Gerichtsurteil VW darf mutmaßlichem Islamisten nicht kündigen

Ein VW-Mitarbeiter wird verdächtigt, sich dem militanten Dschihad anschließen zu wollen. Das Unternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitsgericht urteilte nun, dass "außerdienstliche Umstände" eine Kündigung nicht rechtfertigen.

VW-Werk in Emden (Symbolbild)
DPA

VW-Werk in Emden (Symbolbild)


Darf ein Unternehmen einen Mitarbeiter kündigen, der verdächtigt wird, ein Salafist zu sein? Das Landesarbeitsgericht Hannover hat geurteilt, dass dies nicht rechtens ist. Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zu einer radikal-militanten Bewegung reiche für eine Kündigung des Arbeitsvertrages nicht aus, begründeten die Richter das Urteil.

Hintergrund war die Kündigung eines mutmaßlichen Islamisten beim Autobauer Volkswagen (VW). Dem Mann war nach einer gescheiterten Ausreise Richtung Syrien der Pass entzogen worden. VW hatte dem Montagearbeiter gekündigt, weil der Verdacht bestand, dass er sich dem militanten Dschihad anschließen wolle.

"Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses sind solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet", hieß es in der Begründung des Gerichts. "Rein außerdienstliche Umstände können die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses weder fristlos noch fristgemäß rechtfertigen."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ist möglich.

(AZ.: 15 Sa 319/17)

kry/dpa



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