Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche Abgemahnt, gefeuert, geklagt

Wenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort, in kleinen wie großen Fragen: Wer bekommt Weihnachtsgeld, wer nicht? Wann gelten auch mündliche Arbeitsverträge? Und bei wie viel Promille riskieren Berufsfahrer ihren Job? Ein Überblick über aktuelle Urteile.

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Weihnachtsgeld: Immer ein Thema für einen zünftigen Gerichtsstreit
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Weihnachtsgeld: Immer ein Thema für einen zünftigen Gerichtsstreit

Nur ein halbes Jahr gearbeitet - gibt's trotzdem Weihnachtsgeld?

Das Weihnachtsgeld kalkulieren Arbeitnehmer fest ein. Sie sehen es meist schlicht als Teil ihres Einkommens, während Arbeitgeber das Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung verstehen, auch als eine Art Treuebonus. Die Zahlung machen sie oft von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abhängig.

Und wenn jemand nun deutlich vor dem Jahresende aus dem Betrieb ausscheidet - geht er dann beim Weihnachtsgeld ganz leer aus? Das wollte ein Angestellter nicht hinnehmen und klagte einen anteiligen Anspruch aufs Weihnachtsgeld ein. Ende Juni 2010 verließ er die Firma und hatte zuvor jedes Jahr Weihnachtsgeld in Höhe von rund 2000 Euro erhalten, jeweils im November. Für 2010 wollte er nun die Hälfte bekommen, weil er ja ein halbes Jahr für das Unternehmen gearbeitet habe.

Das lehnte der Arbeitgeber ab: Einen Anspruch auf Weihnachtsgeld gebe es nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zu Weihnachten noch bestehe. Gezahlt werde im übrigen freiwillig und je nach der wirtschaftlichen Lage. Der Kläger argumentierte, es gebe keine Regelung auf Grundlage der Betriebstreue; in der Firma sei Weihnachtsgeld eine "Leistung mit reinem Vergütungscharakter".

Zunächst lehnte das Arbeitsgericht Mainz die Klage ab, jetzt auch das Landesarbeitsgericht: Der Weihnachtsgeld-Anspruch entstehe in dem Unternehmen erst im November des jeweiligen Jahres. Über den Vergütungscharakter hinaus gehe es dem Arbeitgeber auch darum, die Arbeitnehmer "zu zukünftiger Betriebstreue anzuhalten". Anteiliges Weihnachtsgeld stehe dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nicht zu (Aktenzeichen 6 Sa 115/11). Eine Revision ist nicht zulässig, die Entscheidung damit rechtskräftig.

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insgesamt 2 Beiträge
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old_spice 12.12.2011
1. gleiches Recht für Alle
Warum erhält ein Berufskraftfahrer bei einem Alkoholverstoß quasi ein Berufsverbot ? Müsste man nach dieser Logik nicht allen Menschen mit verantwortungsvollen Aufgaben eine Kündigung aussprechen, wenn ihnen z.B. der Führerschein entzogen worden ist ? Ein Chirurg, der trinkt und fährt hat vermutlich auch keine Hemmungen, unter Alc zu schnippeln. Und jemand der nicht vertrauenswürdig genug ist, ein Auto zu fahren, darf so jemand einen Vertrag unterschreiben ? Kann man einer Kindergärtnerin ohne Lappen seine Kinder anvertrauen ? Ist dann ein Alkoholverstoß nicht grundsätzlich ein Kündigungsgrund ?
tweet4fun 13.12.2011
2. Eigentlich richtig.
Zitat von old_spiceWarum erhält ein Berufskraftfahrer bei einem Alkoholverstoß quasi ein Berufsverbot ? Müsste man nach dieser Logik nicht allen Menschen mit verantwortungsvollen Aufgaben eine Kündigung aussprechen, wenn ihnen z.B. der Führerschein entzogen worden ist ? Ein Chirurg, der trinkt und fährt hat vermutlich auch keine Hemmungen, unter Alc zu schnippeln. Und jemand der nicht vertrauenswürdig genug ist, ein Auto zu fahren, darf so jemand einen Vertrag unterschreiben ? Kann man einer Kindergärtnerin ohne Lappen seine Kinder anvertrauen ? Ist dann ein Alkoholverstoß nicht grundsätzlich ein Kündigungsgrund ?
So würde ich das auch sehen. Das Entscheidende daran ist ja, daß diese Person unter Alkoholeinfluß ein Auto fährt und somit ein mangelndes Verantwortungsbewußtsein zeigt. Und genau das betrifft sehr viele Berufe und Positionen. Es geht nicht ums Trinken per se, dafür gibt es viele Anlässe. Es geht darum, daß der Betroffene sagt: "Ruft mir mal ein Taxi, ich fahre nicht unter Alkoholeinfluß".
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