Klage wegen Diskriminierung EuGH muss über Kopftuchverbot für Drogerie-Kassiererin entscheiden

Eine Muslimin wollte mit Kopftuch im Drogeriemarkt Müller arbeiten und bekam das untersagt - die Frau klagte gegen den Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht legt diesen Präzedenzfall nun dem Europäischen Gerichtshof vor.

Kopftuchträgerin (Archiv)
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Kopftuchträgerin (Archiv)


Nach ihrer Elternzeit erschien die junge Muslimin mit Kopftuch bei ihrem langjährigen Arbeitgeber, der Drogeriekette Müller. Die Leiterin der Filiale in der Region Nürnberg sagte, mit Kopftuch könne sie nicht mehr als Kundenberaterin oder an der Kasse arbeiten.

Die Muslimin sah sich durch das Verbot diskriminiert und klagte. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben der Frau zunächst recht. Am Mittwoch verhandelte das Bundesarbeitsgericht über den Fall und rief ihn dann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ohne eine eigene Entscheidung zu treffen.

Damit wird die Klage aus Bayern zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse der Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.

Zugespitzt könne man sagen, es stehe unternehmerische Freiheit gegen Religionsfreiheit, sagte die Vorsitzende Richterin Inken Gallner. Konkret gehe es um die Frage, ob private Arbeitgeber ihren Angestellten per Anweisung untersagen können, ihre politischen Überzeugungen oder religiösen Anschauungen durch großflächige Symbole gegenüber Kunden deutlich zu machen.

Hintergrund für den Verweis an den Europäischen Gerichtshof sind zwei Urteile aus 2017. Die Richter in Luxemburg erlaubten in diesen Fällen Kopftuchverbote im Job, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

"Ein Kopftuch kann nicht einfach an der Garderobe abgegeben werden"

Die 35 Jahre alte Drogerie-Verkäuferin, die in einer Müller-Filiale im Raum Nürnberg arbeitet, erschien vor dem Bundesarbeitsgericht mit seidenem Kopftuch. Ihr Anwalt Georg Sendelbeck sagte in der Verhandlung: "Ein Kopftuch und die dahinterstehende Religion kann nicht einfach an der Garderobe abgegeben werden. Auch nicht im Betriebe."

Der Anwalt der Muslimin hatte bislang auf die bisherige Rechtsprechung in Deutschland verwiesen, wonach ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz nur gerechtfertigt sein kann, wenn eine konkrete Gefahr für den Betriebsfrieden besteht oder es wirtschaftliche Einbußen durch abspringende Kunden gibt. Solche Störungen habe die Drogeriemarktkette aber nicht nachgewiesen.

Die Drogeriekette hatte indes auf ihre Kleiderordnung gepocht, an die sich die Mitarbeiter halten müssten. Dazu gehöre, "dass Kopfbedeckungen aller Art" bei Kundenkontakt nicht getragen werden. Zudem verweisen die Müller-Juristen auf die Entscheidungen der Richter in Luxemburg. Das Unternehmen habe sein Direktionsrecht wahrgenommen und die Weisung erteilt, dass Mitarbeiter ohne auffällige religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz zu erscheinen haben.

kha/dpa

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