Kündigung wegen Auschwitz-Fotos Bahn muss Mitarbeiter weiterbeschäftigen

Es sei Satire gewesen, nicht Rassismus: Das Arbeitsgericht Heidelberg schenkte einem ehemaligen Mitarbeiter der Bahn Glauben. Ihm war gekündigt worden, weil er Bilder von Auschwitz verbreitet hatte.


Die Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen eines im Internet publizierten Auschwitz-Fotos ist unwirksam. Das entschied das Arbeitsgericht in Heidelberg am Freitag. Der 37-Jährige hatte auf Facebook das Bild des Nazi-Vernichtungslagers mit der Unterschrift versehen, Polen sei bereit für die Flüchtlingsaufnahme.

Nach Darstellung des Mannes geschah dies aber nicht aus Rassismus und Neonazismus, sondern als satirische Kritik an der polnischen Regierung. Dieser Darstellung schenkte die Richterin Glauben.

Der Mann habe sich keine Gedanken gemacht über die Folgen und zudem Reue gezeigt. Die Urteilsverkündung nutzte die Juristin allerdings auch zur Schelte. Es sei objektiv nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Satire gehandelt habe. Die Verwendung des Auschwitz-Eingangstors in Verbindung mit Flüchtlingen mute menschenverachtend an, sagte die Richterin. Der 37-Jährige habe damit ein Tabu überschritten.

Nach dem Urteil muss die Bahn den Zugführer eigentlich umgehend weiterbeschäftigen. Ob sie das tatsächlich tut und wo, wollte ein Bahn-Sprecher am Freitag nicht sagen. Man werde sich das Urteil genau anschauen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Er betonte, dass es bei der Bahn klare Regeln gegen Rassismus gebe. (Aktenzeichen: Az. 6 Ca 190/15)

Update am 9. September 2016: Die Deutsche Bahn hat das Urteil akzeptiert und die Kündigung des Mannes zurückgezogen.


ler/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.