Gerichtsurteil Scientologe darf von Betriebsgeheimnissen ausgeschlossen werden

Ein Mechaniker darf nicht dabei sein, wenn seine Firma Bundeswehrhubschrauber repariert: Er ist Mitglied von Scientology. Diese Entscheidung hat nun das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt.

Die Berliner Niederlassung von Scientology (Archivbild)
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Die Berliner Niederlassung von Scientology (Archivbild)


Wem im Betrieb vertraut man Geschäftsgeheimnisse an? Eine Firma wollte einen Mitarbeiter von sensiblen Informationen ausschließen, weil er Mitglied bei Scientology ist - er fiel bei einer amtlichen Überprüfung auf. Der Mann sah sich diskriminiert und klagte.

Doch das Berliner Verwaltungsgericht entschied gegen ihn. Da es Zweifel an der Verfassungstreue von Scientology gebe, hätten Angehörige der Organisation keinen Einspruch auf Einsicht in Verschlusssachen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Es bestehe die Gefahr, dass ein Mitglied beim sogenannten Auditing, einer von Scientology eingesetzten Befragungsmethode, Geheimnisse verrät (Az.: VG 4 K 295.14).

Der Kläger ist Mechaniker bei einem Hersteller von Hubschraubern. Um einige Militärmaschinen warten zu dürfen, müssen Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung bestehen, die das Bundeswirtschaftsministerium durchführt - die Behörde war der Prozessgegner des Scientologen. Bei der Überprüfung war der Mann durchgefallen: Es gebe Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und daran, dass er "jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt".

"Verfassungsfeindliche Ziele"

Der Kläger dagegen betrachtet seine Mitgliedschaft bei Scientology, einer Organisation, die sich selbst als Kirche bezeichnet, als Religionsausübung und damit als Privatsache. Im Zweifel werde er die Belange von Scientology gegenüber den beruflichen Interessen zurückstellen, sagte er.

Die Richter hielten die Einschätzung der Behörde aber für unproblematisch, ihr stehe ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Besonders der Umstand, dass Scientology-Mitglieder gegenüber der Organisation angehalten sind, alles zu erzählen, könne Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen: Was, wenn der Kläger da Betriebsgeheimnisse ausplaudert?

Dass Scientology verfassungsfeindliche Ziele verfolge, ergebe sich aus zahlreichen einschlägigen Quellen, erklärte das Gericht in einer Mitteilung. Dies müsse sich der Kläger auch als einfaches Mitglied zurechnen lassen. Ob der Mechaniker gegen die Entscheidung Berufung einlegt, ist noch nicht bekannt.

Anm. der Red.: In einer früheren Version dieses Artikels entstand der Eindruck, der Rechtsstreit bestehe zwischen dem Scientologen und dem Hubschrauberhersteller. Tatsächlich ist das Bundeswirtschaftsministerium der Prozessgegner. Der Artikel wurde entsprechend geändert.

mamk/dpa



insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
Msc 12.07.2016
1.
Wenn es für das Gericht erwiesen ist, dass Scientology verfassungsfeindlich ist, warum ist S. dann noch nicht verboten? Offensichtlich gibt es hier mehrere Auffassungen und der Mechaniker hätte gute Chancen bei der nächsten Instanz.
Luna-lucia 12.07.2016
2. Scientology
ist in unseren Augen neimals eine Religion! Eher würden wir sagen, Scientology ist eine, von wem auch immer gesteuerte, geheimdienstliche Organisation. Klar, dass man diesen Mitgliedern keinerlei Geheimnisse anvertrauen darf! Und schon gar keine militärischen! Scientology München führt z.B. im ihrem Gebäude (Beichstr. 12) regelmäßig kostenlose Einführungsvorträge und öffentliche Sonntagsandachten durch. Lol, nur um einen religiösen Hintergrund vorzutäuschen! Und wer sich dort "einkauft", ist garantiert für sein leben bestraft!
Moewi 12.07.2016
3.
Zitat von MscWenn es für das Gericht erwiesen ist, dass Scientology verfassungsfeindlich ist, warum ist S. dann noch nicht verboten? Offensichtlich gibt es hier mehrere Auffassungen und der Mechaniker hätte gute Chancen bei der nächsten Instanz.
Das war genau mein erster Gedanke.
LDaniel 12.07.2016
4. @msc
Zwischen Verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und tatsächlich verfassungsfeindlich sein, liegt noch einiges. Sonst gäbe es sehr viele linke Organisationen nichtmehr... . Das Gericht sagt ja auch nicht, dass er jetzt verfassungsfeindliche Ziele verfolgt sondern bloß dass es Zweifel gibt. Solche Sicherheitsüberprüfungen sind zu Recht mit Spielraum versehen, deshalb wird sich auch ein Gericht hüten hier dem Kläger Recht zu geben
Marv89 12.07.2016
5.
Zitat von MscWenn es für das Gericht erwiesen ist, dass Scientology verfassungsfeindlich ist, warum ist S. dann noch nicht verboten? Offensichtlich gibt es hier mehrere Auffassungen und der Mechaniker hätte gute Chancen bei der nächsten Instanz.
Aus dem gleichen Grund aus dem auch die NPD nicht verboten ist. Die Messlatte für ein Verbot liegt höher als die bloße Verfassungsfeindlichkeit. Aus meiner Erinnerung meine ich das die Organisation z.B. fähig sein muss, den Staat auch wirklich in seiner verfassungsmäßigen Ordnung anzugreifen, und dies auch aktiv tun.
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