Koalitionsvertrag Worauf sich Union und SPD bei befristeten Verträgen geeinigt haben

Die SPD wollte unbegründet befristete Jobs abschaffen. Daraus wird nichts, aber laut Koalitionsvertrag sollen solche Verträge zur Ausnahme werden. Wie sollen die neuen Regeln aussehen - und wem helfen sie?

Maschinenbauer bei der Arbeit
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Maschinenbauer bei der Arbeit


Es war eines der großen Versprechen im Wahlkampf der SPD: Keine "sachgrundlosen Befristungen" mehr. Firmen sollten künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, neue Mitarbeiter pauschal zwei Jahre lang zu befristen. Stattdessen sollte es nach der Probezeit einen festen Vertrag geben - ohne Verfallsdatum. Die Union wollte dagegen nur wenig am Status quo ändern. Das Thema war einer der letzten großen Streitpunkte bei den Verhandlungen. Nun steht im Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung ein Kompromiss.

  • Worauf haben sich SPD und Union geeinigt?

Grundlos befristete Verträge würden wieder zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, der dem SPIEGEL vorliegt. Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern dürften demnach nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Und das auch nur noch für maximal anderthalb Jahre, statt wie bisher zwei Jahre. Außerdem soll ein befristeter Vertrag ohne Sachgrund nur noch einmal statt bisher dreimal verlängert werden dürfen.

Ein weiterer Punkt: "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden hätte.

  • Welche Reaktionen gibt es?

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, hält den gefundenen Kompromiss für besser als das von der SPD ursprünglich geplante komplette Verbot - aber auch für besser als einfach nur am Status quo festzuhalten. Er begrüßt, dass kleineren Betrieben mehr Flexibilität eingeräumt wird als großen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einer wichtigen strukturellen Verbesserung, obwohl die sachgrundlose Befristung nicht abgeschafft worden sei. Denn das Ergebnis sei gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt worden.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist unzufrieden. Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sieht die sachgrundlose Befristung "sachgrundlos dem Koalitionsfrieden geopfert".

  • Wie ist es bisher?

Etwa acht Prozent aller Arbeitnehmer sind befristet beschäftigt. Der Anteil ist zwar seit 2011 nicht weiter angestiegen. Trotzdem gilt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Häufig betroffen sind junge Menschen. Sachgrundlos befristen dürfen Arbeitgeber in der Regel nur für maximal zwei Jahre. Eine Ausnahme gibt es unter anderem bei Start-ups, die nach ihrer Gründung vier Jahre lang befristen dürfen. Ein Großteil der sachgrundlos befristeten Verträge wird verlängert oder in einen unbefristeten Vertrag gewandelt.

  • Was hat die SPD im Wahlkampf gefordert?

Die Sozialdemokraten wollten sachgrundlose Befristungen abschaffen. Damit wollte die SPD unbefristete Verträge zur Regel machen. Ein generelles Verbot für sachgrundlose Befristungen wird es nun jedoch nicht geben. Stattdessen einigten sich SPD und Union auf die Einschränkung solcher Beschäftigungsverhältnisse.

  • Wer dürfte profitieren?

Vor allem junge Arbeitnehmer, die ins Berufsleben starten, sind von sachgrundlosen Befristungen betroffen. 2014 waren 12,4 Prozent der 25- bis 34-Jährigen befristet beschäftigt. Gibt es keinen Grund für eine Befristung, wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung, müssten Arbeitnehmer künftig spätestens nach anderthalb Jahren einen unbefristeten Vertrag bekommen.

  • Wer hat nichts von der Einschränkung?

Arbeitsmarktforscher bezweifeln, dass sachgrundlose Befristungen das Kernproblem darstellen. Denn: Sachgründe ermöglichen beispielsweise jahrelange Kettenbefristungen. Für wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten gelten beispielsweise besonders bittere Regeln, wonach sich mitunter bis zu 15 Jahre lang ein befristeter Vertrag an den nächsten anschließen darf. Meistens kommt es jedoch gar nicht erst so weit. Ein Großteil der sachgrundlos befristeten Verträge wird verlängert oder in einen unbefristeten Vertrag gewandelt.

Andere warnen davor, dass die bislang befristeten Verträge nicht automatisch in unbefristete Verträge geändert würden. Stattdessen könnten viele Arbeitgeber auf Leiharbeiter ausweichen, freie Mitarbeiter beauftragen oder die vorhandenen Angestellten Überstunden schieben lassen. Außerdem schadeten zu starre Regeln den Unternehmen.

  • Welche Alternativen gibt es?

Statt sachgrundlose Befristungen gänzlich zu verbieten, schlagen Ökonomen Anreize vor, die unbefristete Verträge auch für Arbeitgeber lukrativer machen. Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, argumentiert, Arbeitgeber sollten bei sachgrundlosen Befristungen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung allein tragen. Dadurch würden befristete Verträge für Unternehmen teurer. Gleichzeitig hätten befristet Angestellte mehr Netto vom Brutto.

koe/ler



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