Frankreichs neues Arbeitsrecht Was von der Feierabendregel übrig blieb

Ein Feierabend ohne Firmenmails und Anrufe: Für Angestellte in Frankreich sollte dieser Traum mit einem neuen Arbeitsgesetz wahr werden. Was ist aus dem Recht auf Abschalten geworden?

E-Mails kennen keinen Feierabend
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E-Mails kennen keinen Feierabend

Von , Paris


Kein Feierabend mehr gestört durch elektronisch vermittelten Stress, kein Abendessen mehr unterbrochen von beruflichen SMS oder WhatsApp-Nachfragen des Chefs: Frankreich, das Land der Lebenskünstler, der 35-Stunden-Woche und der langen Ferien, schien es der Welt wieder einmal gezeigt zu haben.

"Vom 1. Januar 2017 an sind in Frankreich nach Dienstschluss oder am Wochenende berufliche E-Mails gesetzlich verboten."

So oder ähnlich kündigten es vornehmlich britische und amerikanische Medien im Frühjahr an, nicht ganz ohne eine gerappelte Portion Sozialneid. Doch für französische Angestellte wird sich ab Januar wenig ändern.

Drei Viertel der angestellten Franzosen, so eine Studie aus dem Jahr 2015, bearbeiten ihre Dienstmails auch außerhalb der normalen Arbeitszeit, der Griff zum Firmen-Handy ist selbst nach 18 Uhr oft reflexartig; vor allem in Großunternehmen hat sich die Gewohnheit etabliert, E-Mails auch nach Feierabend zu beantworten.

Frankreichs Premier Manuel Valls hatte deshalb im Herbst 2015 angekündigt, die Folgen der "informationstechnischen Transformation" in einem neuen Arbeitsgesetz zu berücksichtigen. Die Entwicklung der digitalen Technik habe "zunehmend schwerere soziale Folgen für die Arbeitswelt", so Valls.

Der Premier stützte sich dabei auf ein Gutachten von Bruno Mettling, Vizechef des Telekommunikationsmultis Orange: Die verbreitete Nutzung der neuen Technik schaffe oft eine "kommunikative Überbelastung", die "Info-Sucht" könne bei manchen Angestellten zu "einem Gefühl von Erschöpfung" führen oder gar "psychologische Risiken" auslösen. Frankreich brauche deshalb ein "Recht auf Abschalten" - nach dem Muster von deutschen Unternehmen wie Volkswagen, wo Server für Smartphones nach Dienstschluss auf Stand-by-Modus umschalten.

Soweit wollte der französische Gesetzgeber dann freilich nicht gehen. Das neue Arbeitsgesetz, nach monatelangen Protesten am Parlament vorbei per Dekret durchgedrückt und seit August in Kraft, ist gerade in diesem Punkt ziemlich bescheiden: Das Recht auf Abschalten gilt, so Séverine Martel, Rechtsanwältin der Anwaltskanzlei Reed Smith, nur "im Prinzip".

Die Reglung des Artikels 55 zur "Wahrung von Ruhezeiten, Urlaub und dem beruflichen wie familiären Leben" betrifft in erster Linie Unternehmen mit über 50 Angestellten. Ab 1. Januar 2017 muss deren Firmenleitung alljährlich über diese Ansprüche mit der Belegschaft oder Gewerkschaftsvertretern beraten. Kommt dabei keine Einigung zustande, bestimmt die Firmenleitung unilateral über eine Art "Benimm-Charta", um die digitale Beschäftigung der Arbeitnehmer zu regeln.

Damit bleibt es letztlich den Unternehmen überlassen, wie sie das Recht auf Abschalten formal und inhaltlich organisieren. Oder ob sie überhaupt die gesetzlichen Auflagen anwenden wollen.

"Das Recht auf Abschalten ist laut dem neuen Arbeitsrecht ganz und gar nicht bindend", so Anwältin Martel. "Für den Fall, dass die Verhandlungen darüber unterbleiben oder eine Charta fehlt, gibt es keine konkreten Sanktionen."

Die Nation der Bonvivants, ab 18 Uhr ohne Handy am Ohr, am Wochenende hingegeben dem freien Müßiggang, bleibt damit vorerst eine paradiesische Vision.

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
rkinfo 02.11.2016
1. Anrufe sind Arbeitszeit - oder ?
Man sollte Anrufe oder Anworten auf emails der gesetzlichen Arbeitszeit zuordnen. Damit wäre Verstösse wegen zu langen Arbeitszeiten aber auch Schutz vor Folgen durch Fehler der übermüdeten Arbeitnehmer erfasst. Vieles im Arbeitsrecht ist (auch in Frankreich) gekoppelt an die Arbeitszeit. Daher brauchves Regelungen.
marthaimschnee 02.11.2016
2. ist doch ganz einfach
Es besteht kein Anspruch darauf, nach Feierabend erreichbar zu sein. Punkt! Somit tut der Arbeitnehmer das entweder aus freien Stücken, oder der Arbeitgeber bezahlt es als Arbeitszeit. Der Gesetzgeber sollte sich also darauf konzentrieren, daß die bereits geltenden Arbeitnehmerrechte gewahrt werden und der Arbeitnehmer sich somit nicht genötigt sieht, "freiwillig" erreichbar zu sein. Daß die Arbeitszeitgesetze eingehalten werden. Oder ggf Verstöße anzeigt werden können, ohne daß der Arbeitnehmer am Ende der Dumme Arbeitslose ist. Allerdings würde das bedeuten, daß man den Arbeitnehmer ein ganzes Stück aus der neoliberalen Erpressung befreien müßte, mit dem man ihn zur Arbeit "motivieren" will und für die man so eifrig Politik gemacht hat.
gersois 02.11.2016
3.
Zitat von rkinfoMan sollte Anrufe oder Anworten auf emails der gesetzlichen Arbeitszeit zuordnen. Damit wäre Verstösse wegen zu langen Arbeitszeiten aber auch Schutz vor Folgen durch Fehler der übermüdeten Arbeitnehmer erfasst. Vieles im Arbeitsrecht ist (auch in Frankreich) gekoppelt an die Arbeitszeit. Daher brauchves Regelungen.
Übermüdete Arbeitnehmer in Frankreich? Im Land der "Bonvivants" (wie SPON konstatiert), im Land der 35h-Woche maximaler Arbeitszeit? Wo sind die denn?
WeissAuchAllesBesser 02.11.2016
4. Paradiesisch?
Mit dem Paradies verbinde ich persönlich in erster Linie Freiheit, nicht Bevormundung; auch wenn diese vielleicht gut gemeint ist.
frenchie3 02.11.2016
5. @3 Gelungener Witz, ehrlich
Paßt für Beamte und Großbetriebe. Aber gehen Sie mal in ein Krankenhaus oder zu einer Fluglinie, Kleinbetriebe. Überall da wo es keine Gewerkschaften gibt, oder wo die Leute trotz mieser Bezahlung noch Verantwortungsbewußtsein haben
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