Gesetzesänderung Das bringt der neue Mutterschutz

Nach über einem halben Jahrhundert wird der Mutterschutz teilweise neu geregelt. Unter anderem sollen Schülerinnen und Studentinnen mit Kind mehr Rechte bekommen.

Tips Images/F1online


Das 65 Jahre alte Mutterschutzgesetz wird reformiert. Unter anderem sollen die Arbeitszeitbeschränkungen für Schwangere flexibler werden. Der Gesetzentwurf wurde bereits im vergangenen Mai vom Kabinett beschlossen, geriet dann aber wegen strittiger Details vorübergehend ins Stocken.

Diesen Donnerstagabend soll der Bundestag darüber abstimmen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

  • Ausweitung auf Schülerinnen und Studentinnen

Auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen, die ein Kind bekommen, gilt künftig der Mutterschutz. Sie können während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden.

Bereits bisher wurden einige Regelungen des Mutterschutzgesetzes auf Schülerinnen und Studentinnen angewendet. Allerdings war die Grundlage dafür, dass die zuständigen Ministerien, beispielsweise Schulministerien, entsprechende Empfehlungen abgaben. Mit der Neuregelung gibt es mehr Rechtssicherheit. Außerdem sollen damit sämtliche Regelungen gelten, die auch für Berufstätige Gültigkeit haben.

  • Kinder mit Behinderungen

Mütter von Kindern mit Behinderung erhalten künftig vier Wochen länger und damit insgesamt zwölf Wochen lang Mutterschutz nach der Geburt.

  • Fehlgeburten

Neu in das Mutterschutzgesetz aufgenommen wurde auch ein Kündigungsschutz nach Fehlgeburten. Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, darf danach bis zum Ablauf von vier Monaten nicht gekündigt werden.

  • Keine Arbeitsverbote gegen den Willen der Frau

Um Kind und Mutter zu schützen, werden teilweise Arbeitsverbote verhängt. Das ist gegen den Willen der schwangeren Frauen demnächst nicht mehr so einfach möglich. Stattdessen soll der Arbeitgeber den Arbeitsplatz entsprechend umgestalten oder die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einsetzen.

Erst wenn beides nicht geht, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen. Das gilt natürlich auch bei einem entsprechenden ärztlichen Zeugnis. Die entsprechende Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz wird in die Gesetzesnovelle integriert.

  • Arbeitszeitbeschränkungen

Die Frauen erhalten mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Arbeitszeit. Unabhängig von der Branche können alle schwangeren Frauen künftig entscheiden, ob sie sonn- und feiertags arbeiten wollen. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigen.

Bald ist das nun bis 22 Uhr möglich, sofern die Frau einwilligt und aus ärztlicher Sicht nichts dagegenspricht. Gleiches gilt unter bestimmten Bedingungen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Diese Regelung stößt vor allem bei den Gewerkschaften auf Kritik. Sie fürchten, dass Frauen aus Angst um ihren Job einwilligen.

  • Beamtinnen

Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sollen die Regelungen des Mutterschutzes durch entsprechende Rechtsverordnungen auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden.

mamk/dpa



insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kfp 30.03.2017
1. Mutterschutz ist Geschichte
Natürlich hat sich der Mutterschutz damit genauso erledigt wie die Vätermonate bei der Elternzeit (besonders der zwei Pseudomonate, die Väter praktisch nehmen "müssen", damit das volle Elterngeld gezahlt wird). Sobald so was "freiwillig" ist, wird jemand, der sich nicht "freiwillig" zur Maximalarbeit bereitstellt, sofort aufgrund mangelnder Motivation und Einsatzbereitschaft aufs Abstellgleis geschoben. Wem kündigen Sie, wenn es knapp wird, der Frau die aus dem KKH sofort wieder in die Firma zurückkommt, oder der, die die ersten anderthalb Monate ihr Baby der Firma vorzieht? Ja, klar, war ja ihre "freie" Entscheidung...
Evo 31.03.2017
2. Hmmm
Also ich weiß nicht, ob ich die freiwillige Weiterarbeit gut finden soll oder nicht. Zum einen weil so viele Frauen quasi gewungen werden, weiter zu arbeiten, zum anderen weil es auch gesundheitliche Gründe hat. Jede Frau im 8. Monat weiß, wie beschwerlich das tägliche Leben sein kann. Längeres Sitzen kann da sehr schnell sehr unangenehm werden. Allerdings gibt es eben auch Frauen, die gerne länger arbeiten würden, weil alles so unkompliziert läuft. Für die ist es natürlich schön. Ich denke aber, das Ausnutzungspotential seitens des AG ist deutlich höher, als der Nutzen und Schutz bei den Müttern.
Theya 31.03.2017
3. Missbrauchspotenzial gratis
Ich kann den Vor-Postern nur zustimmen: die Neuregelungen zu "flexibleren" Arbeitszeiten beinhalten einiges an Missbrauchspotenzial. Es besteht die Gefahr, dass Schwangere und Mütter direkt oder indirekt unter Druck gesetzt werden, ihre Ansprüche aufzuweichen und möglichst schnell und möglichst vollumfänglich den Betrieben wieder zur Verfügung zu stehen. Gäbe es keine Wahlmöglichkeiten, müsste sich auch keine Mutter rechtfertigen, warum sie die ihr zustehende Zeit ausschöpft, weder gegenüber dem Arbeitgeber noch - den die Gefahr des "sozialen Drucks" besteht dann ja ebenso sehr - gegenüber anderen Kollegen und Kolleginnen.
chris4you 31.03.2017
4. Das Mißbrauchpotential
ist ersteinmal nebensächlich, Hauptsache die Steuern fließen. Der Schuß wird m. E. gewaltig nach hinten (im moralischen Sinne) losgehen. Was als "Freiheit" verkauft wird, wird letztendlich Pfllicht werden (bis zur Niederkunft heroisch am Arbeitsplatz verbleiben)... An was erinnert mich das nur... dunkle Zeiten, sie schweben vorbei.. (mal sehen ob der Kommentar so schnell gelöscht wird wie der vorhergehende... ). Und zur Umgestaltung der Arbeitsplätze (für Schwangere), die werden so umgestaltet, dass da garantiert keine mehr zurükommen will... Wer Ironie findet darf sie behalten... ;o)...
mojo2xs 31.03.2017
5. Meine Freundin ist schwanger
und sie fühlt sich seehr unter Druck gesetzt. Ich würde mir wünsche sie hätte die Wahlmöglichkeit nicht. Wahrscheinlich wird sie jetzt bis kurz vor der Geburt weiter arbeiten und vier Monate danach auch schon wieder anfangen. Freiwillig macht sie das nicht. Angst wegen Rente, Angst das sie eine schlechtere Aufgabe bekommt wenn sie zurück kommt und zu lange weg ist -> fehlende Leistungsbereitschaft, Position mit Verantwortung die jemand ausfüllen muss, also muss jemand anders angestellt werden wenn zu lange unbesetzt. Das macht sie psycho wahnsinnig
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.