Nachspioniert Chef bleibt auf Detektivkosten sitzen

Zwei Monate lang ließ ein Arbeitgeber den Mitarbeiter beschatten und ertappte ihn bei einem anderen Job - die saftige Rechnung des Privatdetektivs zahlt der Chef nun selbst. Das haben Arbeitsrichter entschieden. In manchen Fällen aber müssen Blaumacher die Kosten ihrer eigenen Überwachung tragen.

DPA


Überwacht ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter, kann er nicht davon ausgehen, dass er die Detektivkosten ersetzt bekommt. Das hat das Landesarbeitgericht Hamm entschieden.

Vorausgegangen war ein monatelanges Gerangel um eine Kündigung: Nachdem er ein halbes Jahr bei einem Unternehmen beschäftigt war, hatte ein Kraftfahrer im August 2009 eine Änderungskündigung erhalten, sollte also eine Beschäftigung zu anderen Bedingungen akzeptieren. Dagegen klagte er. Anschließend sprach der Arbeitgeber insgesamt sieben fristlose Kündigungen aus und ließ dem Mitarbeiter im Mai und Juni 2010 zudem zwei Monate lang nachspionieren. Das Detektivteam fand heraus, dass der Mann einem anderen Job nachging.

Im Juli 2010 einigten sich die Parteien. Der Vergleich sah vor, dass das Arbeitsverhältnis zum August 2009 endete, dafür erhielt der Kraftfahrer eine Abfindung von 4400 Euro. Der Chef verlangte aber, dass er die Detektivkosten trägt - nämlich 21.000 Euro.

Mit dieser Forderung blitzte der Arbeitgeber ab. Der Mitarbeiter habe keine vorsätzliche Pflichtverletzung begangen, urteilte das Arbeitsgericht; so sah es nun in der Berufung auch das Landesarbeitsgericht Hamm. Zudem stehe die Höhe der Detektivkosten in keinem angemessenen Verhältnis zum befürchteten Schaden. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen 4 Sa 322/11).

Manchmal müssen Blaumacher zahlen

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich auf den Kosten für Privatermittler sitzen bleibt und Angestellte aus dem Schneider sind. Mitunter müssen Angestellte, die beim Blaumachen erwischt werden, auch für den Detektiv-Einsatz zahlen.

Dafür müssen jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt sein: Nur wenn bereits bei der Beauftragung des Detektivs ein konkreter Verdacht vorliegt, der Mitarbeiter auch wirklich überführt wird und dazu der Detektiv-Einsatz notwendig war, kann sich der Arbeitgeber die Kosten ersetzen. So schildert der Arbeitsrechtler Oliver Grimm in einem KarriereSPIEGEL-Beitrag die Folgerungen aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Falle einer Chefin, die fast 38.000 Euro von einem Angestellten forderte (Aktenzeichen 8 AZR 547/09).

Erfolg hatte ein Unternehmen zum Beispiel Fall eines Zeitungs- und Briefzustellers, der sich krank gemeldet hatte. Als Vertretung beschäftigte der Arbeitgeber die Frau des Zustellers, der ihr dann aber bei der Arbeit behilflich war, wie ein Privatdetektiv herausfand. Der Fall landete 2009 beim Landesarbeitsgericht Mainz.

Das Gericht entschied, dass der Angestellte dem Arbeitgeber jeden Schaden ersetzen müsse, der mit der Verletzung der vertraglichen Pflichten zusammenhänge. Und die Überwachungskosten habe der Zusteller "schuldhaft veranlasst" - denn entweder habe er seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht oder seine Genesung verzögert und gefährdet (Aktenzeichen 7 Sa 197/08).

jol/dpa

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