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Europäischer Gerichtshof

Kündigung eines katholischen Arztes wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung sein

Darf der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses entlassen werden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hat? Nicht unbedingt, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

DPA

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg

Dienstag, 11.09.2018   10:08 Uhr

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Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Mediziners aus Düsseldorf entschieden, der sich seit Jahren gegen seine Entlassung wehrt. Über den konkreten Fall muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Dabei geht es um einen katholischen Chefarzt, der an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf gearbeitet hatte. Der Krankenhausträger kündigte ihm nach einer Scheidung und erneuten standesamtlichen Hochzeit - wegen Illoyalität. Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen, hieß es. Nach der Lehre der katholischen Kirche ist die Ehe unauflöslich. Die Wiederheirat nach einer Scheidung gilt als Sünde.

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Der Rechtsstreit über diese Kündigung läuft seit dem Jahr 2009. Er ist von besonderer Brisanz, weil er im Grundgesetz verbürgte Sonderrechte der Kirchen in Deutschland betrifft, die seit Langem umstritten sind.

Im Kern geht es um ein Selbstbestimmungsrecht, das sich auf die Rolle der Kirchen als Arbeitgeber auswirkt. Dies betrifft über eine Million Menschen, darunter hauptberuflich Angestellte bei öffentlich-rechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, aber auch ihnen zugeordneten Einrichtungen wie der Diakonie oder der Caritas.

Chefarzt bekam zunächst recht

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Der Chefarzt war zunächst erfolgreich gegen seine Kündigung vor Gericht gezogen. In den Vorinstanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht bekam der Mediziner recht. Im Jahr 2014 legte der Arbeitgeber jedoch Verfassungsbeschwerde ein und hatte damit seinerseits Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Urteil der Bundesarbeitsrichter für unwirksam. Es verletze die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten und habe die "Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts" nicht genügend beachtet. Das Bundesarbeitsgericht sollte den Fall deshalb komplett neu überprüfen.

Die Bundesrichter verwiesen den Fall daraufhin im Jahr 2016 an den Europäischen Gerichtshof. Sie wollten aus Luxemburg eine Auslegung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf bekommen, die eine Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung verbietet.

"Keine gerechtfertigte berufliche Anforderung"

Die EuGH-Richter stellten nun fest, dass die Kündigung eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen könne. "Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung", hieß es jetzt von dem Gericht.

Dies werde dadurch erhärtet, dass andere Beschäftigte ähnliche Stellen ausübten, die nicht katholisch seien und deshalb nicht dieselben Loyalitätsanforderungen erfüllen müssten, urteilten die Richter. Das deutsche Gericht müsse nun prüfen, ob die Religion bei der ausgeübten Tätigkeit eine maßgebliche Anforderung sei. Der EuGH verwies jedoch auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.

Die katholische Kirche hatte im Jahr 2015 die Regeln für kirchliche Arbeitsverhältnisse reformiert. Kündigungen bei Loyalitätsverstößen sind damit zwar weiter möglich, allerdings wurden die Vorgaben gelockert. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, begrüßt diese Neuregelungen.

Wahrscheinlich würde dem Arzt heute nicht mehr gekündigt, sagte Sternberg im Südwestrundfunk. Das sei auch "gesellschaftlich kaum noch vermittelbar". Die Kirche werde sich aber weiter fragen müssen, "wie machen wir unseren dritten Weg so plausibel, dass er auch in einer allgemeinen Öffentlichkeit, nicht nur vor Gericht, verstanden und akzeptiert wird".

fok/AFP/dpa

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