Koalitionsvertrag Bundesministerien vergeben selbst viele befristete Verträge

Union und SPD wollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bekämpfen. Von der geplanten Neuregelung wären auch viele Ministerien betroffen - allen voran das Familienministerium.

Das Ministerium hat viele Mitarbeiter mit befristeten Verträgen
Christian Fuchs

Das Ministerium hat viele Mitarbeiter mit befristeten Verträgen


Die Große Koalition will die Zahl unbegründet befristeter Jobs eindämmen. Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern sollen künftig nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Greift diese Regelung, würde sie sich auch auf zahlreiche Bundesministerien auswirken: In elf der 14 Ministerien haben teils deutlich mehr als 2,5 Prozent der Beschäftigten einen grundlos befristeten Vertrag.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hervor, über die zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete.

Spitzenreiter ist das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Hier haben 13,7 Prozent aller Angestellten einen sachgrundlos befristeten Vertrag. Es folgen das Entwicklungsministerium und das Bildungsministerium mit jeweils mehr als acht Prozent. Mit unter einem Prozent gibt es die wenigsten sachgrundlosen Befristungen im Verteidigungs-, im Finanz- und im Umweltministerium.

Die SPD handele mit ihrer Forderung nach einer deutlichen Eindämmung dieser Befristungen "doppelzüngig", kritisierte Teuteberg. "Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Wer so hart und selbstgerecht Missstände in der Wirtschaft anprangert, der sollte zuerst einmal selbst danach handeln." Die Sozialdemokraten hatten die Begrenzung sachgrundloser Befristungen in den Koalitionsverhandlungen vehement gefordert.

Schwierige Bedingungen für Neueinsteiger

Vor allem Neueinsteiger sind in den Ministerien von befristeten Verträgen betroffen: Im CSU-geführten Entwicklungsministerium waren 98 Prozent aller neuen Arbeitsverträge grundlos befristet. Beim CDU-geführten Bildungsministerium waren es 76 Prozent, beim Sozialministerium 67 Prozent.

Das Innenministerium, das die Anfrage beantwortet hatte, erläuterte, dass im öffentlichen Dienst vielfach über Bedarf ausgebildet würde. Da oft nicht genügend unbefristete Planstellen für eine Übernahme zur Verfügung stünden, versuchten die Bundesbehörden wenigstens einen befristeten Vertrag anzubieten. Ein "erheblicher Anteil" der Stellenzuwächse sei 2017 für Entfristungen genutzt worden. Weitere Entfristungen seien geplant.

Hinweis der Reaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Anteil der sachgrundlos befristeten Verträge betrage im Sozialministerium 13,67 Prozent. Tatsächlich bezieht sich dieser Wert auf das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Ministerium für Arbeit und Soziales sind nur 2,76 Prozent der Verträge sachgrundlos befristet.

vet/AFP

insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
M. Michaelis 14.02.2018
1.
Ist ja leider sehr oft so. Die Politik wirft der Wirtschaft Praktiken vor die von staatlichen Institutionen und Parteien oft sogar noch schlimmer praktiziert werden. Das ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten. Es wäre einfach. Erst mal im eigenen Laden die Missstände erfolgreich abschaffen und dann Forderungen stellen.
Working Poor 14.02.2018
2. Guten Morgen!
Schön, dass DER SPIEGEL auch endlich mal über das Thema berichtet.
crazy_swayze 14.02.2018
3.
Zitat von M. MichaelisIst ja leider sehr oft so. Die Politik wirft der Wirtschaft Praktiken vor die von staatlichen Institutionen und Parteien oft sogar noch schlimmer praktiziert werden. Das ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten. Es wäre einfach. Erst mal im eigenen Laden die Missstände erfolgreich abschaffen und dann Forderungen stellen.
Die FDP-Abgeordnete hat die Regierung dazu gebracht, selbst zu begründen, warum die sachgrundlose Befristung in den Ministerien verwendet wird. Sie hat also die Ministerien dazu gebracht, zu sagen, dies sei kein Missstand, sondern eine zusätzliche Chance für Jobeinsteiger. Ich sehe es ähnlich. Wenn ich schon keinen unbefristeten Vertrag bekomme, dann habe ich zumindest eine Ausbildung oder einen Job in der Vita, der mich weiterbringt. Die FDP-Abgeordnete entlarvt diese Forderung also als billige Polemik. Wenn nun aufgrund einer Neuregelung gerade die Einsteiger leiden, weil sie gar nicht mehr befristet eingestellt oder ausgebildet werden, dann resultiert daraus ein negativer Effekt für die deutschen Bürger.
muekno 14.02.2018
4. Nicht nur die Bundesregierung
Auch in Ländern und Kommunen wird mit befristeten Verträgen Kasse gemacht. Wobei die SPD die größte Schul daran hat, wie bei vielen. Die Masse an befristeten Verträgen ist doch unter SPD Regierung Schröder eingeführt word, genauso wie Hartz IV oder das erlauben von Hedgefonds unter Eichel (SPD) Die so Kostenintensiven privaten Beteiligungen an öffentlich Projekten bzw. das private Erstellen von öffentlich Straßen und Autobahnen und gegen Mautgebühren vermieten an den Bund, nichts wie Zuzahlgeschäfte, Ideen der SPD usw. Dies SPD kann nur Geld ausgeben, meist unsinnig und wenn das geld nicht reich Steuern rauf. Sozial ist das sicher am sozialsten für die Parteibonzen, den Begriff kenne ich komischerweise auch nur im Zusammenhang mit der SPD. Alles was man jetzt ändern will hat man selbst zu verantworten und hätte es die letzten 8 Jahre in der Regierung längst ändern können und kommt jetzt nich die Union hätte das immer blockiert.
Ulipol 14.02.2018
5. Ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit
stellt fast nur befristet ein. Hier könnte die Regierung selbst Vorbild sein und gleichzeitig die Qualität der Dienstleistung durch Zuwachs an Erfahrung verbessern. Das ist aber wohl nicht gewollt.
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