Urteil Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Wer auf Abruf kurzfristig zum Arbeiten bereitsteht, kann das als Arbeitszeit geltend machen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Auch deutsche Arbeitnehmer könnten von dem Urteil profitieren.

Feuerwehrmänner (Symbolbild)
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Feuerwehrmänner (Symbolbild)


Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor (Aktenzeichen C-518/15). In dem konkreten Fall geht es um einen Feuerwehrmann aus Belgien.

Er ist seit den Achtzigerjahren bei der freiwilligen Feuerwehr und hatte pro Monat eine Woche Bereitschaftsdienst. In dieser Zeit musste er an den Abenden und an den Wochenenden zu Hause ständig einsatzbereit sein. Eine Entschädigung bekam er dafür nicht.

Der Mann klagte dagegen. Sein Argument: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit. Das Verfahren läuft bereits seit 2009. Nun hat er vor dem höchsten Europäischen Gericht recht bekommen. Die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit gelte auch für Bereitschaftsdienste, entschieden die Richter.

Der Mann sei verpflichtet gewesen, im Notfall innerhalb von acht Minuten einsatzbereit zu sein. Das habe es ihm quasi unmöglich gemacht, einer anderen Tätigkeit nachzugehen. Das Urteil sagt jedoch nichts darüber aus, wie die Bereitschaftsdienste entlohnt werden müssen. Das sei Aufgabe nationaler Gerichte, betonen die Richter.

Die Entscheidung der EuGH-Richter ist auch für andere nationale Gerichte bindend, die mit ähnlichen Fragen befasst sind. In Deutschland gibt es verschiedene Formen der Bereitschaft:

  • Arbeitsbereitschaft: Laut Definition zählt dazu die Zeit "wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung". Das gilt beispielsweise für Rettungssanitäter, die nach einem Einsatz auf den nächsten warten.
  • Bereitschaftsdienst: In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht von sich aus tätig werden, sondern erst, wenn er dazu aufgefordert wird. Ein häufiges Beispiel ist ein Arzt, der die Nacht im Krankenhaus verbringt und im Notfall Patienten behandelt.
  • Rufbereitschaft: In dieser Zeit dürfen sich Arbeitnehmer aufhalten, wo sie wollen. Sie müssen jedoch einsatzbereit sein. Wird der Arbeitnehmer in der Rufbereitschaft nicht zur Arbeit zitiert, gilt sie als Ruhezeit.

In den ersten beiden Fällen steht den Betroffenen Mindestlohn zu, wie das Bundesarbeitsgericht 2016 entschieden hat. Das Urteil hat jedoch einen Haken: Verdient der Angestellte in seiner normalen Arbeitszeit mehr als den Mindestlohn, darf der Arbeitgeber die Vergütung für die Bereitschaftsdienste kürzen.

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs betrifft nur deutsche Arbeitnehmer, die verpflichtet werden, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müssen und dafür keinen Lohn oder Freizeitausgleich bekommen", sagt der Potsdamer Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Becker zum SPIEGEL.

Betroffene sollten ihren Anspruch in diesem Fall umgehend geltend machen, empfiehlt Becker. Erst ab diesem Zeitpunkt gebe es ein Recht auf eine Entschädigung für den Fall, dass der Arbeitgeber weiterhin weder zahlt noch Freizeit gewährt.

koe/mamk



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