Urteil Gebrochener Fuß im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Verletzt sich ein Arbeitnehmer im Homeoffice, muss das Unternehmen nicht haften. Anders sieht es bei Unfällen während der Weihnachtsfeier aus. Das befand das Bundessozialgericht.

Frau im Home Office
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Frau im Home Office


Ein Unfall, der während der Arbeitszeit zu Hause - etwa auf dem Weg zur Toilette oder in die Küche - passiert, gilt nicht als Dienstunfall. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im Homeoffice gestürzt war.

Die Frau aus Rheinland-Pfalz hatte mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass sie im Homeoffice arbeitet, und zwar in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz.

Die Frau hat Asthma und eine Lungenkrankheit und muss deshalb viel trinken. Als sie sich an einem Arbeitstag im September 2012 aus der Küche im Erdgeschoss neues Wasser holen wollte, rutschte sie auf der Treppe aus und brach sich den linken Fuß.

Die Frage, ob es sich um einen Dienstunfall handelt oder nicht, kann für die Betroffenen große finanzielle Folgen haben: "Wenn es ein Arbeitsunfall ist, kommt die Berufsgenossenschaft, also die gesetzliche Unfallversicherung des Unternehmens, für die Heilbehandlungskosten auf", sagt der Arbeitsrechtler Thomas Becker. Ist es kein Arbeitsunfall, hängt es davon ab, ob der Verletzte eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat: Falls nicht, muss er Behandlungskosten, die von der Krankenkasse nicht gedeckt sind, selbst tragen.

In diesem Fall befand die Unfallkasse, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handelte, und auch das Sozialgericht wies die Klage ab. Das Landesozialgericht sah das jedoch anders und verurteilte die Kasse, den gebrochenen Fuß als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Unfallkasse ging in Revision, und nun entschied der Zweite Senat des Bundessozialgerichts: kein Arbeitsunfall.

Die Begründung: Die Klägerin befand sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg, sondern in ihrem persönlichen Lebensbereich. Den Weg zur Küche habe sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zu holen. Damit sei sie, so die Richter, einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen - und unterlag damit nicht wie in Büros betrieblichen Vorgaben oder Zwängen.

Der Arbeitgeber könne nicht die Verantwortung für Risiken in einer privaten Wohnung tragen. Das Unfallrisiko trägt damit die Versicherte und nicht die gesetzliche Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll.

Nach bisheriger Rechtsprechung kann allerdings der erstmalige Weg am Morgen zum Arbeitszimmer unfallversichert sein. Ob der BSG-Senat daran festhält, ließ er offen. (Az.: B 2 U 5/15 R)

Anders sieht es bei Unfällen während der Weihnachtsfeier aus - auch hierzu urteilte das BSG am Dienstag. In dem Fall war eine Frau aus Kassel während einer Wanderung bei einer Weihnachtsfeier ihrer Abteilung gestürzt und hatte sich am Arm verletzt.

Das Sozialgericht Kassel hatte dies als Arbeitsunfall gewertet, das hessische Landessozialgericht (LSG) dagegen nicht. Das BSG hob nun das Urteil des LSG auf. Damit sind auch Mitarbeiter während Weihnachtsfeiern einer kleineren Abteilung in einem Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich unfallversichert. Die Anwesenheit eines höheren Chefs sei dafür nicht länger erforderlich, urteilten die Richter. Die bisherige Rechtsprechung des BSG, nämlich dass ein Chef dabei sein muss, sei nicht mehr haltbar.

Allerdings müsse die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfinden, alle Mitarbeiter der Abteilung müssten eingeladen sein und die Teamleitung daran teilnehmen. Auf die Anzahl der Teilnehmer an der Feier komme es nicht an, betonten die obersten deutschen Sozialrichter. (Az: B 2 U 19/14 R)

lgr/dpa/AFP

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