Bundesarbeitsgericht Arbeitnehmer müssen strittige Anweisungen nicht mehr befolgen

Nachtarbeit, Umzug, Kleiderordnung: Bisher müssen Angestellte auch strittigen Weisungen ihres Arbeitgebers folgen - sonst droht die Kündigung. Nach einem Spruch des Bundesarbeitsgerichts könnte sich das ändern.

Arbeiter am Airport Berlin-Brandenburg-International
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer strittige Anweisungen des Arbeitgebers nicht befolgen müssen, solange kein entsprechendes Urteil vorliegt. Die Entscheidung hat womöglich gravierende Folgen für alle Arbeitgeber in Deutschland.

Egal ob Sonntags- oder Nachtarbeit, der Umzug in eine Stadt am anderen Ende Deutschlands oder Vorschriften bei der Garderobe: Bisher müssen Arbeitnehmer solche Anweisungen zunächst befolgen - auch wenn sie nicht damit einverstanden sind. Zumindest so lange bis ein Gericht entschieden hat, ob die Forderungen zulässig sind. Ansonsten droht die Kündigung.

"Das Risiko liegt beim Arbeitgeber"

Durch die aktuelle Entscheidung (Az. 10 AZR 330/16) könnten künftig dagegen Arbeitgeber und nicht mehr die Angestellten verpflichtet werden zu beweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. "Dadurch liegt das Risiko der Unbilligkeit künftig nicht mehr beim Arbeitnehmer, sondern beim Arbeitgeber", sagte Christian Althaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht zum SPIEGEL.

"Außerdem wird es Arbeitgebern erschwert, Angestellte durch unangemessene Anweisungen wie eine Versetzung loszuwerden", so Althaus.

In dem aktuellen Fall geht es um einen Immobilienkaufmann, der in Dortmund arbeitete. Seine Vorgesetzte entschied jedoch 2015, ihn nach Berlin zu versetzen. Er wollte allerdings nicht umziehen. Auch der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung für den Wechsel des Arbeitsorts und argumentierte, die Firma könne den Angestellten ebenso gut weiter in Dortmund beschäftigen.

Die Arbeitgeberin hielt trotzdem an der Entscheidung fest. Als der Immobilienkaufmann seine neue Stelle in Berlin nicht antrat, mahnte sie ihn ab. Im Mai 2015 folgte dann die Kündigung. Der Angestellte klagte dagegen. Er gewann den Prozess in zwei Vorinstanzen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, der Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet gewesen, die Stelle in Berlin anzutreten. Die Arbeitgeberin wurde verurteilt, ihm mehr als 20.000 Euro zu zahlen. So viel hätte er zwischen März und September 2015 verdient. Die Beklagte ging in Revision. Deshalb landete der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht.

So geht es weiter

Die Richter bestätigten nun die bisherigen Urteile. Zugleich ziehen sie damit bisherige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in Zweifel. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte 2012 entschieden, Arbeitnehmer müssten Anweisungen so lange folgen, bis ein Gericht festgestellt hat, dass diese unzulässig sind. Die Richter des Fünften Senats müssen nun entscheiden, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten wollen.

Falls nicht, müssten künftig Arbeitgeber nachweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. So lange bräuchten die Angestellten den Forderungen nicht nachzukommen. Sollten sich die Richter jedoch nicht auf eine Rechtsprechung einigen, muss der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts entscheiden. Ein endgültiges Urteil ist dann erst in mehreren Monaten zu erwarten.



insgesamt 77 Beiträge
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hausfeen 14.06.2017
1. Die Kündigung bleibt dennoch.
Die Abfindung steigt. Die ist meist kein Trost. Bei kleinen Betrieben heißt es meist: "Sie verlassen den demokratischen Sektor der Bundesrepublik Deutschland".
j.w.pepper 14.06.2017
2. 'Die Angeklagte ging in Revision.'
Das Arbeitsgerichtsverfahren ist ein Zivilprozess. Da gibt es zwar Beklagte, aber keine Angeklagten. - - - - Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert. Redaktion Forum
flintstone888 14.06.2017
3. Der erste Schritt,
um den Exportüberschuss Deutschlands zu verringern. Welcher Arbeitgeber wird sich dann noch mit chronisch oder sporadisch renitenten Arbeitnehmern herumschlagen wollen - und in die Schweiz oder ähnliche Länder hinziehen, in denen der Unternehmer noch etwas zu sagen hat. Klar wird jetzt die ständige entsprechend gestrickte Forumsgemeinde des SPON aufheulen, nur zu - aber Erfahrung ist Erfahrung.....
evastastna 14.06.2017
4. und wenn sie es nicht befolgen
sie werden irgendwei aussortiert. Wird sich Niemand trauen. Wieder ein GEsetz, wie die MIetpreisbremse. Sinnlos
uhrentoaster 14.06.2017
5. Schritt in die richtige Richtung
Das wäre ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Arbeitgeber nachweisen müssten, dass ihre Weisungen zulässig sind.
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