Thyssenkrupp gegen Ex-Manager Streit um Schadensersatz geht in neue Runde

Ein Unternehmen wird zu einer Millionenstrafe verurteilt - und will sich das Geld von einem Ex-Manager zurückholen. Geht das? Der Streit sollte eigentlich vom Bundesarbeitsgericht entschieden werden.

Zentrale von Thyssenkrupp in Essen
thyssenKrupp

Zentrale von Thyssenkrupp in Essen


Die millionenschwere Schadenersatzklage des Stahlkonzerns Thyssenkrupp gegen einen früheren Manager muss neu verhandelt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht Erfurt am Donnerstag entschieden. Es wies den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurück - und ließ die Frage nach der Haftbarkeit von Führungskräften für Kartellstrafen ihrer Unternehmen zunächst ungeklärt.

Die Düsseldorfer Richter müssten zunächst prüfen, ob der frühere Geschäftsführer sich pflichtwidrig verhalten habe, sagte eine Sprecherin des Erfurter Gerichts. Außerdem seien die Arbeitsgerichte nicht für kartellrechtliche Fragen zuständig.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Schienenkartell, an dem der Stahlkonzern Thyssenkrupp beteiligt war und das im Jahr 2011 aufflog. Kartellwächtern zufolge hatten Stahlbetriebe mindestens ein Jahrzehnt lang illegal Preise und Quoten beim Verkauf von Schienen abgesprochen. Dabei wurden die Deutsche Bahn und andere Abnehmer von Gleisen und Weichen durch überhöhte Rechnungen geprellt.

Thyssenkrupp: Kosten von mehr 300 Millionen Euro

Als die wettbewerbswidrigen Absprachen ans Licht kamen, musste Thyssenkrupp für die Kartell-Beteiligung ein Bußgeld in Höhe von 191 Millionen Euro zahlen. Hinzu kamen Vergleichszahlungen an geschädigte Kunden, Anwaltskosten und ein enormer Reputationsverlust, wie ein Konzernsprecher sagt. Insgesamt kostete der Fall den Dax-Konzern nach eigenen Angaben mehr als 300 Millionen Euro.

Thyssenkrupp wollte nun für den erlittenen Schaden einen ehemaligen Geschäftsführer in die Pflicht nehmen und forderte von ihm die 191 Millionen Euro der gezahlten Geldbuße sowie weitere 100 Millionen Euro als Schadenersatz zurück. Die Begründung: Man sehe in dem Manager einen "der ranghöchsten Hauptverantwortlichen des Schienenkartells".

Der Ex-Geschäftsführer sah das jedoch ganz anders. Er bestritt die Vorwürfe und gab an, nichts von den Absprachen gewusst zu haben, da er auch nicht für das operative Geschäft zuständig gewesen sei.

Thyssenkrupp klagte sich durch mehrere Instanzen

Vor dem Arbeitsgericht Essen war die Klage von Thyssenkrupp im Dezember 2013 zunächst erfolglos geblieben. Auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies in einem Teilurteil vom Januar 2015 die geforderte Erstattung der Bußgelder zurück. Diese seien kein erstattungsfähiger Schaden. Der Konzern könne die Unternehmenskartellbußen nicht weiterreichen: "Denn eine Abwälzung der Geldbuße auf den Geschäftsführer würde das differenzierte Sanktionssystem des Kartellrechts entwerten."

Über die geforderten 100 Millionen Euro traf das Gericht zunächst keine Entscheidung und setzte das Verfahren aus. Die Richter verwiesen jedoch darauf, dass im Sanktionsrecht Kartellbußen für natürliche Personen auf eine Million Euro beschränkt sind. Strafrechtlich wurden vor dem Bochumer Landgericht die Verfahren gegen 14 Angeklagte im Zusammenhang mit dem Schienenkartell inzwischen eingestellt.

fok/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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spmc-12355639674612 29.06.2017
1. Da Topmanager
offensichtlich keinerlei persönliche Verantwortung tragen, die sich irgendwie bemerkbar machen würde, gibt es an dieser Stelle nur eine einzige Lösung: Topmanagern muss das Gehalt deutlich gekürzt werden, Boni dürfen erst mit einigen Jahren Verzögerung ausgezahlt werden und nur unter der Bedingung, dass inzwischen durch das Tun dieser Leute keine Verluste entstanden sind. Ein Manager, der für sein Unternehmen einen Verlust von über 100 Mio Euro "erwirtschaftet", ist in den meisten Fällen ein Minusgeschäft. Das fordere ich als Anleger.
vantast64 30.06.2017
2. Manager argumentieren immer mit ihrer "großen Verantwortung",
aber wenn's drauf ankommt, Pustekuchen, haben sie nichts damit zu tun, ihre Versicherung erledigt das. Oder sie beschuldigen den Lehrling.
don_politicus 30.06.2017
3. Aha...
...das ist also die "Verantwortung" mit der die Führungsebene stets ihre exorbitant hohen Bezüge rechtfertigt... Witzig...
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