Diskriminierungsklage Als Bewerberin zu dick, als Klägerin zu dünn

Sie war die Favoritin für den Job und erhielt die Stelle nicht. Wegen ihres Übergewichts? Die abgewiesene Frau verlangte 30.000 Euro Entschädigung - und verlor: Kein Fall von Diskriminierung, so das Urteil. Im Grunde war sie dem Arbeitsgericht nicht dick genug.

Aus Darmstadt berichtet

Klägerin, Anwalt Alenfelder: "Wir sehen uns in der nächsten Instanz"
DPA

Klägerin, Anwalt Alenfelder: "Wir sehen uns in der nächsten Instanz"


Mit schwarzer Perücke und getönter Brille tritt die Klägerin auf - und vor die Kameras. Die Presse scheut sie nicht, will aber nicht außerhalb des Gerichtssaals wiedererkannt werden, im Beruf oder im Bekanntenkreis. Angela Müller ist der Name, den ihr der SPIEGEL darum gab, im ersten Bericht über ihren Fall; Angela Müller heißt sie nun auch in anderen Medien.

Im August 2012 hatte Müller sich beim gemeinnützigen Borreliose-Bund Deutschland auf die Stelle einer Geschäftsführerin beworben. Nach einem offenbar für beide Seiten vielversprechenden Gespräch hakte die damalige stellvertretende Vereinsvorsitzende per Mail nach: warum Müller "kein Normalgewicht" habe - "im jetzigen Zustand wären Sie natürlich kein vorzeigbares Beispiel" für beim Verein Hilfe suchende Menschen. Und ob es dafür nicht einen Grund gebe, "der in den Griff zu bekommen ist".

Müller fühlte sich düpiert, verletzt. Zu einem zweiten Vorstellungstermin erschien die vergrätzte Favoritin nicht mehr. Dafür traf man sich jetzt wieder vor dem Arbeitsgericht Darmstadt.

Die Atmosphäre ist angespannt im weiß getünchten Gerichtssaal. Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn baut sich die ehemalige Vize-Vorsitzende des Vereins am Richtertisch auf, richtet minutenlang eine Kamera auf Müller und ihren Anwalt Klaus Alenfelder. Um der Prozessgegnerin den Blick zu versperren, hält der Bonner Arbeitsrechtler sein Tablet hoch. Er ist spezialisiert auf sogenannte AGG-Fälle, Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Gegenüber haben sich Medienvertreter aufgebaut, von dort lassen Müller und Alenfelder sich gern fotografieren.

Gereiztheit im Gericht

Darf ein Arbeitgeber eine Bewerberin wegen ihrer Körperfülle ablehnen? Müller hat in den vergangenen Monaten eher etwas abgenommen und gibt ihr Gewicht mit 83 Kilo bei 1,70 Meter Größe an. "Die Frau ist doch gar nicht dick", sagt eine Zuschauerin spontan. Etwas füllig ist sie, und war es schon bei der Bewerbung, das gibt Müller selbst zu. Aber Konfektionsgröße 42, darauf besteht sie, habe ihr auch damals gepasst.

In der Verhandlung fallen die Kontrahenten einander ständig ins Wort. Die Richterin muss mehrfach beruhigen - und lässt sich selbst von der Gereiztheit anstecken. Sie bitte um Respekt in seiner Körperhaltung, herrscht sie während der Urteilsverkündung Alenfelder an, als der sich einmal nach vorn beugt. Er habe nur etwas aufgeschrieben, entgegnet der Anwalt beleidigt.

Fotostrecke

7  Bilder
Geschlecht, Alter, Herkunft: Verbotene Formulierungen in Stellenausschreibungen
Alenfelder kämpft seit Jahren dafür, dass Gerichte bei Diskriminierungen nach dem AGG möglichst hohe Entschädigungszahlungen verhängen. Bis zu 500.000 Euro, schreibt er auf seiner Homepage, habe er schon erzielt, wenn es um Diskriminierungen im bestehenden Arbeitsverhältnis ging; bei abgelehnten Bewerbungen sind die Zahlen weit geringer. Alenfelder fordert "abschreckende" Zahlungen: Ein Jahresgehalt bei Bewerbern, die ansonsten die Stelle bekommen hätten, erreichte er bereits - die Regel sind solche Summen noch nicht.

Verhandelt wird aber vor allem die Grundsatzfrage, ob hier überhaupt eine verbotene Diskriminierung vorliegen kann: Das AGG verbietet ungerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung. Nicht wegen des Aussehens. Allerdings reicht es, dass ein Arbeitgeber etwa jemanden für behindert hält und deshalb ablehnt - auf die tatsächliche Behinderung kommt es nicht an.

Hier setzt Alenfelder an: Fettleibigkeit sei eine Behinderung; der Borreliose-Bund habe Müller abgelehnt, weil man sie für fettleibig hielt. Also sei das AGG verletzt. 30.000 Euro - es ging um eine halbe Stelle - plus Zinsen klagt Alenfelder ein. Dass er mit seiner Mandantin bei dieser Kammer, besetzt mit der Vorsitzenden Richterin und zwei Laienrichtern, kaum gewinnen kann, wird schnell klar.

Vergleichsvorschlag 3000 Euro - abgelehnt

Die Sache sei doch für alle Beteiligten mit Belastungen verbunden, sagt die Richterin. Selbst wenn die Klage alle rechtlichen Hürden nähme, würde das Gericht keine Entschädigung in dieser Größenordnung zubilligen: zu speziell der Fall, der Verein gemeinnützig, also ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnd, ohne große Rücklagen. Ganz so arm ist der Verein offenbar nicht, wie sich nach längerem Hin und Her herausstellt, aber das Gericht hat sich hier offenkundig festgelegt. Es sei sicher "nicht professionell gelaufen", doch die Richterin sieht das eher als Entschuldigung: Der Verein sei eben "kein global player", andere Arbeitgeber würden vielleicht auch einen Bewerber als zu dick empfinden, das aber nicht aussprechen - oder zumindest sensibler an die Sache herangehen. 3000 Euro, das ist der Vergleichsvorschlag des Gerichts. Müller lehnt ab.

Der heutige stellvertretende Vereinsvorsitzende, damals noch nicht im Amt, versucht zu erklären: Der Borreliose-Bund sei "eine Organisation, wo Kranke Kranken helfen". Eine Geschäftsführerin stehe "unter sehr hohem Druck, das möglichst gut zu machen". Und es komme schon darauf an, ob eine Bewerberin "der späteren körperlichen und gesundheitlichen Belastung gewachsen" sei. "Damit ist doch unser Punkt gemacht", platzt Alenfelder heraus: Zweifel also, dass die Bewerberin den Job packt - "und warum? Wegen ihres Übergewichts".

Die Kammer zieht sich zur Beratung zurück. Zwei Stunden später das Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht gehe davon aus, dass die Klägerin "nicht behindert ist und auch nicht so übergewichtig, dass eine Diskriminierung wegen Behinderung in Betracht kommt", erklärt die Richterin. Im Grunde heißt das: Müller ist zu dünn, um als diskriminiert gelten zu können. Auch eine Entschädigung wegen bloßer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts (die dann weit niedriger ausgefallen wäre) komme nicht in Betracht: Dass das Übergewicht in einem "Motivbündel" eine Rolle gespielt habe, reiche nicht aus. Zudem gebe es auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung, dazu gehöre, das Übergewicht eines Bewerbers offen anzusprechen.

"Bemerkenswert" wird Alenfelder das später mit kaum verhohlener Entrüstung nennen. Der Vize-Vorsitzende des Borreliose-Bundes zeigt sich nach der Verkündung froh, dass sein Verein nicht auf der "Trophäenliste" des Anwalts Alenfelder gelandet sei - vorerst jedenfalls. Denn die Klägerseite will die Sache so nicht stehen lassen. Der Fall sei außerordentlich gut dokumentiert, sagt Alenfelder. Wenn man solche Entschädigungsklagen trotzdem verliere, "dann dient das eigentlich nur der Abschreckung von Opfern und dem Schutz der Täter". Und Müller verspricht der Presse: "Wir sehen uns in der nächsten Instanz."

  • Dietmar Hipp ist SPIEGEL-Redakteur in Karlsruhe.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 130 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
seko80 12.06.2014
1.
Erfreulicherweise scheint sich der Drang der Gerichte, den Goldgräbern unter den "Bewerbern" mit großen Entschädigungen entgegenzukommen, in Grenzen zu halten. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass Gerichte sehr streng mit diesen Klagen umgehen und wo möglich häufig zu abweisenden Urteilen kommen. Ich finde es gut, denn die Mehrzahl der AGG- Kläger bewirbt sich m.E. nicht ernsthaft. Außerdem trifft es ungerechterweise in der Mehrzahl die bodenständigen kleinen Unternehmen, da bei den großen solche Einstellungskriterien nicht kommuniziert oder sogar dokumentiert werden.
openminded 12.06.2014
2.
Zitat von sysopDPASie war die Favoritin für den Job und erhielt die Stelle nicht. Wegen ihres Übergewichts? Die abgewiesene Frau verlangte 30.000 Euro Entschädigung - und verlor: Kein Fall von Diskriminierung, so das Urteil. Im Grunde war sie dem Arbeitsgericht nicht dick genug. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/diskriminierungs-klage-als-bewerberin-zu-dick-als-klaegerin-zu-duenn-a-974857.html
Die gute Dame konnte ja überhaupt nicht nicht eingestellt werden, weil sie aufgrund der Nennung einer Tatsache, auf die sich selbst später beruft, so beleidigt war, dass sie den Bewerbungsprozess ihrerseits abbrach. Aber ein (vermutlich rechtschutzversicherter) beleidigter Mandant und ein gieriger Anwalt sind immer ein gefährliche Kombination...
t.o`malley 12.06.2014
3. Lächerlich
Ja, diese Kategorie von klagewütigen Advokaten kennt man mittlerweile. Allein der Arbeitgeber entscheidet, wen er einstellt und wen nicht, weswegen z.B. der Irrsinn der anonymisierten Bewerbungen niemals Fuss fassen wird - außer womöglich bei großen Konzernen, die sich notgedrungen im Gender- und Quotensumpf suhlen müssen. Der voluminösen Klägerin sei anempfohlen, einer anständigen, geregelten Arbeit nachzugehen, die ihren geistigen und körperlichen Umständen gerecht wird. Dann braucht sie auch nicht mehr solche Prozesse anstrengen lassen, die schon stark an die bizarren Show- und Abzockprozesse in den USA erinnert.
kumi-ori 12.06.2014
4. optional
Es ist natürlich sehr ungeschickt von der Sachbearbeiterin, so etwas zu äußern. Aber aus keinem der bisherigen Artikel geht hervor (1.) ob Frau Müller tatsächlich Favoritin für diesen Job war (jedes Vorstellungsgespräch ist erst einmal "für beide Seiten sehr vielversprechend" - etwas anderes zu äußern wäre dämlich. Die Absage kommt immer erst dann, wenn die Wunschkandidaten den Vertrag unterschrieben haben) und (2.) ob sie diese Stelle nicht trotz ihrer Fettleibigkeit bekommen hätte. Es könnte ja auch sein, dass ihr tatsächlich diese Stelle zugedacht war, aber dass dieser Vize-Dingensfrau einfach gerade mal einer quergesessen hat. In so einem Falle wäre es eine ganz normale Unverschämtheit, hätte aber nichts mit der Bewerbung zu tun. Dass ein zweiter Termin vereinbart war, spricht jedenfalls nicht dafür, dass Frau Müller nicht eingestellt würde, und wenn sie selbst beleidigt nicht hingeht, dann ist das ihr Bier. So stellt sich das zumindest nach den Informationen des Artikels dar. Das AGG ist sicher ein wichtiger Fortschritt. Es liefert aber auch Querunlanten und Berufs-Prozesshansln einen nichtversiegenden Quell, um Abfindungen oder Entschädigungen für alles Mögliche rauszuschinden.
steinbock8 12.06.2014
5. Urteil
die Richterin war mit diesem Verfahren total überfordert und wollte mit einem gerechten Urteil nicht in die Geschichte eingehen also im Zweifel für den Arbeitgeber also haben auch Richterinnen keinen Arsch in der Hose der beruf Richterin hat noch lange nichts mit Gerechtigkeit zu tun
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.