Aushebeln des Mindestlohns Wenn die Stunde 80 Minuten hat

Der Mindestlohn ist leicht zu umgehen - etwa durch Überstunden oder indem das Weihnachtsgeld mit in den Stundenlohn gerechnet wird. Wenn das gutgemeinte Projekt der Großen Koalition ein Erfolg werden soll, sind umfassende Kontrollen nötig. Die Briten zeigen, wie's geht.

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Gebäudereinigung: "Putzen Sie den dritten Stock" - egal in welcher Zeit
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Die entscheidende Nummer lautet 0800-9172368. Sie ist kostenlos, vertraulich, zwölf Stunden am Tag erreichbar, und es stehen Übersetzer für rund hundert Sprachen zur Verfügung. Wer sie wählt, ruft die britische Arbeitsrechts-Hotline an, die direkt der Regierung untersteht. Und jeder ist aufgerufen, dort Arbeitgeber zu melden, die sich nicht an den gesetzlichen Mindestlohn halten. Oft überprüft dann ein Beamter die Bücher des Unternehmens, zieht im Ernstfall sogar im Auftrag des Arbeitnehmers vor Gericht.

"Großbritannien ist ein interessantes Vorbild, wenn man einen Mindestlohn einführt", sagt Claudia Weinkopf, Forschungsleiterin beim Duisburger Institut für Arbeit und Qualifikation. Die Briten haben 1997 eine Lohnuntergrenze eingezogen, sie liegt inzwischen bei 7,43 Euro. Bald dürfte auch Deutschland eine haben. Union und SPD haben sich in den Verhandlungen zur Großen Koalition darauf geeinigt, dass spätestens 2017 überall mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden.

Die Sparfüchse unter den Chefs werden nichts unversucht lassen, um weniger zu zahlen. Denn wer sich nicht um den Mindestlohn schert, kann seine Konkurrenten unterbieten. In manchen Bereichen ist der Gehaltssprung immens. Sechs Millionen Arbeitnehmer in Deutschland bekommen weniger als 8,50 Euro, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Für einen beträchtlichen Teil liegt der Lohn 30 bis 40 Prozent darunter.

Diese Tricks dürften am häufigsten zur Anwendung kommen:

  • Unbezahlte Überstunden: Die erreichen Arbeitgeber mit verschiedenen Tricks, etwa indem sie sich weigern, die Arbeitszeit zu erfassen. Aus den USA sind Beispiele bekannt, wo pro Stunde Tätigkeiten vorgesehen waren, die unterm Strich 70 oder 80 Minuten dauern. Und in vielen deutschen Supermärkten ist es Usus, dass die Kassiererinnen nur ihre Kernarbeitszeit bezahlt bekommen; das Regaleinräumen vorher, Kassensturz und Putzdienste hinterher erledigen sie in ihrer Freizeit. Bei Arbeitgebern beliebt ist auch Akkordarbeit mit Stückvorgaben, die in der vorgesehenen Zeit nicht zu schaffen sind. Der Arbeitnehmer braucht länger? Sein Problem.
  • Geschicktes Verrechnen: Ist der Stundenlohn zu niedrig, können Schicht- und Wochenendzulagen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld dazugerechnet werden. Der Trick hebt den Lohndurchschnitt für die reguläre Arbeitszeit und bewegt sich teils in einer rechtlichen Grauzone.
  • Scheinselbständigkeit: Für Selbständige wird der Mindestlohn nicht gelten. Also werden Arbeiten, die bisher Angestellte übernahmen, als Aufträge an Selbständige vergeben - die meist freilich von einem einzigen Auftraggeber abhängig sind. Bezahlt wird pauschal pro Auftrag, das nennt man Werkvertrag. Bei Zeitungsausträgern zum Beispiel gibt es Stücklöhne, also Lohnsätze für eine bestimmte Zahl verteilter Zeitungen. Ob so der Mindestlohn unterboten wird, ist nicht immer sofort ersichtlich. Preisbrecher sind oft Unternehmen aus osteuropäischen Nachbarländern, die besonders billige Werkverträge anbieten.

Wie verhindert man, dass solche Taschenspielertricks den Mindestlohn beschädigen? "Auch wenn es die Wirtschaft nicht gern hört: durch strenge Kontrollen. Nur wenn es wahrscheinlich ist, beim Schummeln erwischt zu werden, hält sich die Mehrheit an die Regeln", sagt Arbeitsmarktforscherin Weinkopf.

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Bei den Briten war das 1997 Konsens, die Arbeitgeberverbände unterstützten das Projekt, einschließlich der Kontrollinstrumente. Klar: Wenn die Arbeitsstunden schon teurer werden, dann wenigstens für alle. Für Deutschland heißt das: Die Betriebe werden die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter minutiös dokumentieren müssen, bei regelmäßigen Kontrollen. Ganz neu ist das in vielen Branchen nicht. Denn vor dem Problem standen bereits alle, für die in den vergangenen Jahren ein branchenspezifischer Mindestlohn eingeführt wurde.

Mehr Zollbeamte, mehr Whistleblower

"Natürlich wird dadurch der bürokratische Aufwand zunehmen, aber das ist handhabbar", glaubt Weinkopf. In anderen Ländern mit unbürokratischem Ruf gibt es längst Vergleichbares, zum Beispiel in den USA. Wichtig seien ausreichende Ressourcen für die Kontrollen.

Bisher werden branchenspezifische Mindestlöhne vom Zoll geprüft. Doch der hat nur Personal für kleine Stichproben. Folgerichtig fordert die Zoll-Gewerkschaft bereits mehr Personal, sollte die Regierung den Kollegen diese Kontrollaufgabe übertragen.

Den Überstundenschummlern unter den Chefs mag man mit Zeiterfassung beikommen, bei den anderen Tricks wird es schwieriger. Hier wären Kontrolleure tatsächlich auf Whistleblower angewiesen, die Missbrauch melden. Die Frage, was in Lohnberechnungen eingehen darf und was nicht, muss der Gesetzgeber klar definieren. Das gilt auch für Entsenderegeln für ausländische Arbeitnehmer, wie sie ebenfalls im Zusammenhang mit branchenspezifischen Mindestlöhnen gelten.

Billig ist verdächtig

"In Streitfällen wird man tatsächlich Einzelfallentscheidungen brauchen. Zum Beispiel, wenn es darum geht, Stücklöhne in Stundenwerte zu übersetzen", so Weinkopf. Als der Mindestlohn für das Gebäudereinigerhandwerk im Sommer 2007 eingeführt wurde, gab das Ministerium Beispielkalkulationen für Unternehmen und Auftraggeber heraus, die veranschaulichten, wie hoch der Preis für eine Reinigungsstunde mindestens sein muss, wenn der Mindestlohn eingehalten wird.

Wer geringere Preise anbietet, macht sich verdächtig. Und auch die Auftraggeber sind nun mit in der Haftung für die Einhaltung des Mindestlohns.

Für Einzelfallentscheidungen ist in Großbritannien die Low Pay Commission zuständig, das Gremium, das auch die Höhe des Mindestlohns regelmäßig prüft und anpasst. Sie ist mit drei Arbeitgebervertretern, drei Gewerkschaftern und drei Wissenschaftlern besetzt. Offenbar schwebt deutschen Politikern ein vergleichbares Gremium vor.

Wie genau der Mindestlohn funktionieren kann und auch kleine Betriebe nicht überfordert, daran wird man sich herantasten müssen. 1997 kündigte die Low Pay Commission an: "Wir begeben uns auf eine Reise in unbekannte Gewässer." Heute gilt das Instrument als Erfolg. Auch bei den Arbeitgebern.

Anm. d. Red.: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, der Lohn liege für die Mehrzahl der Niedriglöhner 30 bis 40 Prozent unter 8,50 Euro. Tatsächlich gilt das zwar für einen beträchtlichen Teil der Niedriglöhner - Schätzungen bewegen sich um 40 Prozent -, nicht aber für die Mehrheit. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

  • Matthias Kaufmann (Jahrgang 1974) ist KarriereSPIEGEL-Redakteur.

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