Bericht der Arbeitsagentur Jobcenter vernachlässigen behinderte Arbeitslose

"In nahezu allen Fällen unzureichend": Die Jobcenter schneiden bei der Betreuung von Arbeitslosen mit Behinderung schlecht ab, wie ein interner Bericht nahelegt.

Figuren zweier Rollstuhlfahrer vor dem Logo der Bundesagentur für Arbeit
imago/Ralph Peters

Figuren zweier Rollstuhlfahrer vor dem Logo der Bundesagentur für Arbeit


Arbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen bekommen von Jobcentern zu wenig Hilfe bei der Arbeitssuche. Das geht aus einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Bei der Betreuung der zumeist behinderten Menschen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt handelten die Jobcenter "überwiegend nicht zielführend", heißt es in dem Papier.

"Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt diesen Innenrevisionsbericht mit den beschriebenen Befunden", teilte eine Sprecherin der Behörde in Nürnberg mit. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.

Laut dem Bericht erhalten Menschen, die nach einer längeren Krankheit oder aufgrund einer Behinderung wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden müssten, oft "nicht die individuell erforderliche Hilfe". Wie viele Betroffene mit einem solchen "Rehabilitationsbedarf" bei der BA gemeldet sind, konnte ein Sprecher am Montag nicht sagen.

Die Kommunikation mit der Zielgruppe sei jedoch "in nahezu allen Fällen unzureichend", die Abstände zwischen den Gesprächen zu lang, schreiben die internen Prüfer. Bei vielen Beschäftigten der Jobcenter sei "das Fachwissen oder das Bewusstsein für die besonderen Belange der behinderten Kunden nicht vorhanden". Leistungen an die dauerhaft erkrankten Menschen würden teilweise zu Unrecht aus Bundesmitteln finanziert.

Mehr als 400 Jobcenter bundesweit

Geprüft wurden für den Bericht Jobcenter in Berlin-Mitte, Unna, Mannheim und Lübeck. Es könne nach Ansicht der Revisoren aber sein, dass es in anderen der mehr als 400 Einrichtungen bundesweit ähnlich aussieht. Jobcenter sind mehrheitlich gemeinsame Einrichtungen der BA und kommunaler Träger.

Die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme, kündigte an, dass die notwendigen Schritte nun mit der Bundesagentur erörtert würden. Das Ministerium strebe Änderungen an. Aus der BA hieß es: "Maßnahmen, um die beschriebene Situation zu ändern, wurden bereits ergriffen."

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes nahmen im Juni 2018 bei den Jobcentern etwa 21.500 Arbeitslose an konkreten Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation teil - bei insgesamt 1,5 Millionen Arbeitslosen, die von Jobcentern betreut wurden. Berufliche Rehabilitation beinhaltet in der Regel eine Umorientierung, wenn nach einer längeren Krankheit oder aufgrund einer Behinderung ein Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann.

Die BA gibt jährlich mehrere Milliarden Euro aus, um Arbeitslose und Jugendliche für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Kritik an dem System gibt es immer wieder. Im Frühjahr hatte der Bundesrechnungshof moniert, dass jeder dritte Leistungsberechtigte in einer Maßnahme stecke, die nicht individuell auf ihn abgestimmt gewesen sei.

lov/dpa

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