Einzelfallentscheidung Beamtin aus Hessen darf Kopftuch tragen

Eine Sachbearbeiterin eines Jugendamts aus Kassel hat die Stadt verklagt, weil ihr untersagt wurde, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Das Verwaltungsgericht gab ihr recht.

Frauen mit Kopftuch (Symbolbild)
DPA

Frauen mit Kopftuch (Symbolbild)


Die Stadt Kassel darf nach einem Gerichtsurteil einer Beamtin das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Dienstzeit nicht verbieten. Das Verwaltungsgericht Kassel befand, der Frau sei es sehr wichtig, die Bekleidungsvorschrift aus dem Islam einzuhalten und demgegenüber habe das Interesse auf ein Kopftuch-Verzicht zurückzutreten.

Die Frau arbeitet als Sachbearbeiterin im Jugendamt und verhüllt seit sechs Jahren aus religiösen Gründen ihre Haare. Ende 2015 beantragte sie eine Genehmigung, auch während des Dienstes ein Kopftuch tragen zu dürfen. Die Stadt Kassel lehnte dies ab: Sie habe bei ihrer Arbeit auch Kundenkontakt, sei also eine Repräsentantin der Stadt und nehme hoheitliche Aufgaben nach außen wahr. Das Kopftuch beeinträchtige das Vertrauen in ihre Neutralität bei der Arbeit.

Das sah das Gericht anders. Es gebe in dem konkreten Fall "keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Grundrechte Dritter oder die staatliche Neutralität", heißt es in dem Urteil, das bereits am 28. Februar fiel, aber erst jetzt veröffentlicht wurde (Aktenzeichen 1 K 2514/17.KS).

Es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine weitergehende Wirkung habe, betonte der stellvertretende Gerichtssprecher Uwe Steinberg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde das Rechtsmittel der Berufung zugelassen. Die Stadt Kassel kündigte an, das Urteil vor der nächst höheren Instanz des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anfechten zu wollen.

vet/dpa

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