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28. August 2017, 10:33 Uhr

Wahlversprechen

Die Mär von der Frauenförderung

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Selten waren sich Politiker vor einer Bundestagswahl so einig: Frauen und Familien gehören gefördert. Aber meinen sie es auch ernst? Die vergangenen vier Jahre lassen daran zweifeln.

Familienpolitik ist eines der populärsten Themen im Wahlkampf. Mittlerweile versprechen alle großen Parteien, die Nachteile von Frauen auf dem Arbeitsmarkt anzugehen. Klar, schließlich geht es um Millionen potenzielle Wählerstimmen. Aber wo stehen Frauen eigentlich in der deutschen Arbeitswelt?

"Gerade Frauen sind oft in Teilzeit beschäftigt, obwohl sie gerne in größerem Umfang arbeiten würden. Wir wollen Frauen und Männern nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit mithilfe eines Rechtsanspruchs ermöglichen." So steht es im Wahlprogramm der CDU/CSU - aus dem Jahr 2013.

Auch die SPD war damals in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen: "Wir werden den Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit um ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit ergänzen."

Ein entsprechendes Gesetz gibt es bis heute nicht.

Union und SPD konnten sich nicht einigen, ab welcher Betriebsgröße der Anspruch gelten soll. Ende Mai hieß es dann von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), dass sich das Kabinett vor der Bundestagswahl nicht mehr mit der Vorlage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befassen werde. Und so versprechen jetzt beide Parteien einfach erneut in ihren Wahlprogrammen, Arbeitnehmern die Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit zu ermöglichen.

Zum Klassiker hat es auch der Satz geschafft: "Wir wollen, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen." Konnte man 2013 in den Wahlprogrammen von Union und SPD lesen, steht jetzt wieder drin.

Ist das Land in den vergangenen vier Jahren in Sachen Frauen- und Familienförderung überhaupt weitergekommen? Die Große Koalition verweist in diesem Zusammenhang vor allem auf zwei Neuerungen:

1. Die Frauenquote. Sie gilt seit dem 1. Januar 2016 - allerdings nur für die Aufsichtsräte von 108 Unternehmen. Diese erfüllen die Quote von 30 Prozent mittlerweile. Auf Vorstandsebene beträgt der Frauenanteil in den Firmen aber weiterhin nur sechs Prozent. Und bei der Zielgröße für einen Frauenanteil in Vorstand und Führungsebene, die die Firmen selbst festlegen müssen, gaben 70 Prozent der Unternehmen an: "null Frauen".

2. Das Entgelttransparenzgesetz. Beschäftigte haben seit dem 6. Juli 2017 ein Recht zu erfahren, wie Kollegen mit ähnlichen Tätigkeiten bezahlt werden. Davon sollen vor allem Frauen profitieren. Doch das neue Gesetz gilt nur für Betriebe mit mindestens 200 Angestellten, in denen mindestens sechs Menschen des jeweils anderen Geschlechts einen ähnlichen Job haben wie der Antragsteller. Und das trifft nur auf weniger als die Hälfte aller berufstätigen Frauen zu. Und selbst die, die tatsächlich einen Auskunftsanspruch haben, erfahren höchstens das Durchschnittsgehalt aller Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit. Daraus dann eine Diskriminierung abzuleiten, die vor Gericht eingeklagt werden kann, dürfte schwierig werden. Der Begriff "Papiertiger" ist also für dieses Gesetz ziemlich passend.

Manuela Schwesig (SPD) muss man zugute halten, dass sie als Familienministerin viele Themen in die Öffentlichkeit gebracht hat, über die bis dahin kaum jemand hatte reden wollen. Aber praktische Auswirkungen auf die Arbeitswelt hatte das bisher wenig:

Trotz Frauenquote steigt die Zahl der Top-Managerinnen nur langsam. In den 200 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands sind lediglich acht Prozent der Vorstände weiblich, in den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil immerhin bei knapp 23 Prozent. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, wird es laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung noch mehr als 60 Jahre dauern, bis in den Vorständen der Top-200-Unternehmen gleich viele Männer und Frauen sitzen - und 18 Jahre, bis das Geschlechterverhältnis in den Aufsichtsräten ausgeglichen ist.

In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl erwerbstätiger Frauen in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Trotzdem wird in deutschen Familien im Schnitt mehr als 75 Prozent des Einkommens von Männern erwirtschaftet. Das liegt zum einen daran, dass fast vier von zehn erwerbstätigen Frauen in Teilzeit arbeiten. Betrachtet man nur erwerbstätige Frauen mit Kindern, verdient sogar über die Hälfte ihr Geld in Teilzeit - vielfach nicht freiwillig, sondern weil starre Öffnungszeiten von Schulen und Kitas sie dazu zwingen. Mittlerweile spricht sich sogar die Union für eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern aus. Derzeit ist die Nachmittagsbetreuung für Kinder allerdings so mangelhaft, dass sie für viele Eltern gar keine Alternative ist.

Aber auch Frauen, die Vollzeit arbeiten, verdienen deutlich weniger als vollzeitbeschäftigte Männer - zum Beispiel, weil sie Jobs haben, die per se schlechter bezahlt werden oder weil sie keine Führungsverantwortung tragen. Aber selbst bei gleicher Qualifikation und vergleichbarer Tätigkeit verdienen Frauen sechs Prozent weniger als Männer.

Putzen, kochen, Kinder ins Bett bringen oder Angehörige pflegen - im Fachjargon wird dies "unbezahlte Sorgearbeit" genannt. Und laut Gleichstellungsbericht der Bundesregierung verbringen Frauen damit jeden Tag 1,5 Stunden mehr als Männer. Die unbezahlte Mehrarbeit rächt sich für Frauen im Alter: Sie erhalten deutlich weniger Rente.

Die Berliner Soziologin Michaela Kreyenfeld von der Hertie School of Governance bewertet die Familienpolitik der vergangenen Jahre trotzdem positiv: "In den Achtziger- und Neunzigerjahren ist in Deutschland bei der Kinderbetreuung gar nichts passiert, jetzt wird die Situation mit jedem Jahr ein bisschen besser." Das Gesetz über Elterngeld und Elternzeit aus dem Jahr 2007 habe schon viel zum Guten verändert, "nun muss man vor allem bei den Männern ansetzen". Dass Elternzeit für Männer von vielen sofort als "Wickelvolontariat" verschrien wurde, darauf könne die Politik wenig Einfluss nehmen. "Es sind sehr dicke Bretter, die da gebohrt werden müssen."

Frauenförderung als Business Case

Ähnlich sieht es auch Wirtschaftsforscherin Christiane Funken. "Kultureller Wandel kann nur schwer mit Vorgaben vorangetrieben werden", sagt sie. In deutschen Firmen habe sich im Laufe der Zeit eine eigene, männerdominierte Kultur gebildet, die "nicht nur stabil, sondern regelrecht verkrustet" sei. Diese Kruste könne nur durch einen grundlegenden Wandel innerhalb der Unternehmen selbst aufgebrochen werden. Die Chancen dafür stünden aber nicht schlecht: Schließlich haben Studien gezeigt, dass es sich für Firmen wirtschaftlich lohnt, Frauen zu fördern.

"Die adäquate Anstellung von Frauen ist im Grunde ein Business Case", sagt Funken. In Zeiten von Digitalisierung und Fachkräftemangel könnten es sich viele Unternehmen gar nicht mehr leisten, auf den Input von Frauen zu verzichten.

Also erledigt sich das Problem von ganz allein, ohne Zutun der Politiker? Ganz so einfach sei es dann doch nicht, sagt Funken. "Niemand gibt gern Macht ab." Um den Wandel bis in die Entscheidungszentren zu bringen, müsse die Politik die Wirtschaft mehr fordern, mehr Druck machen. Die Frauenquote und das Entgelttransparenzgesetz seien Schritte in die richtige Richtung, aber "Gesetze nützen nicht, wenn es kein Controlling gibt". Mit anderen Worten: Sanktionen müssen her.

Die Studien, die Funken zum Thema Frauenförderung geleitet hat, zeigen aber auch: "Bei den Lebens- und Berufsentwürfen junger Menschen gibt es kaum noch Unterschiede mehr zwischen den Geschlechtern."

Männer und Frauen wollen einen sinnstiftenden Job, in dem sie sich wertgeschätzt fühlen - und der ihnen genug Freiraum lässt, ihre Kinder aufwachsen zu sehen. Das bedeutet: "Männer wollen weniger arbeiten, Frauen mehr." Jetzt muss man sie nur noch lassen.

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