EuGH-Urteil Urlaub ist vererbbar

Wenn ein Arbeitnehmer stirbt, haben die Erben ein Anrecht auf Ausgleichszahlungen für dessen Resturlaub. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg


Urlaubsanspruch besteht auch über den Tod hinaus. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geurteilt. Demnach können Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber Geld für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

In Sachen Arbeitsrecht war der Fall bereits klar: Stirbt ein Arbeitnehmer, haben Erben Anspruch auf Ausgleichszahlungen für seinen Resturlaub. Das hat der EuGH bereits 2014 geurteilt. Demnach war das deutsche Arbeitsrecht nicht mit dem europäischen Arbeitsrecht vereinbar.

In dem aktuellen Fall wollte das Bundesarbeitsgericht nun klären lassen, ob die Rechtslage anders ist, wenn das deutsche Erbrecht statt des Arbeitsrechts herangezogen wird. Die deutsche Rechtslage: Urlaubsansprüche könnten nicht Teil der Erbmasse werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Anspruch auf Erholung und Entspannung nicht vererbbar

Der EuGH stellte nun klar: Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Die Erben können sich demnach auf das Unionsrecht berufen, wenn das nationale Recht die Möglichkeit ausschließt.

Ein weiteres Argument des Bundesgerichtshofs entkräftete der EuGH hingegen nicht: Der Zweck des Jahresurlaubs, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, könne nach dessen Tod nicht mehr verwirklicht werden.

Dies sei jedoch nur ein Aspekt des Urlaubsanspruchs. Das Grundrecht auf Urlaub umfasse auch den Anspruch auf Bezahlung während der freien Zeit.

Jahresurlaub auch ohne Urlaubsantrag

Der Gerichtshof urteilte zudem über eine Urlaubsfrage, die allein die Lebenden betrifft: Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag darauf gestellt hat?

Geklagt hatte zum einen ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin, der in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub beantragt hatte und anschließend eine Ausgleichszahlung forderte. Der zweite Kläger war ein Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft, der seinen Resturlaub trotz Aufforderung des Arbeitgebers zwei Monate vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht genommen hatte.

Der EuGH urteilte, dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch erlösche, nur weil kein Antrag gestellt worden sei. Allerdings gebe es keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub absichtlich verfallen lasse und auf die zusätzliche finanzielle Vergütung setze.

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer dafür aber rechtzeitig vor Ende des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit geben, Urlaub zu nehmen. Geschieht dies nicht, hat er Anspruch auf das Geld.

Die einzelnen Fälle werden nun an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dies muss sich der Klagen unter Berücksichtigung der frischen Urteile erneut annehmen.

sun



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touri 06.11.2018
1.
Hört sich ersteinmal merkwürdig an, ist aber eigentlich logisch. Ein Urlaubsanspruch ist ein Vermögensgegenstand und sollte als solcher auch vererbbar sein.
fox69 06.11.2018
2. Falsche Überschrift
Es geht hier weniger um den Urlaubsanspruch, da ist es völlig unbestritten, dass die Erben den Urlaub des Erblassers nicht als eigenen Urlaub bekommen können. Es geht vielmehr um den Anspruch auf das Urlaubsentgelt, dass muss ausgezahlt werden, wenn der anteilige Jahresurlaub noch nicht gewährt wurde - das Urlaubsentgelt ist nichts anderes als ein Teil des Lohnes, der für die Urlaubszeit zurückgehalten wird.
whitewisent 06.11.2018
3.
Ein tolles Urteil, was aber eher dazu führen wird, daß Arbeitgeber die Regelungen verschärfen werden, die heute einem Großteil der Arbeitnehmer nützen. Urlaub ist dann prinzipiell in dem Kalenderjahr zu nehmen, indem er anfällt, genauso gibt es nur noch erworbene Urlaubsansprüche. Im Juli kann man dann eben nur 7/12el Urlaub machen, wenn diese Tage in Zukunft eine Ware sind. Oder meint man, daß dann auch die Erben an Arbeitgeber zuviel gewährten Urlaub zurückzahlen müssen? Und es gibt auch eine heftige Gerechtigkeitslücke. Was ist mit Leuten, die ein komplettes Kalenderjahr krank geschrieben waren. Soll dann der Arbeitgeber auch verpflichtet sein, an die Erben 6 Wochenlöhne auszuzahlen? 4 BUrlG sagt, daß ein Arbeitnehmer den vollen Urlaubsanspruch erwirbt, wenn er 6 Monate beschäftigt ist. Diese sinnvolle Regelung dürfte dann auch auf dem Prüfstand gestellt werden, wenn Arbeitgeber für etwas zahlen sollen, daß gar nicht erwirtschaftet wird. Keine Rechte ohne Pflichten. Und ein Urteil heißt nicht wirklich, daß sich in Zukunft die Erben freuen dürfen. Mal davon abgesehen, daß Ehepartner heute häufig tarifbezogenes Sterbegeld. Absehbar, daß dies dann in künftigen Verhandlungen zum Streitgegenstand wird, und entweder entfällt, oder mit solchen Urlaubsvergütungen verrechnet wird. Soziale Marktwirtschaft war Gestern, der Eigennutz zählt. Und der hat hier mal wirklich nichts mit dem sozialen Gewissen von Arbeitgebern gegenüber Kranken und Hinterbliebenen zu tun. Reine Raffgier, höchstrichterlich bestätigt.
darthmax 06.11.2018
4. Urlaub
es geht offensichtlich in allen Fällen nicht um den Urlaubsanspruch sondern um Geld, d.h. die Idee des Urlaubs zur Regeneration wird eigentlich korrumpiert. Es geht darum die nicht genommenen Uraubstage bezahlt zu bekommen, eigentlich also zu einem höheren Gehalt bei Urlaubsverzicht zu arbeiten. Das ist gegen die Sozialgesetzgebung für die unsere Altvorderen gestritten haben.
Plasmabruzzler 06.11.2018
5.
Schade, dass es nur um den Erholungsurlaub geht und nicht zusätzlich um Überstunden. Die verfliegen in der Regel, sobald das Arbeitsverhältnis endet - sei es durch Tod, Rente, Kündigung oder anderen Gründen. Einer Kollegin von mir wurden kurz vor Eintritt in die Rente Überstunden angeordnet (ja, der Betriebsrat stimmte zu), die sie bis dahin nicht abbauen konnte. Auszahlen konnte sie sich nur den verpassten Urlaub, nicht jedoch die Überstunden.
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