Insolvente Firma Muss ich auf mein Gehalt verzichten?

Steuert eine Firma in die Pleite, ist das für die Mitarbeiter ein Schock. Ihre Arbeitsplätze sind in Gefahr, und auch ihre Löhne. Welche Rechte haben Arbeitnehmer, wenn sie Gläubiger werden?

Firmenpleite: Der Letzte macht das Licht aus
Corbis

Firmenpleite: Der Letzte macht das Licht aus

Von und Sabine Hockling


Aus heiterem Himmel kommt eine Insolvenz fast nie. Sie bahnt sich über Monate oder Jahre an. Die Lage eines Unternehmens verschlechtert sich schleichend oder jäh, Aufträge brechen weg, vielleicht trifft das Management katastrophale Fehlentscheidungen. Oft müssen die Mitarbeiter Einschnitte und Sparrunden hinnehmen, es kommt zu ersten Entlassungen - alles Alarmsignale.

Bleibt ein Arbeitgeber seit Monaten das Gehalt schuldig, sollten Mitarbeiter unbedingt hellhörig werden, denn das deutet meist auf eine Zahlungsunfähigkeit hin. Wenn eine Firma ihre Rechnungen nicht mehr begleichen kann, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. In Deutschland geschah das im Jahr 2014 fast 24.000 Mal, mit wirtschaftlichen Schäden von 26 Milliarden Euro.

Für die Mitarbeiter ist die Pleite ein Schock. Sie bangen nicht nur um ihre berufliche Existenz, sie müssen jetzt auch um Urlaubsentgelt kämpfen, unbezahlte Überstunden und vor allem um noch ausstehenden Lohn. Das Risiko ist hoch. Denn Lohnforderungen, die bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestanden, werden zur sogenannten Insolvenztabelle angemeldet. Arbeitnehmer werden somit zu Insolvenzgläubigern und sind weder besser- noch schlechtergestellt als andere Gläubiger, wie etwa Lieferanten oder Kunden des Unternehmens.

Insolvenz - nicht immer das Aus
Wann kommt es zu einer Insolvenz?
AP

Zur Insolvenz kommt es, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht oder eingetreten ist oder das Unternehmen überschuldet ist. Wenn kein Geld mehr in der Kasse ist, sagt man umgangssprachlich auch, dass eine Firma pleite ist. Das Unternehmen oder ein Gläubiger stellen dann nach der Insolvenzordnung beim Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Umgangssprachlich: Sie melden Insolvenz an.
Welche Ziele werden mit dem Insolvenzverfahren verfolgt?
Zweck des Verfahrens ist in erster Linie, die Gläubiger zu befriedigen, indem das noch bestehende Vermögen des Unternehmens verwertet und der Erlös verteilt wird. Werden alle Gläubiger entsprechend der errechneten Insolvenzquote ausgezahlt, wird das Verfahren beendet und die Firma gelöscht. In den meisten Fällen, bei vielen kleineren Unternehmen, ist aber nur noch so wenig Vermögen ("Masse") vorhanden, dass gar kein Verfahren eröffnet werden kann. Dann wird das Unternehmen liquidiert, das heißt gelöscht.
Warum muss Insolvenz nicht das Aus bedeuten?
Mit der Reform des Insolvenzrechts 1999 kam ein weiteres Ziel dazu, nach dem Vorbild des US-Insolvenzrechts, das mit seinem "Chapter 11" Pate stand. Die bis dahin gängigen Begriffe Konkurs, Vergleich bzw. Gesamtvollstreckung (in den neuen Bundesländern) wurden durch den einheitlichen Begriff Insolvenz ersetzt. Wenn das Unternehmen grundsätzlich als lebensfähig erachtet wird, wird in einem Insolvenzplan dafür eine Regelung getroffen. Das bedeutet, die Insolvenz markiert nicht das Ende - sondern steht am Anfang eines Sanierungsprozesses, bei dem so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten bleiben sollen. Das Unternehmen produziert oder arbeitet weiter, und es wird nach Investoren gesucht, die die Firma dauerhaft übernehmen wollen.
Wie läuft das Insolvenzverfahren praktisch ab?
Weil oft Eile geboten ist, ernennt das Gericht sofort einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Er macht sich unverzüglich an die Arbeit, noch bevor das Insolvenzverfahren förmlich eröffnet wird. Er erhält besondere Vollmachten und ist quasi Chef im Haus. Er spricht mit potenziellen Investoren und versucht mit Sparplänen die Kosten zu drücken. Der Geschäftsbetrieb läuft - soweit möglich - währenddessen weiter. Zugleich muss der Insolvenzverwalter versuchen, die Gläubiger von seinen Plänen zu überzeugen; dazu gibt es eigens einberufene Gläubigerversammlungen.
Wer kommt als Insolvenzverwalter in Betracht?
Der Insolvenzverwalter ist in der Regel ein erfahrener Jurist und Betriebswirt. Es gibt nicht viele Fachleute, die mit dieser heiklen Aufgabe betraut werden: Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) hat nach eigenen Angaben auf seiner Internet-Seite lediglich 435 Mitglieder. Große Insolvenzen sind bisher nur von einem kleinen Kreis von Insolvenzverwaltern bearbeitet worden.
Meist erhält jeder Gläubiger nur noch einen Bruchteil seiner Forderungen. Und erst nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen auch Gehälter aus der Insolvenzmasse beglichen werden. Im Klartext: Ist noch Geld in der Firmenkasse, können Mitarbeiter auf ihr Gehalt hoffen. Ist nichts mehr da, gehen Mitarbeiter leer aus. Dann bleibt nur der Gang zur Arbeitsagentur.

Im Pleite-Fall tritt ein Insolvenzverwalter an die Stelle des Arbeitgebers und übernimmt mehrere Aufgaben: Er prüft, wie sich die Ansprüche der Gläubiger befriedigen lassen. Er versucht, das Unternehmen zu sanieren, es ganz oder teilweise zu retten - auch durch Verkauf von Betriebsteilen, Grundstücken oder Maschinen. Er sucht Investoren, um die Produktion fortführen und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten zu können.

Und was wird aus dem Arbeitsplatz?

Durch eine Firmenpleite endet ein Arbeitsverhältnis keineswegs automatisch, sondern muss vom Insolvenzverwalter gekündigt werden. Einzuhalten hat er eine Kündigungsfrist von maximal drei Monaten. Sehen Gesetze, Tarif- oder Arbeitsverträge längere Fristen vor, werden sie verkürzt. Dagegen gelten kürzere Kündigungsfristen auch im Insolvenzverfahren.

Im Prinzip greifen bei Insolvenz die normalen Regeln etwa nach dem Kündigungsschutzgesetz, allerdings erleichtert und beschleunigt, weil meist Eile geboten ist. So lässt sich die übliche Sozialauswahl nach Betriebszugehörigkeit, Alter und Unterhaltsverpflichtungen lediglich auf grobe Fehler überprüfen, wenn Insolvenzverwalter und Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste vereinbaren. Außerdem kann der Insolvenzverwalter eine "ausgewogene Personalstruktur" schaffen.

Arbeitnehmer können natürlich selbst kündigen, auch fristlos etwa aufgrund offener Lohnforderungen. Wer das plant, sollte den Arbeitgeber vorab zur Gehaltszahlung aufgefordert haben (schriftlich mit Fristangabe), auf mindestens ein ausstehendes Monatsgehalt warten und möglichst bereits ein Anschlussarbeitsverhältnis haben.

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Kündigungsgründe: Hier werden Sie gefeuert
Zahlt ein insolventer Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht, hat der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung. Kurz: kein Geld, keine Arbeit. Stellt der Arbeitgeber Mitarbeiter frei, erhalten sie unter Umständen Arbeitslosengeld. Wer bereits seit Monaten aufs Gehalt wartet, kann ordentlich oder auch fristlos kündigen, ohne dass ihn dann bei der Arbeitsagentur eine Sperrzeit von drei Monaten trifft.

In diesen Fällen zahlt die Arbeitsagentur aber zunächst kein Arbeitslosengeld, sondern ein Insolvenzgeld; auch Vorschüsse sind möglich. Die Voraussetzungen: Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet, es wurde mangels Masse abgewiesen oder die Betriebstätigkeit eingestellt; zudem hat der Mitarbeiter Insolvenzgeld beantragt.

Dabei deckt das Insolvenzgeld die letzten drei Monatsgehälter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Anschließend können Mitarbeiter Arbeitslosengeld beantragen. Neben dem vollen Nettogehalt umfasst das Insolvenzgeld auch anfallende Jahressonderzahlungen.

Wichtig: Man muss den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis stellen. Manchmal kann ein Mitarbeiter nichts dafür, dass er den genauen Zeitpunkt nicht kannte. Dann kann eine Nachfrist von weiteren zwei Monaten greifen - aber verlassen sollten sich Arbeitnehmer darauf nicht, sonst riskieren sie ihren Anspruch.

  • Wichtige Urteile und ihre Folgen

Der Arbeitgeber einer Einkäuferin im Versandhandel ging in die Insolvenz. 2010 erhielt sie die Kündigung wegen Betriebsstilllegung, während sie sich in Elternzeit befand. Nach der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist wäre das Arbeitsverhältnis erst später beendet worden. Die Mitarbeiterin konnte sich und ihre Kinder nicht länger beitragsfrei krankenversichern, weil der Insolvenzverwalter die Kündigungsfrist verkürzte. Das Bundesarbeitsgericht entschied: Die Höchstgrenze von drei Monaten ist bindend, die Klage blieb erfolglos (Urteil vom 27. Februar 2014, Aktenzeichen 6 AZR 301/12).

Ein Produktionsmitarbeiter war 51 Jahre alt und entsprach damit genau dem Durchschnittsalter der Belegschaft, als 2011 über seinen Arbeitgeber das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bei einer Massenentlassung erhielt er eine betriebsbedingte Kündigung und wehrte sich, weil er die Sozialauswahl für willkürlich und grob fehlerhaft hielt; ältere Mitarbeiter würden benachteiligt. Der Insolvenzverwalter hatte Altersgruppen gebildet, um eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen. Eine Verjüngung sei betrieblich dringend erforderlich gewesen und habe den Firmenverkauf erst möglich gemacht.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte, die Bildung von Altersgruppen verletze das Verbot von Altersdiskriminierung nicht, wenn sie dem legitimen Ziel einer Unternehmenssanierung diene. Das BAG verwies die Sache allerdings zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht Nürnberg, das die Sozialauswahl überprüfen sollte (Urteil vom 19. Dezember 2013, Aktenzeichen 6 AZR 790/12)

  • Das rät Ina Koplin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und kommt es zum Insolvenzverfahren, haben Mitarbeiter meist offene Gehaltsansprüche. Dabei sind Mitarbeiter vor der Insolvenzeröffnung sogenannte Insolvenzgläubiger und danach Massegläubiger. Wer seinen Anspruch geltend machen möchte, muss sich an den Insolvenzverwalter wenden. Da Mitarbeiter aber oft nur einen Teil des ihnen zustehenden Geldes erhalten, sollten sie sich parallel beim Arbeitsamt melden.

insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
erzrotti 01.03.2016
1. Eine Insolvenz
ist für alle schlecht, außer für den Insolvenzverwalter...! Leider gibt es auch Firmeninhaber, die eine Insolvenz bewusst in Kauf nehmen. Und vielleicht haben diese das auch geplant und sich Vermögenswerte beiseite geschafft, mit denen sie eigentlich die erbrachten Leistungen ihrer Arbeitnehmer bezahlen müssten! Und in ihrer Gier vergessen dann auch viele die Arbeitnehmeranteile bei den Sozialabgaben zu entrichten! Hier könnten sich meiner Meinung nach die betrogenen Arbeitnehmer mit Strafanzeigen revanchieren...
Zauderer 01.03.2016
2. Insolvenzverwalter
Meine Erfahrungen mit (zugegeben nur einem) Insolvenzverwalter beschränken sich darauf, dass zwar mit einiger Vehemenz versucht wird, Geld von Schuldnern einzutreiben, durchaus auch mit nicht nicht ganz lauteren Mitteln. Dass es dabei aber offenbar weniger darum geht, etwas für die Gläubiger herauszuholen, als schlicht den eigenen Verdienst an der Insolvenz zu erhöhen. Inkl. Mitteilen von Unwahrheiten bei der Gläubigerversammlung. Bestimmt nur ein schwarzes Schaf.
Bassment 01.03.2016
3. Weiteres Urteil
Ich kann mich dunkel an ein Urteil erinnern, in welchem ein Arbeitnehmer die gezahlten Löhne zurückerstatten musste, da er gewusst haben muss, dass das Unternehmen in die Insolvenz schlittert. Dem Mitarbeiter wurden Löhne ausbezahlt, obwohl das Unternehmen nicht mehr zahlungsfähig war. Der Insolvenzverwalter konnte den Arbeitnehmer somit als Schuldner klassifizieren und von ihm die Löhne zurückverlangen.
WwdW 01.03.2016
4. Ist das wirklich korrekt?
Zitat: " Das Risiko ist hoch. Denn Lohnforderungen, die bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestanden, werden zur sogenannten Insolvenztabelle angemeldet. Arbeitnehmer werden somit zu Insolvenzgläubigern und sind weder besser- noch schlechtergestellt als andere Gläubiger, wie etwa Lieferanten oder Kunden des Unternehmens." Meiner Kenntnis nach werden in Dtld. Gehaltszahlungen vorranging vor den restlichen Gläubigern gehandhabt. Aber ich kann mich auch täuschen.
derschnaufer 01.03.2016
5.
Wenn alle anderen auch auf die Verbindlichkeiten verzichten. Dann wäre es nicht weiter tragisch. Kann mir aber schwerlich vorstellen dass die Bank mir auch nur eine Räte erlassen oder schenken würde.
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