Verdienstausfall Stadt muss zahlen, weil Kita-Plätze fehlen

Zum ersten Mal hat ein Gericht entschieden, dass Eltern Schadenersatz zusteht, wenn es zu wenig Kita-Plätze gibt. Drei Mütter erhalten von der Stadt Leipzig insgesamt 15.000 Euro, weil sie nicht arbeiten gehen konnten.

Kläger Sven und Claudia Menschel: Erfolg vor dem Landgericht
DPA

Kläger Sven und Claudia Menschel: Erfolg vor dem Landgericht


Die meisten berufstätigen Mütter - viel seltener auch Väter - nehmen nach der Geburt eine längere Auszeit und wollen nach ein oder zwei Jahren möglichst zügig und problemlos zurück in den Job. Das geht viel leichter, wenn es genügend Betreuungsmöglichkeiten gibt. Hier ist der Staat gefordert. Deshalb haben Eltern seit August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz: Bis zu drei Jahre alte Kinder müssen in eine Tageseinrichtung gehen können.

Auf dem Papier ist die Sache klar, die Kommunen sind also verpflichtet, ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Was aber geschieht, wenn Eltern trotzdem keine Kita finden, die ihr Kind aufnimmt? Wer kommt für den Verdienstausfall auf?

Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass ein schleppender Kita-Ausbau Kommunen teuer zu stehen kommen kann. Bundesweit erstmals hat ein Gericht Eltern Schadenersatz zugesprochen. Die Stadt Leipzig muss ihnen insgesamt rund 15.000 Euro plus Zinsen zahlen.

Erstes Urteil dieser Art

Geklagt hatten die Sächsin Claudia Menschel und zwei weitere Mütter, die vergeblich nach Kita-Plätzen gesucht hatten. Sie blieben länger als geplant zu Hause, konnten nicht arbeiten gehen und betreuten ihre Kinder selbst. Deshalb verlangten sie von der Stadt Leipzig Schadenersatz in Höhe von 2500, 4500 und 8100 Euro, je nach Einkommen.

Das Leipziger Landgericht gab den Müttern Recht. Tageseinrichtungen sollten den Eltern ermöglichen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. Die Stadt habe ihre "Amtspflichten" verletzt, da sie "trotz entsprechender Bedarfsmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen" habe.

Die Stadt hatte argumentiert, sie sei ihrem gesetzlichen Auftrag durch eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung nachgekommen. Bei freien Trägern und privaten Investoren sei es aber zu baulichen und planerischen Verzögerungen gekommen - am Ende fehlten Kita-Plätze.

Die Richter entschieden indes, die Stadt müsse "auch Vorsorge für einen unvorhersehbaren Bedarf" treffen. Das sei nicht gelungen. Man könne den Eltern zudem nicht vorwerfen, dass sie darauf verzichtet hätten, die Plätze per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen. Auch auf diesem Weg hätten sie keinen Kita-Platz erhalten, so die Richter (Aktenzeichen 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14). Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig, die Stadt kann noch Berufung einlegen.

Zur Zahlung von Schadenersatz für Verdienstausfall wurde zuvor noch keine Kommune verurteilt. In einzelnen Fällen habe man sich außergerichtlich "gütlich im Sinne der Kinder" mit Eltern geeinigt, sagte Ursula Krickel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Mit fehlenden Kita-Plätzen mussten sich Gerichte allerdings schon mehrfach beschäftigen:

  • Im November 2014 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Stadt müsse die Kosten für eine private - teurere - Kita übernehmen, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita fanden.
  • Bereits im September 2013 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Eltern die Mehraufwendungen für eine selbst beschaffte Betreuungsstelle von der Kommune erhalten können, wenn ihnen kein Kita-Platz angeboten wurde (Aktenzeichen 5 C 35.12).
  • Obwohl Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben, können Kommunen sie alternativ auch auf eine Tagesmutter verweisen. Das Wahlrecht der Eltern müsse dann zurückstehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im August 2013 (Aktenzeichen 12 B 793/13).
  • Im Einzelfall können Kommunen Eltern auch Kita-Plätze in Nachbarorten anbieten, so das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Beschluss vom September 2013 (Aktenzeichen 12 K 3195/13). Das gesetzliche Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf einen Kita-Platz sei nicht auf den fürs Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträger begrenzt.

jol/dpa/jur/afp



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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
sprengsatz 02.02.2015
1. Wann gekümmert?
Sowohl im Radio als auch hier steht nicht wann die Eltern sich gekümmert haben. Wir haben damals das erste Kind angemeldet bzw nach einer Kita gesucht wo er noch im Bauch war. Beim zweiten ebenso und es gab keine Probleme. Wenn ich mir natürlich kurz vorm Ende der Elternzeit was Suche weil ich ja einen Rechtsanspruch (gefälligst!!!) habe, hab ich Pech.
josho 02.02.2015
2. Die meisten Leute kennen .....
....diese Rechtsprechung nicht. Oder sie sind zu anständig. Oder sie befürchten in der Kommune "geoutet" zu werden, wenn sie klagen. Auf jeden Fall wären die Kommunen Pleite, wenn alle denkbaren Anprüche geltend gemacht würden.
farid1979 02.02.2015
3.
Rechtsanspruch ist Rechtsanspruch, da ist es völlig wumpe, ob ich suche, wenn der Bauch noch dick ist, oder ich aus der Elternzeit komme. Der Gesetzgeber gesteht mir den Anspruch zu, also muss die Kommune schauen, wie sie das regelt. Oder eben zahlen, weil sie mir den zustehenden Platz vorenthält. Fertig aus.
fridagold 02.02.2015
4.
Zitat von sprengsatzSowohl im Radio als auch hier steht nicht wann die Eltern sich gekümmert haben. Wir haben damals das erste Kind angemeldet bzw nach einer Kita gesucht wo er noch im Bauch war. Beim zweiten ebenso und es gab keine Probleme. Wenn ich mir natürlich kurz vorm Ende der Elternzeit was Suche weil ich ja einen Rechtsanspruch (gefälligst!!!) habe, hab ich Pech.
Freunde von mir haben auch schon während der Schwangerschaft angemeldet. Das hilft nur nichts, wenn es nicht genug Plätze gibt und obendrein die Plätze nach Geburtsdatum des Kindes vergeben werden, nicht nach Anmeldedatum. Schuld sind da keinesfalls die Eltern - selbst wenn sie VOR der Schwangerschaft angemeldet hätten, hätten sie keinen Platz bekommen... Es fehlen in der Gemeinde über 70 Kita-Plätze.
silberstern 02.02.2015
5. Die meisten Leute....
Zitat von josho....diese Rechtsprechung nicht. Oder sie sind zu anständig. Oder sie befürchten in der Kommune "geoutet" zu werden, wenn sie klagen. Auf jeden Fall wären die Kommunen Pleite, wenn alle denkbaren Anprüche geltend gemacht würden.
.... bekommen einen Kita-Platz. Leipzig hat sehenden Auges die Gesetzeseinführung und den seit Jahren gleich verlaufenden Bedarfsanstieg ignoriert. Leipzig hat ausschließlich Erzieherinnen, die Teilzeit arbeiten und ohne Probleme Stunden aufstocken können. Religionslehrer Jung versenkt lieber Millionen in nie gebaute Denkmäler und Kirchentage, vertuscht die Verantwortung der Stadtoberen in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen wo mehrere 100 Millionen Verluste beim Finanzmarkt Monopoly gemacht werden und feiert sich selbst an der Spitze von Krawalldemos. Etc. etc.
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