Europäisch-deutscher Rechtsstreit Darf Urlaub vererbt werden?

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob nicht genommener Urlaub vererbt werden darf. Ein EU-Gutachter positioniert sich eindeutig. Zwei Witwen hatten auf Ausgleichszahlungen geklagt.

Urlaubsparadies: Boracay auf den Philippinen (Symbolbild)
DPA

Urlaubsparadies: Boracay auf den Philippinen (Symbolbild)


Zwei Witwen aus Deutschland fordern Ausgleichszahlungen für den Jahresurlaub, den ihre Ehemänner vor deren Tod nicht mehr haben nehmen können. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte die Angelegenheiten zur Klärung an das höchste EU-Gericht, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen.

Nun hat sich ein EU-Gutachter zu dem Fall geäußert. Seiner Ansicht nach können Erben die Ausgleichszahlungen einfordern. Das gelte auch dann, wenn nationales Recht ausschließe, dass solche finanziellen Ausgleiche Teil der Erbmasse werden können, erklärte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, am Dienstag (Rechtssachen C-569/16 und C-570/16). Er sieht hier einen Konflikt zwischen europäischem und deutschem Recht.

Nach deutschem Recht verfällt der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern mit deren Tod - er kann somit nicht vererbt werden. Aus Sicht des EuGH-Generalanwalts könnten Erben sich allerdings sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Arbeitgebern auf EU-Recht berufen und damit entsprechende Zahlungen einfordern.

Die Richter des EuGH müssen sich allerdings nicht an die Empfehlungen des Gutachters halten, in vielen Fällen folgen sie ihnen aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

kha/dpa



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