Bundesarbeitsgericht Dienstreisen als Arbeitszeit - was das Urteil bedeutet

Die Stunden im Auto, im Flugzeug, in der Bahn - alles Arbeitszeit, wenn es sich um eine Dienstreise handelt. Die Entscheidung wirkt sich nicht nur aufs Geld aus. Die Hintergründe, die Folgen.

Geschäftsfrauen auf Dienstreise (Symbolbild)
Getty Images/Caiaimage

Geschäftsfrauen auf Dienstreise (Symbolbild)

Von


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Dienstreisezeit als Arbeitszeit zu bewerten ist. Bei dem Urteil ging es um die Hin- und Rückreise zu einer Auslandstätigkeit. Ein Mitarbeiter eines Bauunternehmens hatte geklagt, weil ihm für eine Reise nach China nur jeweils acht Stunden pro Reisetag angerechnet wurden, obwohl die tatsächliche Reisezeit deutlich länger war.

In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, Reisen zu einer auswärtigen Arbeitsstelle seien "in der Regel wie Arbeit zu vergüten". Dabei müsse nur geprüft werden, welche tatsächliche Reisezeit anzusetzen sei. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter um eine spezielle Flugverbindung mit Zwischenstopp gebeten, obwohl ein Direktflug verfügbar gewesen wäre.

Welche Folgen hat das Urteil?

Vor allem Arbeitgeber, deren Mitarbeiter viel reisen, müssen durch das Urteil mit hohen Zusatzkosten rechnen. Arbeitnehmer können dagegen auf bessere Entlohnung für Dienstreisen oder Freizeitausgleich hoffen. Doch das ist noch nicht alles. Das Urteil könnte die Arbeitswelt grundlegend verändern, sagen Experten.

Bahram Aghamiri, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, spricht von einem Wechsel der Rechtsprechung. "Das könnte nicht nur Auswirkungen auf die Vergütung, sondern auch auf die arbeitszeitschutzrechtliche Bewertung von Dienstreisen haben", sagt Aghamiri. "Das hätte weitreichende Folgen, weil sich dann zum Beispiel die Frage stellen würde, ob man überhaupt Dienstreisen antreten darf, die länger dauern als elf Stunden."

Laut seiner Einschätzung wäre die Neuregelung nicht auf Auslandsreisen beschränkt, sondern müsste auch im Inland gelten. Um all das endgültig bewerten zu können, müsse man aber die Urteilsbegründung abwarten. Das Bundesarbeitsgericht teilte auf Nachfrage mit, dass die Begründung voraussichtlich in sechs bis acht Wochen vorgelegt wird.

Urteil zu Dienstreisen als Arbeitszeit: Warum sich Angestellte nicht zu früh freuen sollten

Wie bewerten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände das Urteil?

Auch Marta Böning, Arbeitsrechtexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), gibt zu bedenken, dass man die Entscheidungsgründe abwarten müsse. Erst dann könne man beurteilen, "inwieweit der Entscheidung zugrunde liegende Erwägungen generell auf die Vergütung der Dienstreisen im Inland übertragbar sind".

Grundsätzlich vertrete der DGB aber seit Langem die Auffassung, "dass alle Dienstreisezeiten - auch solche außerhalb der regulären Arbeitszeit - generell vergütungspflichtige Arbeitszeit sind. Das muss nach unserer Überzeugung gleichermaßen für In- und Auslandsdienstreisen gelten", sagt Böning.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) will die Entscheidung nicht überbewerten. "Die bisher lediglich vorliegende Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts ist so unpräzise formuliert, dass sich keine Auswirkungen auf den Groß- und Außenhandel ableiten lassen", teilte BGA-Pressesprecher André Schwarz auf Anfrage mit.

Da sich das Urteil "auf eine spezielle tarifliche Regelung der Bauindustrie" beziehe, ließe sich "kein allgemeiner Grundsatz entnehmen, dass Dienstreisezeit generell vergütungspflichtige Arbeitszeit" sei. Zudem betonte Schwarz, dass in der Pressemitteilung explizit von Dienstreisen ins Ausland die Rede sei. Insofern ließen sich keine Parallelen für Dienstreisen innerhalb Deutschlands ableiten.

Wie ist die Abrechnung von Dienstreisen bislang geregelt?

"Bisher gilt, dass aufgrund von Dienstreisen geleistete Mehrarbeit grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu vergüten ist", sagt Aghamiri. "Es sei denn, der Mitarbeiter ist explizit verpflichtet, während der Dienstreisezeit Arbeit zu leisten, oder es gibt Regelungen im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder tarifliche Vereinbarungen, die eine Vergütungspflicht ausdrücklich vorsehen."

Wenn keine explizite Regelung vorliegt, gilt der gesetzliche Mindeststandard, nach dem dienstlich veranlasste Reisekosten nach Aufwand zu erstatten sind. Hierzu zählen neben den reinen Fahrtkosten auch Mehraufwendung für Verpflegung, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten.

In vielen Branchen regeln Tarifverträge, dass Dienstreisezeiten zu vergüten sind. "Diese Vergütungsansprüche können Gewerkschaftsmitglieder kostenlos über den gewerkschaftlichen Rechtsschutz geltend machen", sagt DGB-Expertin Böning.

Diese Erfahrungen haben unsere Leser mit Dienstreisen gemacht

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Die Dienstreisenvergütung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten ist im Bundesreisekostengesetz geregelt, das in seiner aktuellen Form im Mai 2005 in Kraft trat. Neben der Erstattung von Fahrt- und Übernachtungskosten haben Beamte Anspruch auf Tagegeld oder eine pauschale Aufwandsentschädigung.



insgesamt 81 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Stäffelesrutscher 18.10.2018
1.
SPON sollte beachten, dass es um zwei unterschiedliche Aspekte gehen kann: Erstens die Anrechnung von Reisezeit als schutzrechtliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dazu gibt es ein Urteil des BAG, das SPON gerne recherchieren darf. Tenor: Wenn man während der Reisezeit arbeiten soll (Unterlagen durchsehen, Firmentelefonate führen usw. - oder auch: das Auto lenken!), dann muss das auf die gesetzliche tägliche Höchstarbeitszeit angerechnet werden. Falls man im Fond des Autos, im Zug oder im Flugzeug schlafen, aus dem Fenster gucken, mit dem Nachbarn reden kann, dann ist es »Ruhezeit«. Zweitens ist die Frage, wie die Vergütung aussieht. Das Arbeitszeit mit 100 % des üblichen Lohns bezahlt werden muss, ist klar. Bei Reisezeit = »Ruhezeit« kommt es auf die tariflichen bzw. einzelvertraglichen Regeln kann. Beispielsweise könnte man vereinbaren: In Ruhe verbrachte Reisezeit wird mit 50 % des Tariflohns vergütet. Wie gesagt: das BAG hat sich dazu schon geäußert. Zu klären wäre jetzt, wo und inwieweit das neue Urteil über das alte hinausgeht.
kleseb9 18.10.2018
2. Weniger Dienstreisen
Das wären keine gute Nachrichten für Lufhansa, Bahn & Co., denn es würde zu weniger Dienstreisen führen.
hegoat 18.10.2018
3.
Dienstreisen sind Arbeitszeit, schließlich fährt man nicht aus Jux und Dollerei für den Arbeitgeber durch die Gegend. Die meisten Arbeitgeber handhaben das auch so, offenbar gibt es aber immer wieder Ausnahmen und schwarze Schafe, sonst hätte es so ein Urteil nicht gegeben. Schade, dass sowas extra klargestellt werden muss. Der Konflikt mit der EU-Arbeitszeitverordnung ist zwar da, aber zugegebenermaßen auch nur auf dem Papier. Da hält sich nämlich eh keiner dran.
swische 18.10.2018
4. AT Verträge
Nach meiner Erfahrung sind die meisten Dienstreisen Reisen, die Angestellte mit außertariflichen Verträgen absolvieren. Für diese gelten Arbeitszeitgesetze nicht. Insofern wird sich allenfalls für diejenigen, die keine außertariflichen Verträge haben etwas ändern, wahrscheinlich dahingehend, dass diese außertarifliche Verträge angeboten bekommen.
naklar261 18.10.2018
5. Reisezeit ist Arbeitszeit
Bei Firmen die einen gewissen Anspruch an sich selbst stellen ist das auch selbstverständlich. Kann man heutzutage eigentlich noch qualifizierte Mitarbeiter finden ohne wenigstens solche Standards anzubieten?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.