Urteil Firma muss Facebook-Postings abschalten

Viele Firmen haben eigene Facebook-Seiten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt: Die Postingfunktion darf nur freigeschaltet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat.

Facebook-Seite des DRK-Blutspendedienst West
DRK-Blutspendedienst West

Facebook-Seite des DRK-Blutspendedienst West


"Spendenteam unfreundlich und arrogant. Das war meine einhundertundzwölfte und letzte Blutspende." Mit diesen Worten beschwert sich Klaus W. über den Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), und zwar für alle sichtbar auf der Facebook-Seite des DRK-Blutspendedienst West.

Zwar sind die meisten Einträge positiv, doch immer mal wieder gibt es harsche Kritik - auch an den Mitarbeitern. Deshalb schritt der Betriebsrat ein und forderte den DRK-Blutspendedienst West auf, die Facebook-Seite wieder abzuschalten.

Der Fall wurde seither mehrmals vor Gericht verhandelt - nun hat am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden: Postings von Nutzern auf der Seite des Blutspendedienstes dürfen so lange nicht mehr erlaubt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat dazu gibt.

Zwar darf ein Arbeitgeber weiterhin selbst entscheiden, ob er für seine Firma eine eigene Facebook-Seite einrichtet. Sobald jedoch Nutzer Kommentare über Arbeitnehmer posten können, gibt es, so die Richter, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Es handele sich dabei nämlich um eine technische Einrichtung, die dazu geeignet sei, die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern zu überwachen, hieß es zur Begründung.

Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, da es Signalwirkung haben kann für die künftige Rolle des Betriebsrates, wenn Firmen eigene soziale Medienkanäle nutzen. Die Folgen dürften weitreichend sein. Auf Facebook-Seiten kann man zwar die Funktion deaktivieren, mit der Leser eigene Postings auf die Seite schreiben. Was man aber nicht abschalten kann, sind Kommentare unter den Postings des Seitenbetreibers, und auch die können sich ja auf die Arbeit der Mitarbeiter beziehen.

Solche Kommentare lassen sich nur nachträglich löschen. Nach dem Urteil könnte ein Betriebsrat theoretisch seine Zustimmung zu einem Facebook-Auftritt verweigern, wenn keine schnelle Löschung solcher Kommentare sichergestellt ist. Diese Frage wurde aber nicht vor Bundesarbeitsgericht verhandelt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Urteil:

Worum geht es in dem Fall?

Der DRK-Blutspendedienst West betreibt seit April 2013 bei Facebook eine Seite. Dort informiert er nicht nur über neue Blutspende-Termine, sondern räumt Nutzern auch die Möglichkeit ein, Kommentare abzugeben, die für alle sichtbar sind. Nachdem dort Blutspender zwei kritische Bewertungen über Mitarbeiter gepostet hatten, griff der Konzernbetriebsrat ein. Er sah seine Beteiligungsrechte bei dem Facebook-Auftritt verletzt und verlangte, dass die Seite abgeschaltet wird.

Wie argumentieren die Streitparteien?

Der Betriebsrat pocht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Kritik von Facebook-Nutzern werde einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und könne zudem den betreffenden Mitarbeitern zugeordnet werden. Somit diene der Facebook-Auftritt der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle. "Die Postings werden erfasst und gespeichert, dass ist unserer Auffassung nach Überwachung", sagte der Anwalt des Konzernbetriebsrates, Klaus Kettner, in Erfurt.

Der Arbeitgeber beteuert hingegen, weder Daten zum Zwecke der Kontrolle zu erheben noch diese zu verarbeiten. Mit der Facebook-Seite sollen vielmehr Spender auch auf diesem Wege angesprochen werden.

Wie sieht die bisherige Rechtsprechung dazu aus?

Laut Gesetz hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Dabei ist es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1983 egal, ob der Arbeitgeber diese dann tatsächlich nutzt. Die theoretische Möglichkeit zur Überwachung reicht für das Recht auf Mitbestimmung aus.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat dem Antrag des Betriebsrates in vollem Umfang entsprochen. Mit den Postings von Blutspendern würden unmittelbar Aussagen über das Arbeits- und Leistungsverhalten einzelner Mitarbeiter und damit Daten auf die Pinnwand eingestellt. Das Landesarbeitsgericht dagegen wies das Ansinnen des Betriebsrates zurück. Die Facebook-Seite unterliege nicht dem Mitbestimmungsrecht, da es keine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer sei.

Wie bedeutsam ist nun der Richterspruch des Bundesarbeitsgerichts?

Das jetzige Urteil hat nach Einschätzung des Frankfurter Arbeitsrechtsexperten Peter Wedde eine erhebliche Signalwirkung. Die sozialen Netzwerke mit ihrer großen Breitenwirkung stellten eine neue technische Qualität der Kontrollmöglichkeiten dar. Zahlreiche Unternehmen haben heute eigene Facebook-Seiten. Sie nutzen das soziale Netzwerk für Informations- und Werbezwecke.

Was sagen die Gewerkschaften?

"Das Problem der Überwachung mittels sozialer Netzwerke steht außer Frage", sagt die Juristin beim DGB-Bundesvorstand, Marta Böning. Über fast alle elektronischen Medien ließen sich Daten über Verhalten und Leistung von Arbeitnehmern sammeln. Das könnte zum gläsernen Beschäftigten führen. Der DGB fordert daher vom Gesetzgeber mehr Mitspracherechte für die Betriebsräte, was die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten betrifft. Zudem verlangt die Gewerkschaft ein Datenschutzgesetz für Beschäftigte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, das Gericht habe gefordert, die Kommentarfunktion abzuschalten. Tatsächlich geht es um die Posting-Funktion. Wir haben den Fehler korrigiert und den Text um eine Passage ergänzt, die den Unterschied und seine rechtliche Bedeutung erklärt.

lgr/dpa



insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
auswerter25 13.12.2016
1. Dann werden künftig auf Hotelportale
wie HRS auf die Bewertung von Hotels verzichten müssen? Dort kann auch jeder Gast die Leistungen der Hotelmitarbeiter öffentlich bewerten. Unfreundlicher Service sollte auch so genannt werden dürfen. Oder gute Leistungen lobend erwähnt. Schade, dass der Betriebsrat auch die Möglichkeit dafür streichen ließ.
klaus52s 13.12.2016
2.
Weil andere Facebook Benutzer etwas über das ablaufen einer Blutspende oder anderen Aktion schreiben können, handelt es sich über eine Überwachungsmöglichkeit der Mitarbeiter, da man daraus Rückschlüsse auf den Mitarbeiter ziehen kann. und neue technische Maßnahmen die zur Überwachung verwendet werden können sind genehmigungspflichtig. Habe ich die Argumentation Richtung verstanden? Heißt das dann auch, dass es sich jede Firma genehmigen lassen muss, bevor es eine Emailadresse anlegt? den hierhin kann jeder (nicht nur Facebook Mitglieder) ganz genauso Feedback hinterlassen, dass dann zur Überwachung ausgewertet werden kann!
anhaza 13.12.2016
3.
Zitat von auswerter25wie HRS auf die Bewertung von Hotels verzichten müssen? Dort kann auch jeder Gast die Leistungen der Hotelmitarbeiter öffentlich bewerten. Unfreundlicher Service sollte auch so genannt werden dürfen. Oder gute Leistungen lobend erwähnt. Schade, dass der Betriebsrat auch die Möglichkeit dafür streichen ließ.
Was für ein Glück für Sie, dass in den meisten Hotels gar kein Betriebsrat existiert. Im übrigen ging es in dem Urteil um eine Möglichkeit des Arbeitgebers die Leistungen zu überwachen und nicht um die Möglichkeit die ein vom Arbeitgeber unabhängiger Dritter bereit stellt.
marct 13.12.2016
4. Lustig
Und wann werden Briefe verboten? Man könnte per Beschwerdebrief eine Beschwerde über einen Mitarbeiter äußern. Damit ist ein Brief ein System mit dem Mitarbeiter überwacht werden können. Schon lustig auf was für Ideen die Leute immer wieder kommen :-)
Newspeak 13.12.2016
5. ...
Mir scheint, Betriebsräte sind in Deutschland oft nur an ihrer eigenen Machtausübung interessiert, die Belange der Mitarbeiter sind eher untergeordnet. Machtkämpfe "aus Prinzip" werden mit allen Mitteln ausgefochten, Machtkämpfe, bei denen es konkret um einzelne Mitarbeiter geht, sehr viel häufiger irgendwie verhandelt, und zwar so, daß am Ende Firma und Betriebsrat zufrieden sind, aber nicht unbedingt der Mitarbeiter. Was auch daran liegt, daß Betriebsräte bei großen Firmen selbst angestellte Funktionäre/Bonzen sind und eben nicht Repräsentanten der einfachen Mitarbeiter, erwählt aus deren eigenem Kreis.
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