Elterngeld vor Gericht Doppelerfolg für Zwillingseltern

Wenn Eltern nach einer Zwillingsgeburt zugleich eine berufliche Auszeit nehmen, erhalten Mutter und Vater dann beide volles Elterngeld? Diese knifflige Frage haben bayerische Richter klar beantwortet: Geld gibt's für jedes Kind, auch bei Zwillingen - denn alles andere wäre ungerecht.

Zwillingspaar: Gute Nachrichten an der Wickelfront - es gibt doppeltes Elterngeld
dapd

Zwillingspaar: Gute Nachrichten an der Wickelfront - es gibt doppeltes Elterngeld


Huch, es sind Zwillinge - Anlass zur doppelten Freude bei den Eltern, aber auch double trouble und eine anstrengende Zeit in Sicht. Fast immer bleibt ein Elternteil zunächst zu Hause. Oder auch beide. Aber was ist mit dem Elterngeld, wenn Mutter und Vater zuvor beide berufstätig waren, nun eine Arbeitspause einlegen und sich gemeinsam um die Zwillingszwerge kümmern? Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden: Bei zwei Kindern muss auch zweimal Elterngeld bezahlt werden.

Ein bayerisches Paar, beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt, hatte klare Vorstellungen. Die Frau brachte im Februar 2007 ein Mädchen und einen Jungen zur Welt. Sie beantragte zwölf Monate Elterngeld für die Tochter, der Vater ebenfalls zwölf Monate für den Sohn. Danach wollten sie tauschen und die zwei "Partnermonate" für das jeweils andere Kind nehmen.

Die Elterngeldstelle Oberfranken machte dem Ehepaar aber einen Strich durch die Rechnung und bewilligte das Elterngeld für die insgesamt 14 Monate lediglich für beide Kinder und beide Eltern zusammen - also nur einmal statt für Mutter und Vater einzeln. Hinzu kam ein Erhöhungsbetrag von 300 Euro monatlich für das Zwillingskind. Diesen "Mehrlingszuschlag" hielt die staatliche Stelle für völlig ausreichend, um die höhere finanzielle Belastung der Familie auszugleichen. Das Elterngeld könne nach einer Geburt nur einmal gezahlt werden, auch bei Zwillingen.

Das wollte das Paar nicht akzeptieren, legte zunächst erfolglos Widerspruch ein und ging dann vor das Sozialgericht Bayreuth. Das Hauptargument: Jeder von ihnen betreue ein Kind, also gebe es auch einen jeweils eigenen Anspruch auf Elterngeld. Denn andernfalls würden die Eltern benachteiligt im Vergleich zu Familien, die noch während des Elterngeld-Bezugs ein weiteres Kind bekämen oder eines adoptierten. Zudem handele es sich bei dem Zwillingspärchen um Frühgeburten mit gesundheitlichen Problemen, die aus medizinischer Sicht viel Fürsorge im ersten Lebensjahr gebraucht hätten.

Elterngeld gibt es "für jedes Kind"

Das Sozialgericht Bayreuth hatte die Elternklage noch abgewiesen. Im Berufungsverfahren kam das Landessozialgericht zu einem anderen Ergebnis. Etwas komplizierter machten den Fall die wegen des Mutterschutzes nicht identischen Berufsauszeiten der Eltern sowie die Frage, wie die Kirchensteuer beim Elterngeld berücksichtigt wird. Im Kern aber urteilten die Münchner Richter eindeutig: Mutter und Vater steht das doppelte Elterngeld für ihre Zwillinge zu. Der monatliche Erhöhungsbetrag von 300 Euro fällt dann jedoch weg.

Der Entscheidung zufolge spielt es keine Rolle, wenn sich die Kinderbetreuung in solchen Fällen faktisch vermischt, beide Eltern also beide Kinder gemeinsam versorgen und nicht nur das Kind, für das sie jeweils Elterngeld bekommen. Das Gesetz verspreche Elterngeld "für jedes Kind". Voraussetzung sei lediglich, dass Eltern ihr Kind "selbst" erziehen - was aber nicht bedeute, dass sie die Erziehung "ständig" oder "vollkommen allein" übernehmen. Auch Großeltern, eine Tagesmutter oder sogar eine Krippe dürften in die Betreuung einbezogen sein.

Das Landessozialgericht folgte auch dem Eltern-Argument der Ungleichbehandlung gegenüber anderen Familien, in denen es während des Elterngeld-Bezugs ein weiteres Kind geboren oder adoptiert wird. Denn dann zahlt der Staat stets Elterngeld - warum also nicht an Zwillingseltern? Anders als bei Einzelgeburten sei hier ja "nur der kürzere Zeitraum" zwischen der ersten und der zweiten Geburt, heißt es in der Entscheidung (Aktenzeichen L 12 EG 26/08).

Ausgestanden ist der Elterngeldstreit damit allerdings noch nicht, wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu.

jol/JurAgentur

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insgesamt 9 Beiträge
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reinerwillem 30.06.2012
1. Superschnell...
Superschnell, unsere Gerichte! Die Kinder sind inzwischen bereit 5 Jahre alt, vielleicht erleben sie den endgültigen Richterspruch ja noch vor der Einschulung...
Manitou-01@gmx.de 01.07.2012
2. Grundsätzlich addieren!
Obwohl ich unverheiratet und kinderlos in, halte ich es für richtig, daß bei Mehrlingsgeburten Elterngeld für jedes Kind gezahlt wird. Dabei sollten die Eltern für das Gesamtvolumen freies Wahlrecht haben (je Kind zwischen 2/12 bis 7/7 aufteilen). Wie im vorgenannten Beispiel wären damit je 14 Monate bei Zwillingen (aber auch 4 zu 24 Monate), bei Drillingen 6 zu 36 oder je 21 Monate usw. machbar. Bei Mehrlingsgeburten muß man nicht nur damit rechnen, daß die Kinder nacheinander statt gleichzeitig krank werden, sondern häufiger krank sein könnten, als bei einzelgeborenen Kindern.
IreneAdler 01.07.2012
3. Ein Gegenvorschlag
Elterngeld, Kindergeld, jetzt vielleicht noch Betreuungsgeld - ein riesiges bürokratisches Chaos. Und in vielen Fällen landen diese Gelder leider nicht direkt bei den Kindern, sondern werden in den neuesten Flatscreen investiert, um es mal übertrieben auszudrücken. Meine Ansicht ist: Komplett streichen und stattdessen den gesamten Betrag in kostenlose Kinderbetreuung, gesundes Schulessen, Lehrmaterialen und sonstige sinnvolle Angebote für Kinder stecken. Gleichzeitig muss ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit für beide Elternteile her. Und bevor jetzt das Geschrei kommt, dass man sich die armen Kleinen dann nicht mehr leisten kann: Durch kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote werden Eltern erheblich entlastet und können früher wieder in den Beruf einsteigen. Und wer wirklich bedürftig ist, braucht sich keine Sorgen zu machen, denn Kindergeld wird ja bekanntlich voll auf Hartz IV angerechnet. Gibt es kein Kindergeld mehr, wird es auch nicht angerechnet.
Hugh 01.07.2012
4. Gute Entscheidung
Zitat von sysopdapdWenn Eltern nach einer Zwillingsgeburt zugleich eine berufliche Auszeit nehmen, erhalten Mutter und Vater dann beide volles Elterngeld? Diese knifflige Frage haben bayerische Richter klar beantwortet: Geld gibt's für jedes Kind, auch bei Zwillingen - denn alles andere wäre ungerecht. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,841810,00.html
es gibt noch Richter in Bayern.
FidelCastor2 01.07.2012
5. Umgekehrte Radikalität
Zitat von IreneAdlerElterngeld, Kindergeld, jetzt vielleicht noch Betreuungsgeld - ein riesiges bürokratisches Chaos. Und in vielen Fällen landen diese Gelder leider nicht direkt bei den Kindern, sondern werden in den neuesten Flatscreen investiert, um es mal übertrieben auszudrücken. Meine Ansicht ist: Komplett streichen und stattdessen den gesamten Betrag in kostenlose Kinderbetreuung, gesundes Schulessen, Lehrmaterialen und sonstige sinnvolle Angebote für Kinder stecken. Gleichzeitig muss ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit für beide Elternteile her. Und bevor jetzt das Geschrei kommt, dass man sich die armen Kleinen dann nicht mehr leisten kann: Durch kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote werden Eltern erheblich entlastet und können früher wieder in den Beruf einsteigen. Und wer wirklich bedürftig ist, braucht sich keine Sorgen zu machen, denn Kindergeld wird ja bekanntlich voll auf Hartz IV angerechnet. Gibt es kein Kindergeld mehr, wird es auch nicht angerechnet.
Ich bin zwar auch nicht für das Betreuungsgeld, aber Eltern die ihre Kinder in den ersten 3 Jahren nicht in den Kindergarten oder ähnliches schicken, dann alles zu streichen finde ich eine abstrus schlechte Idee. Ein großer Teil der Kosten entsteht übrigens tatsächlich in den ersten 2 Jahren. Wir haben unsere Kinder bewusst nicht vor dem 3. Lebensjahr in fremde Betreuung gegeben. Mit der gleichen Radikalität mit das Betreuungsgeld eingeführt werden soll, wollen Sie den Eltern vorschrieben wie man die Kinder erziehen lassen soll. Das ist schon fast abstossend. Das wird es in D nie geben, dass garantiere ich Ihnen.
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