Europäischer Gerichtshof Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen geschützt

Keine Angst um den Job, ich bin ja schwanger? Wenn viele Mitarbeiter auf einen Schlag entlassen werden, kann es sein, dass das nicht gilt.

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Eine sichere und angstfreie Schwangerschaft ist dem Gesetzgeber wichtig: Frauen, die ein Kind erwarten, sind recht gut geschützt. Diverse Regeln sollen Überlastung vermeiden, Unfälle verhindern und sicherstellen, dass jede Mutter nach der Entbindung wieder sicher an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann.

Doch davon gibt es Ausnahmen. Eine wurde an diesem Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt.

Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die Richter. Voraussetzung sei nur, dass die Betroffenen über die Auswahlkriterien für die Entlassungen informiert würden.

Ausgangspunkt für das Urteil war der Fall einer spanischen Bankmitarbeiterin, die in ihrer Heimat gegen ihre Entlassung klagt. Das zuständige Gericht in Spanien hatte sich an den EuGH gewandt, um herauszubekommen, wie in dem konkreten Fall die EU-Richtlinie zum Kündigungsschutz für Schwangere auszulegen ist.

Die Richtlinie verbietet die Kündigung von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs. Davon ausgenommen sind allerdings "nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle", die im Detail nationalen Regeln unterliegen.

So ist es in Deutschland geregelt

In Deutschland sind nach Paragraf 17 des Mutterschutzgesetzes jeweils die obersten Landesbehörden zuständig, die sich um den Arbeitsschutz kümmern. Zuschnitt und Name unterscheiden sich von Land zu Land, meist sind es Gewerbeaufsichtsämter oder Staatliche Ämter für Arbeitsschutz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bedauerte das Urteil, wies aber zugleich auf die Rechtslage in Deutschland hin. "In Deutschland kann schwangeren Frauen auch in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden, aber die zuständige Landesbehörde muss im Einzelfall zustimmen, und die Zustimmung muss dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung vorliegen", sagte die Leiterin der DGB-Rechtsabteilung, Helga Nielebock: "Das ist ein wirksamer Schutz."

In Deutschland wird über den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen derzeit in Fachkreisen intensiv diskutiert. Am 19. und 20. April findet dazu ein Symposium des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt statt - ein Thema: die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf deutsches Recht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni 2016 zugunsten einer Angestellten in Elternzeit entschieden. Sie hatte gegen eine Kündigung geklagt und erst in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Laut den Richtern hatte es gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoßen, die Frau wegen ihrer Elternzeit vom Massenentlassungsschutz auszuschließen.

mamk/dpa



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