Eilantrag gegen Kopftuchverbot Juristin scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Dürfen Referendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen? Bis auf Weiteres nicht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine junge Muslimin aus Hessen hatte gegen das Verbot gekämpft.

Frau mit Kopftuch (Symbolbild)
EyeEm/ Getty Images

Frau mit Kopftuch (Symbolbild)


Eine Rechtsreferendarin ist mit ihrem Eilantrag gegen ein Kopftuchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gebot der staatlichen Neutralität und Distanz in gerichtlichen Verfahren wiege bis zur Entscheidung im Hauptverfahren schwerer als die Religions- und Berufsfreiheit der Klägerin,teilte das Gericht mit. (Aktenzeichen: 2 BvR 1333/17)

"Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Die klagende Deutschmarokkanerin ist seit Januar Rechtsreferendarin in Hessen. Das hessische Justizministerium hatte ihr verboten, während ihrer Ausbildung mit Kopftuch Gerichtsverhandlungen zu führen oder die Staatsanwaltschaft zu vertreten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte der Referendarin, die sich deshalb diskriminiert fühlt, im April zunächst recht gegeben. Diese Entscheidung hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof dann jedoch aufgehoben.

Auch das Bundesverfassungsgericht sah darin nun allenfalls einen zeitlich und örtlich begrenzten Eingriff in die Religionsfreiheit. Der überwiegende Teil der Ausbildung sei von dem Verbot nicht berührt.

Der Zweite Senat begründete weiter, der Staat dürfe in Gerichtsverhandlungen "keine gezielte Beeinflussung" im Dienst eines bestimmten Glaubens oder einer Weltanschauung betreiben. Alle Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren hätten Anspruch auf einen unparteilichen Richter. Auch Rechtsreferendare, müssten dieses Neutralitätsgebot beachten.

2015 hatte Karlsruhe erlaubt, dass muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Ein solches Verbot sei nur gerechtfertigt, wenn von dem Kopftuch eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Dies könne etwa der Fall sein, wenn es an einer Schule grundlegende religiöse Konflikte gebe.

Auch in einem anderen Fall hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2016 entschieden, dass eine muslimische Kita-Erzieherin ihr Kopftuch bei der Arbeit tragen dürfe. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, "von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben".

Die Zulässigkeit von Kopftüchern in öffentlichen Ämtern ist immer wieder Thema vor Gericht - und wird auch immer wieder anders entschieden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Verbot muslimischer Schleier und Kopftücher für Beamte. Die Kleidungsstücke würden die Kommunikation erschweren, so das Argument.

Auch in privaten Unternehmen kann das Tragen eines Kopftuchs unter Umständen verboten werden, entschied der Europäische Gerichtshof im März. Es muss dafür aber eine allgemeine Regel geben, die das Unternehmen ohne Diskriminierung durchsetzt.

lov/AFP/dpa

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