Europäischer Gerichtshof Asklepios muss eingekauften Mitarbeitern wohl weiter Tarif zahlen

Das Unternehmen wird verkauft - gilt dann für die Mitarbeiter noch der alte Tarifvertrag mit all seinen Gehaltssteigerungen? Eine EuGH-Entscheidung stärkt die Rechte von Arbeitnehmern.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg
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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg


Ein Gärtner und eine Stationshelferin haben im Tarifstreit mit einer Privatklinik in Hessen höchstrichterlichen Beistand bekommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte nach eigenen Angaben vom Donnerstag, dass individuell vereinbarte Klauseln in Arbeitsverträgen auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter gelten. Das hatte der Klinikbetreiber Asklepios als neuer Arbeitgeber der beiden Beschäftigten nicht akzeptieren wollen.

Der Gärtner war seit 1978 in dem Krankenhaus in Dreieich-Langen bei Frankfurt beschäftigt, die Stationshelferin seit 1986. Die Kommune verkaufte das Krankenhaus 1995. Der fragliche Betriebsteil landete schließlich beim Klinikbetreiber Asklepios, der keinem Arbeitgeberverband angehört und somit an keinen Branchentarifvertrag gebunden ist.

Beide Arbeitnehmer hatten mit ihrem ursprünglichen Arbeitgeber allerdings frei vereinbart, dass sich ihre Arbeitsverträge auch der Weiterentwicklung der damals gültigen Tarife anpassen. An diese Klauseln sei der neue Arbeitgeber gebunden, erklärte der EuGH in seinem Urteil, "sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht". Ob das im vorliegenden Fall zutrifft, muss nun das Bundesarbeitsgericht prüfen.

Beobachter hatten eher mit einer arbeitgeberfreundlichen Entscheidung der Luxemburger Richter gerechnet. Der Generalanwalt hatte argumentiert, dass Asklepios ja weder an den Tarifvertragsverhandlungen teilnehmen noch den Arbeitsvertrag der Kläger aushandeln konnte. Wäre das Gericht dieser Linie gefolgt, hätte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen wohl geändert.

Tarifklausel im Arbeitsvertrag?

So bleibt es aber bei dessen Rechtsauffassung: Beim Unternehmensverkauf behalten auch derartige dynamische Anpassungsklauseln ihre Gültigkeit. Will der neue Arbeitgeber daran etwas ändern, bleibt ihm nur, eine Änderungskündigung auszusprechen, bei der dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird. An solche Kündigungen stellen die Gerichte aber hohe rechtliche Anforderungen. Sie sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und kommen für die Unternehmen selten infrage.

In der Rechtspraxis dürfte aus Arbeitnehmersicht auch künftig entscheidend sein, dass die Bindung an den Tarifvertrag eindeutig durch den individuellen Arbeitsvertrag festgelegt ist. Wer hier unsicher ist, sollte also prüfen, wie sein Arbeitsvertrag in diesem Punkt formuliert ist.

mamk/dpa



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