Frankfurt Wie Merkel den Kündigungsschutz für Banker lockern will

In Deutschland ist es für Arbeitgeber vergleichsweise schwer, Angestellten zu kündigen. Angela Merkel will das ändern - allerdings nur für eine bestimmte Personengruppe. Was sich ändern soll.

Bankenviertel in Frankfurt
DPA

Bankenviertel in Frankfurt


Worum geht es bei Merkels Vorstoß?

Die Idee ist nicht neu: Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Lockerung des Kündigungsschutzes festgeschrieben. Nun scheint die Gesetzesänderung tatsächlich zu kommen: "An dieser Regelung wird gearbeitet", sagte Merkel am Dienstagabend in Frankfurt. Die Kanzlerin will damit Anreize für Banker schaffen, ihren Arbeitsplatz nach dem Brexit von London nach Frankfurt zu verlegen. Der strenge deutsche Kündigungsschutz gilt dabei bisher als Hürde.

Für wen gilt die neue Regelung?

Tatsächlich würde nur eine sehr kleine Personengruppe die Lockerung des Kündigungsschutzes zu spüren bekommen: Topbanker mit einem Jahresgehalt von mehr als 234.000 Euro. Banken könnten sich dieser Angestellten mit der Ausnahmeregelung leichter entledigen.

Was würde sich für die Banker ändern?

Zurzeit steht noch nicht fest, wie die Ausnahmeregelung genau aussehen soll. Leitende Angestellte unterstehen allerdings schon heute einem gesonderten gelockerten Kündigungsschutz. Bei einer Kündigung eines leitenden Angestellten kann der Arbeitgeber ohne Begründung fordern, dass das Gericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflöst.

Würden tatsächlich mehr Banker nach Frankfurt ziehen, wenn der Kündigungsschutz gelockert wird?

Der deutsche Kündigungsschutz ist strenger als in den meisten EU-Staaten - in Großbritannien etwa beträgt die Kündigungsfrist gerade einmal eine Woche, wenn der Angestellte weniger als zwei Jahre im Betrieb ist. Der gelockerte Kündigungsschutz soll dieses Ungleichgewicht ausgleichen. Fraglich ist allerdings, ob nicht andere Gründe Banken daran hindern würden, ihre Mitarbeiter nach Frankfurt zu holen - viele von ihnen sprechen etwa kein Deutsch.

Kann das Gesetz einfach so verändert werden?

Theoretisch ist es möglich, dem bestehenden strengen Kündigungsschutz eine Ausnahmeregelung hinzuzufügen. Bereits heute hat der deutsche Kündigungsschutz Ausnahmen: Zum Beispiel gilt er erst nach sechs Monaten eines Anstellungsverhältnisses. Auch leitende Angestellte haben einen etwas abgeschwächten Kündigungsschutz.

Die Neuregelung sehen einige Arbeitsrechtler allerdings kritisch, da sie nur für eine bestimmte Berufsgruppe gelten soll. Verfassungsrechtlich könnte das zum Problem werden - etwa weil ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliegen könnte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, es könne ein "Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vorliegen", weil die Lockerung des Kündigungsschutzes nur für eine bestimmte Berufsgruppe gelten soll. Das ist nicht korrekt. Vielmehr könnte es sich um einen "Verstoß gegen den Gleichheitssatz" handeln, der im Grundgesetz verankert ist.

lmd



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