EU-Ländervergleich Wo es den Mindestlohn schon gibt

Jahrelang wurde in Deutschland um den Mindestlohn gestritten, jetzt ist er beschlossene Sache. Damit ist die Bundesrepublik spät dran, in den meisten EU-Staaten gibt es bereits eine Lohnuntergrenze. Vorreiter ist eines der kleinsten Länder Europas.

REUTERS

Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus, Frankreich sogar 65. Zumindest, was den Mindestlohn angeht: Nach jahrelangen Debatten wird der Bundestag heute beschließen, dass der Mindestlohn in Deutschland ab 2015 eingeführt wird. In den meisten EU-Ländern ist die Lohnuntergrenze aber ein alter Hut: 21 der 28 EU-Länder haben bereits einen gesetzlichen Mindestlohn - zwischen rund einem Euro und gut elf Euro. Einige Beispiele im Überblick:

  • Luxemburg

Das Großherzogtum ist Vor- und Spitzenreiter beim Mindestlohn. 11,10 Euro gelten derzeit als Untergrenze für den Stundenlohn - für qualifizierte Arbeitnehmer sind es 20 Prozent mehr, wie aus einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Luxemburg war zudem das erste europäische Land mit einem Mindestlohn, er wurde hier 1944 eingeführt. Die Lohnuntergrenze ist an die Preisentwicklung gekoppelt und orientiert sich an der durchschnittlichen Reallohn-Entwicklung.

  • Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer "die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes" ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte.

Die Höhe des Mindestlohns legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem "Zuwachs an Kaufkraft".

  • Niederlande
Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-Jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-Jährigen.

Ab 23 Jahre muss ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten: Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinahe kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

  • Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Millionen Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der "National Minimum Wage Act 1998" wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der "Vater" des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne ("Low Pay Commission", LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML nicht nur das Einkommen vieler Arbeiter erhöht. Seit seiner Einführung hat sich außerdem die Beschäftigungssituation in Großbritannien verbessert, gerade auch im Niedriglohnsektor.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

  • Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen - von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter gesunken, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohns wird praktisch nicht kontrolliert. Viele Griechen arbeiten deshalb nur für einen Bruchteil des gesetzlichen Lohnes. Andere sind als Teilbeschäftigte angemeldet, arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat.

Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land - wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings weichen viele Unternehmer der Regelung aus, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde, die Stichproben macht oder auf Anzeigen reagiert. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Einen Überblick über die Mindestlöhne aller EU-Länder finden Sie in unserer Fotostrecke.

Vote
Beschluss im Bundestag

Soll es einen Mindestlohn ohne Ausnahmen geben?

dpa/afp/ant

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
nixkapital 03.07.2014
1. Hm...
Zitat von sysopDPAJahrelang wurde in Deutschland um den Mindestlohn gestritten, jetzt ist er beschlossene Sache. Damit ist die Bundesrepublik spät dran, in den meisten EU-Staaten gibt es bereits eine Lohnuntergrenze. Vorreiter ist eines der kleinsten Länder Europas. http://www.spiegel.de/karriere/ausland/mindestlohn-in-den-laendern-europas-im-vergleich-a-978819.html
Es gibt Unternehmer, die behaupten, einige Arbeiten, die sie ausführen lassen, seien keine EUR 8,50 pro Stunde Wert. Dementsprechend werden sie diese Arbeiten wohl jetzt ins Aulsand geben, oder? Aber zumindest bei den direkten Dienstleistungen wird es jetzt hoffentlich einen Schub nach oben geben. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auskömmlich leben können und das bei einem (!) Job.
tapsitoertel 03.07.2014
2. Sowas kann man besser machen
Die aktuelle Regelung differenziert nicht zwischen Arbeitgebern die nicht zahlen wollen und Arbeitgebern, die nicht zahlen können. Ein solches Vorhaben kann nur von Experten angegangen werden und nicht von Politikern, die nur ihre jeweilige Ideologie im Kopf haben.
vitalik 03.07.2014
3. Mindestlohn
Zitat von tapsitoertelDie aktuelle Regelung differenziert nicht zwischen Arbeitgebern die nicht zahlen wollen und Arbeitgebern, die nicht zahlen können. Ein solches Vorhaben kann nur von Experten angegangen werden und nicht von Politikern, die nur ihre jeweilige Ideologie im Kopf haben.
Ich finde das Wichtigste ist, dass das Gesetz wasserdicht ist und so wenig, wie möglich Ausnahmen eingeführt werden. Je komplizierter die Umsetzung desto mehr Chancen, dass das Gesetz umgangen wird.
torben_mareike_mandy 03.07.2014
4. klingt blöd, is aber so.
Zitat von tapsitoertelDie aktuelle Regelung differenziert nicht zwischen Arbeitgebern die nicht zahlen wollen und Arbeitgebern, die nicht zahlen können. Ein solches Vorhaben kann nur von Experten angegangen werden und nicht von Politikern, die nur ihre jeweilige Ideologie im Kopf haben.
zweitere haben dann kein funktionierendes Geschäftsmodell und müssen halt ihre Tätigkeiten einstellen. Kann ja nicht sein, dass ein Geschäft nur funktioniert, weil man seine Angestellten nicht richtig bezahlt!
brux 03.07.2014
5. ------------------
Zitat von sysopDPAJahrelang wurde in Deutschland um den Mindestlohn gestritten, jetzt ist er beschlossene Sache. Damit ist die Bundesrepublik spät dran, in den meisten EU-Staaten gibt es bereits eine Lohnuntergrenze. Vorreiter ist eines der kleinsten Länder Europas. http://www.spiegel.de/karriere/ausland/mindestlohn-in-den-laendern-europas-im-vergleich-a-978819.html
Au Backe. Vielleicht wäre ja die Arbeitslosigkeit beim alten Mindestlohn noch höher. Absence of evidence is not evidence of absence. Ein bisschen wissenschaftliches Denken darf man auch bei Journalisten erwarten.
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