Sieben skurrile Fälle - wie hätten Sie entschieden? Facebook ist keine Überwachung

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Mark Zuckerbergs Dienste sind nicht mitbestimmungspflichtig
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Mark Zuckerbergs Dienste sind nicht mitbestimmungspflichtig


Was ist passiert?

Im Jahr 2013 richtet das Deutsche Rote Kreuz mehrere Facebookseiten für seine Blutspendezentren ein. Wie das so ist, finden sich dort bald auch kritische Kommentare über Rotkreuz-Mitarbeiter. Der Betriebsrat erkennt in den Facebookseiten eine Möglichkeit der Mitarbeiterkontrolle. Deshalb hätte die Konzernleitung die Arbeitnehmervertreter erst fragen müssen, ob die Seiten eingerichtet werden dürfen. Es folgt eine Klage

Wie wurde entschieden?

Das Rote Kreuz musste nichts ändern: Facebook sei kein Mittel der Mitarbeiterüberwachung, fanden die Richter. Die Kommentarmöglichkeit sei mit einer E-Mail vergleichbar, in der sich jemand über einen Mitarbeiter beschwert, Facebook deshalb nicht mitbestimmungspflichtig.

Was ist daran überraschend?

Dass Workflow-Software, die die Tätigkeit jedes Mitarbeiters steuert und aufzeichnet, auch der Kontrolle dient, liegt auf der Hand. Aber das deutsche Arbeitsrecht ist relativ streng, wenn es darum geht, Einrichtungen zur Mitarbeiterkontrolle zu definieren. So muss auch die Einrichtung einer neuen Telefonanlage vom Betriebsrat genehmigt werden, um sicherzustellen, dass hier keine heimlichen Kontrollen eingeführt werden. Für Facebook soll das also nicht gelten - was sich mit seinen öffentlichen, für alle Kollegen und Kunden einsehbaren Kommentaren ja schon von einer E-Mail unterscheidet, die vielleicht nur an einen Vorgesetzten geht.

Was spricht für diese Entscheidung?

Tatsächlich kann man Facebook mit einem Kummerkasten vergleichen, wie es das Rote Kreuz in dem Verfahren tat. Wenn öffentliche Kommentare tatsächlich einzelne Mitarbeiter in unangemessener Form angehen, müssen die eventuell gelöscht werden - das Problem kann man dann ja immer noch intern besprechen.

Das Aktenzeichen, bitte!

9 TaBV 51/14

Was lernen wir daraus?

Arbeitnehmer wissen nun, dass sie Facebook kaum entkommen können, selbst wenn sie es privat meiden. Arbeitgeber lernen, dass sie in diesem Punkt große Freiheiten genießen. Es schadet aber sicher nicht, vor neuen Social-Media-Aktivitäten mit den Kollegen zu reden.



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insgesamt 1 Beitrag
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event.staller 31.01.2016
1. Über öffentliche Daten bestimmen die Mitarbeiter mit.
Allein schon im eigenen Interesse, wie das Rote Kreuz sich öffentlich präsentiert, darf eine solche Maßnahme nicht ohne Zustimmung der Mitarbeiter erfolgen.
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