Mythen der Arbeit Das solidarische Grundeinkommen ist eine Alternative zu Hartz IV - stimmt's?

Davon träumen gerade viele: Weg mit Hartz IV, her mit einem solidarischen Grundeinkommen und einem sozialen Arbeitsmarkt. Ob das als Modell taugt, hat der Arbeitsforscher Joachim Möller überprüft.

Parkpflege (auf der Internationalen Gartenausstellung): Auch als öffentliche Beschäftigung denkbar?
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Parkpflege (auf der Internationalen Gartenausstellung): Auch als öffentliche Beschäftigung denkbar?


"Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen", schrieb Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister. Egal, wie oft man noch daran herumreformiert: "Dieses System wird nicht mehr gerecht." Damit war ihm große Aufmerksamkeit sicher, schließlich gehört er zum Spitzenpersonal der SPD, die Hartz IV zusammen mit den Grünen eingeführt hat.

Müller hat dann vorgeschlagen, ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen einzuführen. In zwei Gastbeiträgen für den "Tagesspiegel" skizzierte er seine Idee vage. Er schrieb: "Nur durch eine neue soziale Agenda wird es uns gelingen, auf die Herausforderung der Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Herzstück müsste dabei die Ergänzung, im besten Fall die Abschaffung, von Hartz IV zugunsten eines neuen Systems sein, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance zu geben."

Viele haben überlesen, wie unscharf Müller formuliert: "Ergänzung, im besten Fall die Abschaffung, von Hartz IV". In der öffentlichen Debatte wird das solidarische Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV gehandelt.

Das ist es aber nicht.

Warum, zeigt schon ein Blick auf die Zahlen. Müller spricht von 100.000 Stellen. Es gibt aber rund 1,6 Millionen Arbeitslose, die Hartz IV beziehen, darunter rund 800.000 Langzeitarbeitslose. Die Zahl der Menschen, die Hartz-IV-Leistungen benötigen, liegt noch viel höher: Es sind insgesamt rund sechs Millionen. 4,3 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig, die anderen 1,7 Millionen vor allem Kinder unter 15 Jahren.

Die falsche Erwartung auf ein Ende von Hartz IV, die mit dem Vorschlag des solidarischen Grundeinkommens geweckt wurde, ist keineswegs das größte Problem. Das Konzept ignoriert zentrale Forschungserkenntnisse über öffentlich geförderte Beschäftigung, wie etwa die ABM-Stellen, die früher sehr verbreitet waren. Richtet man einen sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderten Stellen ein, wie es ja auch der Koalitionsvertrag vorsieht, gilt es, sehr genau darauf zu achten, dass wirklich nur diejenigen die subventionierten Stellen erhalten, die auf dem regulären Stellenmarkt keine Chance haben.

Für alle anderen besteht die große Gefahr, dass sie durch die Teilnahme an öffentlich geförderter Beschäftigung ihre Suchanstrengungen für eine reguläre Stelle vermindern. Auf diese Weise entfernen sie sich immer weiter vom regulären Stellenmarkt. Ihre Chancen auf eine reguläre Beschäftigung sinken damit langfristig. Die gut gemeinte Hilfe schlägt so für die Betroffenen in das Gegenteil um.

Es droht eine Verdrängung regulärer Stellen

Hinzu kommt: Die Anbieter der öffentlich geförderten Beschäftigung haben natürlich ein großes Interesse daran, möglichst leistungsfähige Menschen einzustellen. Das erhöht aber auch die Gefahr, dass reguläre Beschäftigung verdrängt wird.

Sieht man sich an, welche Einsatzfelder Müller für Teilnehmer am Programm des solidarischen Grundeinkommens nennt, ist die Gefahr durchaus gegeben. Er nennt "Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita-Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und."

Ein Teil davon sind klassische kommunale Aufgaben, für die es reguläre Stellen geben sollte, zum Beispiel Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen. Manches wird derzeit auch von privaten Anbietern als Dienstleistung erbracht wie Babysitting. Nur bei den klassischen ehrenamtlichen Tätigkeiten wie Lesepatin besteht keine Gefahr unerwünschter Verdrängung vorhandener Beschäftigung.

Es ist absolut richtig, einen sozialen Arbeitsmarkt einzurichten, wenn er auf besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose begrenzt wird. Das solidarische Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV auszugeben, ist eine Mogelpackung.

Zum Autor
  • IAB
    Der Volkswirt Joachim Möller, Jahrgang 1953, ist seit 2007 Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Die Forschungsstelle gehört zur Bundesagentur für Arbeit. In seiner regelmäßigen Kolumne auf KarriereSPIEGEL rückt er falsche Gewissheiten über die Arbeitswelt zurecht.


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stoffi 27.04.2018
1. Überprüfen lässt sich das in der Theorie gar nicht
Viele Menschen haben mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen. Sollen nun die, die nie gearbeitet haben gleich gestellt werden? so ist es jetzt schon bei den Rentnern. Viele haben 40 Jahre und mehr gearbeitet und bekommen nicht mehr Rente, als einer, der nie gearbeitet hat und nun Grundsicherung erhält. Ich denke Harz4 ist ok und die die lange gearbeitet haben sollten 200Euro mehr bekommen, genauso bei der Rente.
Nania 27.04.2018
2.
Gerade weil man mit solchen Jobs nur wieder andere Leute verdrängt und vielleicht sogar billiger wegkommt, ist der Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens eben Blödsinn. Das ist auch nicht das "Grundeinkommen" von dem viele Menschen in Deutschland träumen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es vielfach gefordert wird. ist eben bedingungslos und wird an alle in gleichem Maße ausgezahlt. Natürlich gibt es damit verbunden einige Fragen, die zu klären wären: soll das Grundeinkommen das Arbeitslosengeld ersetzen? Wie hoch soll das Grundeinkommen sein? Was ist mit Leuten, die so viel Geld verdienen, dass das Grundeinkommen für Sie nur noch lächerlich ist? Wie will man dann Menschen wieder in Arbeit bringen, die nicht arbeiten wollen? Aber: die Grundidee ist eben, dass jeder (!) davon profitiert. Und auch, wenn viel vom Fachkräftemangel geredet wird und es sicherlich viele Bereiche mit massiven Problemen Nachwuchs zu finden, gibt, so liegt das doch vielfach gerade an Dingen wie zu niedriger Verdient, geringe soziale Wertschätzung oder beides. In anderen Bereichen gibt es dann für hochqualifizierte Menschen keine Stelle und im Hinblick auf Langzeitarbeitslose muss man leider auch sagen: Es ist eben keine einfache Rechnung. Nur weil 100 Gesundheitspfleger gesucht werden und man 100 Arbeitslose hat, heißt das nicht, dass all diese Arbeitslosen jetzt doch die Stellen als Gesundheitspfleger annehmen können. Wenn unter den 100 Arbeitslosen nur gelernte Tischler (Beispiel! Falls sich hier ein Tischler auf den Schlips getreten fühlt) sind, hilft das weder den Arbeitslosen, noch den Arbeitgebern.
quark2@mailinator.com 27.04.2018
3.
Warum soll man sich was vormachen? Wenn es ein hinreichendes Einkommen ohne Arbeit gäbe, würde die Leistungsbereitschaft eingeschränkt. Man arbeitet ja prinzipiell gern, aber niemand hätte Bock darauf, für minimalen Lohn als Hilfskoch oder marginaler Selbständiger oder als Pfleger zu arbeiten. Diese Gesellschaft basiert darauf, daß eine nennenswerte (Millionen) Menge Menschen hart rackern, ohne groß was dafür zu kriegen. Am Ende eines harten Arbeitslebens dann Sozialrente. Das ist ja gerade der Skandal. Es ist völlig demokratisch legitimiert. Und es ist leider sogar unumgänglich, denn wenn DE allein (und ohne Ölquellen wie Norwegen) anfangen würde, sozial fair zu zahlen, dann wäre es mit der Konkurenzfähigkeit bald vorbei. "Sozial fair" soll heißen, daß die Leute, welche wirklich unangenehme Jobs machen wenigstens soviel verdienen, wie diejenigen, die angenehme Jobs machen. Persönlich würde ich das Doppelte meines Ingenieursgehalts fordern, wenn ich Altenpflege machen sollte und kein Geld der Welt brächte mich dazu, Tiere in Stücke zu säbeln. Insofern ist ein bedingungsloses Einkommen ein Traum für eine Zeit, wo Roboter alles machen, was Menschen brauchen, aber ungern tun wollen.
MapleLeaf 27.04.2018
4. Systemfehler....
Wann kapiert auch mal der Dümmste, dass unser bisheriges Beschäftigungssystem nach dem Prinzip "Arbeit für alle" schon lange nicht mehr funktioniert?! Die Moderen Rationalisierung sorgt dafür, dass es einfach nicht mehr genug Arbeit gibt, um eine ganze Gesellschaft und gleichermaßen die Weltbevölkerung mit Arbeit so zu versorgen, dass jeder arbeitsfähige Erwachsene in Lohn und Brot steht. Und mit dem weitergehenden Fortschritt wird die Diskrepanz immer größer. Aber anstatt die Menschen allgemein davon profitieren zu lassen, dass die gleiche Arbeit nun bei gleichbleibendem oder steigendem Wohlstand mit weniger Einsatz (also Arbeit) zu ermöglichen ist, wird der Einzelne weiterhin daran gemessen, ob er jede Woche mindestens seine 40h "gearbeitet" hat. Was für ein Unfug. Und alles nur, weil die Reichen immer reicher werden wollen und die Politik nicht in der Lage ist Wohlstand gerecht zu verteilen. Als Resultat sind die Geschäfte voll von Dingen, die kein Mensch braucht, während unsere Umwelt den Bach runtergeht und weder Forschung, noch Bildung oder Bekämpfung von Armut und Hunger wirkungsvoll angegangen werden. Je älter ich werde, desto desillusionierter werde ich über die Spezies Mensch. Wir sind doch wirklich ein beschissener genetischer Unfall....
Der_Franke 27.04.2018
5. Was soll daran solidarisch sein?
Da wird einem Bruchteil an Hartz IV Empfängern eine Beschäftigung auf einem künstlichen Arbeitsmarkt beschafft, der mit dem realen Arbeitsmarkt nicht das geringste zu tun hat. Das Ganze wird dann etwas über Hartz IV entlohnt. Und der Rest der Arbeitslosen geht leer aus. Diese Sozenidee ist enfach nur völlig bescheuert und hilft niemanden weiter. ABM Maßnahmen haben wir in den zurückliegenden Jahrzehnten schon mehrere gehabt. Und alle haben nur dazu gedient, Steuergelder zu verbrennen. Vergeßt diesen Unsinn von Müller!
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