Entfristungen bei der Deutschen Post "Die Empörung ist etwas geheuchelt"

Die Post beobachtet genau, wie oft ihre befristet angestellten Briefträger erkranken. Konzernchef Appel weist die massive Kritik daran zurück. Auch ein Arbeitsrechtler sagt: Die Praxis sei verbreitet.

Briefträger der Deutschen Post (Archiv)
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Briefträger der Deutschen Post (Archiv)

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Sie dürfen in zwei Jahren höchstens sechsmal krank werden (Fehltage: maximal 20), nicht mehr als zwei Autounfälle verschulden (Höchstschaden: 5000 Euro) und in drei Monaten nicht mehr als 30 zusätzliche Stunden für ihre Touren benötigen. Sonst haben Mitarbeiter bei der Deutschen Post kaum eine Chance, dass ihr Arbeitsvertrag entfristet wird.

Diese interne Anweisung der Konzernspitze, wie mit den eigenen Postboten zu verfahren sei, hat am Wochenende Empörung ausgelöst. Gewerkschaften und Politiker von rechts und links bezeichneten die Praxis als verwerflich.

Post-Chef Frank Appel verteidigte das Vorgehen. "Die Aufgaben, die sich bei uns stellen, sind anspruchsvoll, aber grundsätzlich zu bewältigen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zugleich stelle der Konzern "natürlich auch Mindestanforderungen, insbesondere an die Qualität der Arbeit". Sonst könne die Post Kundenversprechen nicht erfüllen.

Auch aus rechtlicher Sicht scheint die Aufregung unangebracht. Denn es geht nicht darum, unbefristet angestellten Mitarbeitern zu kündigen, sondern darum, befristete Verträge zu verlängern - oder eben nicht. "Das ist einer der wenigen Bereiche, in denen der Arbeitgeber praktisch machen kann, was er will", sagte Sebastian Ritz, Arbeitsrechtler bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz in Köln, dem SPIEGEL.

"Zulässig, vernünftig und normal"

Dabei gelten dieselben Bedingungen wie für die Bewerberauswahl und in der Probezeit: "Der Arbeitgeber hat jedes Recht, selbst zu entscheiden, wen er in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen möchte", sagte Ritz. "Die Überlegungen der Post sind unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zulässig, vernünftig und normal." Der umfangreiche deutsche Arbeitnehmerschutz greife erst, wenn jemand unbefristet beschäftigt und der Kündigungsschutz auf ihn anwendbar sei.

Schon am Wochenende hatte ein Sprecher der Post mitgeteilt, die Aufregung erschließe sich ihm nicht. "Dass wir im Konzern überlegen, wer auf Dauer den Anforderungen gewachsen ist, das ist im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Kunden." Die Tätigkeit des Postboten sei schließlich auch körperlich anstrengend.

Auch Arbeitsrechtler Ritz findet: "Die derzeitige Empörung ist etwas geheuchelt", zumal der Staat als Arbeitgeber teilweise noch strenger sei, wenn es um Entfristungen gehe. So haben etwa Lehrer mit einem zu hohen Body-Mass-Index zum Beispiel unter bestimmten Bedingungen keine Chance auf eine Verbeamtung.

Finanzminister Olaf Scholz kündigte dennoch an, die Praxis bei der Post nicht hinnehmen zu wollen und auf eine Änderung der Kriterien hinzuwirken. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, nannte die Vorgehensweise "moralisch höchst verwerflich". Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke bezeichnete die Kriterien als "völlig menschenverachtend und sittenwidrig". Auch aus der Union kam Schelte: Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU, sagte, solch ein Kriterienkatalog sei "der Personalabteilung eines Großunternehmens unwürdig."

Anwalt Ritz sieht jedoch nur eine Möglichkeit, sich gegen das Vorgehen der Post zu wehren: Wenn Angestellte eine Behinderung nachweisen können. Wenn jemand zum Beispiel wegen einer Behinderung häufiger fehle, könnte das pauschale Kriterium der Krankheitstage gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen und zu einem Anspruch auf Schadensersatz führen, sagte Ritz.

180.000 Menschen arbeiten für die Post

Beschäftigte ohne anerkannte Behinderung könnten höchstens einfordern, dass ihr Arbeitgeber die Kriterien, nach denen er Entfristungen gewährt, offenlegt. Juristisch sei das aber fast unmöglich durchzusetzen, sagte Ritz. Zwar habe jedes Unternehmen bestimmte Kriterien, nach denen es seine Mitarbeiter entfriste. "Doch jeder Arbeitgeber wäre klug genug, sich vor Gericht darauf zu berufen, dass diese Kriterien niemals verbindlich sind."

Auch die Post teilte mit, man lege keine Schablonen an, sondern berücksichtige immer auch den Einzelfall. Im vergangenen Jahr hat der Konzern rund 9000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt. Insgesamt arbeiten für die Post laut Geschäftsbericht rund 180.000 Menschen in Deutschland. Wie viele davon befristete Verträge haben, ist unbekannt.

Mit Material der Agenturen

insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
Steve111 07.05.2018
1. Also, ich weiss ja nicht,...
wie andere Firmen das handhaben , aber ich vermute mal , dass die auch auf die Anzahl bzw Häufigkeit der Kranktage schauen , insbesondere vor und nach Wochenenden. Ferner, ob der Mitarbeiter seine Arbeit schafft.
andneu 07.05.2018
2. Auch ein Arbeitsrechtler sagt: Die Praxis sei verbreitet
Umso schlimmer. Und umso wichtiger, da genau hinzuschauen und Unternehmen offen zu benennen, die so verfahren. Das Thema muss offensiv in die Öffentlichkeit.
nihilnovisubsole1200 07.05.2018
3. falsches Thema
Auch mir erschließt sich nicht was an dieser Praxis unmoralisch und verwerflich sein soll. Irgend welche Maßstäbe müssen ja gesetzt werden und die aufgeführten würden mich als Arbeitgeber genauso interessieren. Die Herren und Damen Politiker sollten sich besser mit dem Gebaren der Post bei den vielen festangestellten Mitarbeitern beschäftigen und dort Bezahlung und der Druck der auf den Zustellern lastet unter die Lupe nehmen.
karlo1952 07.05.2018
4. Was soll denn der plötzliche Aufschrei?
In anderen Industrie- und Wirtschaftsunternehmen läuft das doch schon seit Jahren und Jahrzehnten so, nur dass nicht darüber geschrieben wird. Wer wird denn schon 20 Tage im Jahr krank oder macht jährlich Verkehrsunfälle. Und wenn, dann wird der Fall individuell beurteilt. Also alles wie überall im grünen Bereich.
Raisti 07.05.2018
5.
Man kann einen Konzern nicht privatisieren und erwarten das er noch wie ein Staatskonzern handelt. Wer sich an der Praxis der Post stört soll sich gefälligst an die Politiker wenden die das verbockt haben (bezügl. befristete Verträge). Die Post nutz nur alle Möglichkeiten aus um den Gewinn zu maximieren wie jeder andere Konzern auch.
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