EuGH-Urteil Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen

Der Europäische Gerichtshof hat eine weitreichende Entscheidung für kirchliche Arbeitgeber gefällt: Die Konfession von Bewerbern darf nicht bei jeder Stelle Ausschlusskriterium sein.

Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin
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Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin


Die Berliner Sozialpädagogin Vera Egenberger bewarb sich auf eine Stelle beim Evangelischen Werk der Diakonie in Berlin. Doch obwohl sie für den Job durchaus geeignet war, bekam sie ihre Unterlagen ein Jahr später formlos zurückgeschickt. Egenberger vermutete, dass sie die Stelle nicht bekommen hatte, weil sie konfessionslos ist.

Die Sozialpädagogin wollte das nicht hinnehmen und klagte auf 10.000 Euro Schadensersatz. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hat nun entschieden: Die konfessionsgebundene Stellenausschreibung der evangelischen Diakonie ist diskriminierend, denn kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Die könne nur zur Bedingung gemacht werden, wenn die Konfession für die Tätigkeit "objektiv geboten" sei. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Abwägen zwischen kirchlicher Selbstbestimmung und Recht des Bewerbers

Der EuGH stellte grundsätzlich fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zwischen beidem sei ein "angemessener Ausgleich" herzustellen. Die Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits eine unabhängige Stelle und letztlich ein Gericht überprüfen können.

Kirchen dürften zwar eine "mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung" stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" darstelle.

Das Urteil hat Signalwirkung, weil die Kirchen mit ihren angeschlossenen Institutionen nach dem Staat als zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland gelten. Mehr als eine Million Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Sowohl die evangelische Kirche als auch die katholische genießen erhebliche Freiheiten im Arbeitsrecht.

Ihnen wird das Recht auf Selbstbestimmung sowohl von der Europäischen Union als auch vom Grundgesetz garantiert. Anders als bei privaten Arbeitgebern dürfen Kirchen durchaus verlangen, dass ihre Mitarbeiter zahlende Mitglieder der Kirchen sind. Doch wie fast immer ist das Arbeitsrecht auch in diesem Fall komplex. Denn diese Freiheiten beschränken sich in erster Linie auf Jobs, bei denen es um "Verkündigung", also etwa Predigten geht.

Muss ein Arzt oder Gärtner, der bei der Kirche arbeitet, auch Kirchenmitglied sein?

Von einem Pfarrer sollte man also erwarten dürfen, dass er Kirchenmitglied ist. Aber auch von einem Arzt oder einem Gärtner? Hier kollidiert das Recht auf Selbstbestimmung der Kirchen mit der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf und deutschen Gesetzen, die diese Richtlinien hierzulande durchsetzen sollen.

Mit dem Urteil des EuGH könnte es kirchlichen Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen nun leichter fallen, Personal zu finden - wenn die Bewerber keine Kirchenmitglieder mehr sein müssen.

Die Entscheidung zu Egenbergers Fall muss nun ein Gericht in Deutschland treffen, dabei aber das EuGH-Grundsatzurteil berücksichtigen. Egenberger hatte sich auf eine befristete Stelle beworben. Es ging darum, innerhalb von 18 Monaten einen Bericht für das Uno-Antirassismus-Komitee zu verfassen - ein Job, den sie sich durchaus zutraute, denn in ihrer Laufbahn hatte sie sowohl schon mit dem Komitee zu tun als auch mit dem Schwerpunkt Rassismus. Sie ist Geschäftsführerin des Europäischen Netzes gegen Rassismus. Ideale Voraussetzungen eigentlich.

Doch die Diakonie hatte argumentiert, es müsse ihr vorbehalten bleiben, eine Kirchenmitgliedschaft zur Bedingung für die Anstellung zu machen - auch wenn die Diakonie privatrechtlich organisiert ist. In der Stellenausschreibung hatte es geheißen: "Die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche oder in einer der ACK (Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, Anm. der Redaktion) angehörigen Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus."

Die Selbstbestimmung sei durch deutsches Verfassungsrecht und den Lissaboner EU-Vertrag geschützt - so die Argumentation der Diakonie. Zudem sei Egenberger nicht wegen ihrer Konfession abgelehnt worden, sondern weil sie einen Fachhochschulabschluss hatte und keinen Universitätsabschluss.

kha/jat/AFP/dpa



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