EuGH-Urteil Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Erst verordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit, dann streicht er auch noch das Urlaubsgeld zusammen. Ist das erlaubt? Jein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Bauarbeiter betonieren eine Decke (Symbolbild)
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Bauarbeiter betonieren eine Decke (Symbolbild)


Wer in Kurzarbeit beschäftigt wird, muss nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihm das Urlaubsgeld pauschal kürzt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Beschäftige haben demnach während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs Anspruch auf normale Vergütung - ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten. Beim Urlaubsgeld müssen sie aber trotzdem Einbußen hinnehmen.

Denn: Die Dauer des gewährten Jahresurlaubs hänge von der tatsächlichen Arbeitszeit ab, entschieden die Richter. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde. Das führt unter Umständen zu weniger Urlaubstagen - und damit unterm Strich auch zu weniger Urlaubsgeld.

Hintergrund ist die Klage eines Betonbauers vor dem Arbeitsgericht Verden. Im Jahr 2015 war er insgesamt 26 Wochen lang - also die Hälfte des Jahres - in Kurzarbeit beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis bestand in dieser Zeit fort, praktisch arbeitete er aber nicht.

Der Arbeitgeber berechnete die Bezahlung nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe. Danach ist der Anspruch auf 30 Tage Jahresurlaub zwar garantiert, das zu zahlende Urlaubsgeld kann durch Kurzarbeitszeiten jedoch niedriger ausfallen. Entsprechend zahlte der Arbeitgeber während des Urlaubs nur einen gekürzten Lohn aus. Der Betonbauer hielt dies für unzulässig und klagte. Das Arbeitsgericht Verden legte den Streit dem EuGH vor.

Die EuGH-Richter dagegen urteilten nun, der Tagessatz beim Urlaubsgeld müsse voll ausgezahlt werden und dürfe nicht aufgrund von Kurzarbeit gekürzt werden. Im konkreten Fall hat der Betonbauer aber nur für zwei Urlaubswochen Anspruch auf den vollen Lohn, weil er nur das halbe Jahr gearbeitet hat. Für die restlichen 16 Urlaubstage richtet sich der Anspruch nach dem Bau-Tarif. Die Summe muss nun das Arbeitsgericht Verden berechnen.

fok/AFP/dpa



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