EuGH-Urteil Lkw-Fahrer dürfen Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen

Der Europäische Gerichtshof hat über die Arbeitsbedingungen von Lastwagenfahrern geurteilt. Künftig müssen sie während ihrer wöchentlichen Pause das Fahrzeug verlassen.

Lkw-Fahrer
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Lkw-Fahrer


Lastwagenfahrer müssen regelmäßig eine Pause von mindestens 45 Stunden einlegen. Diese dürfen sie allerdings nicht in ihrem Lkw verbringen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach jahrelangem Rechtsstreit in Luxemburg.

Vor mehr als drei Jahren hatte das belgische Transportunternehmen Vaditrans geklagt - denn in Belgien kann eine Geldbuße von 1800 Euro verhängt werden, wenn ein Fahrer die wöchentliche Ruhezeit in seinem Fahrzeug verbringt. Der EuGH sollte über die korrekte Auslegung einer entsprechenden EU-Verordnung entscheiden.

Aus dem Urteil geht hervor, es sei das Ziel des Gesetzgebers gewesen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern. Dies wäre nicht der Fall, wenn sie die Pause im Fahrzeug machen würden.

Allerdings dürfen die Fahrer ihre tägliche Ruhezeit von mindestens neun Stunden im Fahrzeug abhalten, wenn geeignete Schlafmöglichkeiten vorhanden sind.

In Deutschland wurde die EU-Verordnung schon seit Längerem so ausgelegt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden darf. Bei Verstößen sind dafür seit Mai Bußgelder fällig.

kha/dpa



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