Arbeitsrecht Kiffen in der Freizeit führt zur Kündigung

Wer auf der Arbeit gern mal zum Joint greift, fliegt raus - das versteht sich von selbst. Aber auch mit Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit riskiert man den Job, wie nun ein Gericht entschieden hat. Und zwar dann, wenn die Sicherheit gefährdet ist.

Kiffer: Der Arbeitgeber muss sicher sein können, dass keine Gefahr besteht
ddp

Kiffer: Der Arbeitgeber muss sicher sein können, dass keine Gefahr besteht


In der Regel geht es den Chef nichts an, was Mitarbeiter in ihrer Freizeit machen. Doch selbst wer am Wochenende kifft, kann deshalb gekündigt werden. Das gilt zumindest dann, wenn der Drogenkonsum ein Sicherheitsrisiko ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (Aktenzeichen 19 Sa 306/12).

In dem Fall hatten die Berliner Verkehrsbetriebe einem Gleisbauer gekündigt. Der Betriebsarzt hatte beim Drogenscreening erhöhte Werte für Cannabis festgestellt. Der Mann gab daraufhin zu, in seiner Freizeit am Wochenende Cannabisprodukte zu konsumieren. Gegen die daraufhin ausgesprochene Kündigung klagte der Mann.

Die Richter erklärten die Kündigung aus formalen Gründen zwar für unwirksam, weil der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hatte, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen. Allerdings muss der Verkehrsbetrieb ihn trotzdem nicht weiter beschäftigen. Als Gleisbauer werde er in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt, so die Richter. Eine Beschäftigung führe wegen seines Cannabiskonsums zu einem Sicherheitsrisiko, das der Arbeitgeber nicht eingehen müsse.

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Auf einen Vergleichsvorschlag war der Gleisbauer nicht eingegangen. Um festzustellen, welchen Einfluss sein Drogenkonsum auf seine Arbeit hat, war ihm angeboten worden, zunächst normal weiterzuarbeiten, sich aber regelmäßigen betriebsärztlichen Kontrollen zu unterziehen. Dann wäre es für den Arbeitgeber möglicherweise leichter, das tatsächliche Gefahrenpotential einzuschätzen.

So aber bleibt dem Arbeitgeber wohl nicht viel übrig, als sich auf die Einschätzung des Betriebsarztes zu verlassen - zu groß sind die Gefahren bei Arbeiten am Gleisbett.

mamk/dpa

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insgesamt 224 Beiträge
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HermesXXX 10.09.2012
1. So ein Quatsch
Und wer am Wochenende Alkohol trinkt ist kein Sicherheitsrisiko? Das schon komisch wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Gebt den Scheiß endlich frei, dann hört auch diese mittelalterliche Rechtssprechung nach ein paar Jahren auf. Sicherheitsrisiko, ich fasse es nicht!
thelix 10.09.2012
2.
Hm, warum nimmt der Mann denn dieses faire Angebot nicht an? Er hatte die einmalige Chance, zu beweisen, daß es ihn nicht bei seiner Arbeit beeinträchtigt. Es hätte ENDLICH einen Präzedenzfall gegeben, an dem sich zukünftige Streitschlichter hätten orientieren können. Schade. Wirklich schade.
tsitsinotis 10.09.2012
3. Welch ein Blödsinn!
Erstens werden nach ca. 12 Stunden nur noch völlig unwirksame Substanzen ausgeschieden, und das leider mehrere Wochen. Zweitens hat doch gerade die neue große Studie nachgewiesen, dass Erwachsene in keinster Weise ein Intelligenzdefizit erwerben, auch wenn sie täglich kiffen. Übrigens haben mehrere universitäre Studien ergeben, dass Kiffer im Straßenverkehr sicherer fahren.
spon-facebook-10000245663 10.09.2012
4.
ja ne.. ist klar... und die ganzen alkoholtrinkenden gefahrenquellen dürfen weiter machen. tolles land
herrlasko 10.09.2012
5. kiffen verboten, sich zu Tode saufen aber kein Problem
Es ist mir gestattet, Zigaretten zu kaufen und zu rauchen, obwohl ich Krebs davon bekommen kann und vermutlcih sterbe. Alkohol, bekomme ich an jeder Ecke, obwohl meine Leber darunter leidet. Kosten für Krankenkassen in Millionenhöhe, aber vergleichsweise "harmloses" Gras verbietet mir der Staat? Mit welchem Recht?
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