text als Schmähkritik ein, die die Würde des Menschen in Frage stelle. Der Post sei damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Durch sein Verhalten habe der Kläger seinen Arbeitgeber zudem in die Nähe von Ausländerfeindlichkeit gesetzt. Der Arbeitgeber habe aber gerade als Teil des öffentlichen Dienstes ein Interesse daran, die Werte des Grundgesetzes zu achten. Der Facebook-Post sei damit eine schwere Pflichtverletzung gewesen, die auch durch Löschung des Accounts nicht auszugleichen gewesen sei. In dem Fall war deshalb laut dem Urteil auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig.

Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter ihren Job wegen fremdenfeindlicher Hetze verlieren. Das Ordnungsamt in Worms hatte beispielsweise fünf Mitarbeiter gefeuert, weil sie auf WhatsApp gegen Ausländer gehetzt haben sollen.

Das Arbeitsgericht Mainz entschied damals jedoch, fremdenfeindliche Bilder und Kommentare in einer WhatsApp-Gruppe seien kein Kündigungsgrund, "weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und diese darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde". Die Kündigung sei deshalb unrechtsmäßig.

koe/dpa



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