Verwaltungsgericht Bundeswehr darf Soldat nach Hitlergruß fristlos entlassen

Nazi-Parole und Hitlergruß: Ein Zeitsoldat hatte gegen seine fristlose Kündigung geklagt - ohne Erfolg. Soldaten müssen das Ansehen der Bundeswehr auch in ihrer Freizeit wahren.

Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)
DPA

Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)


Ein Soldat, der unter anderem in einer Diskothek den Hitlergruß gezeigt haben soll, ist mit der Klage gegen seine fristlose Entlassung gescheitert. Das teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit.

Demnach ist es rechtmäßig, den Soldaten fristlos zu entlassen, wenn er seine Dienstpflichten verletzt und dem Ansehen der Bundeswehr schadet. Das gilt auch für die Pflicht, sich außerhalb des Diensts angemessen zu verhalten, urteilte das Gericht und wies die Klage des Zeitsoldaten ab.

Grund für die Kündigung des einstigen Oberbootsmanns im Sanitätsdienst waren mehrere Vorfälle. Ihm wurde vorgeworfen, eine Bomberjacke mit einem Aufdruck der Reichskriegsflagge getragen und in der Silvesternacht 2015/2016 mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgegeben und "Allahu Akbar" gerufen zu haben. Er soll zudem wiederholt rechtsextreme Parolen geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben.

Gericht sieht Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr

Nach einem Strafbefehl legte der Soldat Einspruch ein. Das Amtsgericht sprach ihn mangels ausreichender Beweise frei. Die Bundesrepublik entließ ihn gleichwohl aus dem Dienst. Dagegen klagte der Mann mit Verweis auf seinen Freispruch und angebliche Missverständnisse.

Vergebens, wie das Verwaltungsgericht befand. Der Soldat habe seine Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen und dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werdenden Verhalten verletzt. Das Gericht zeigte sich aufgrund der Zeugenaussagen überzeugt, dass der Kläger den Hitlergruß gezeigt, den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert und eine Jacke mit NS-Symbolen getragen habe.

Damit habe er gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen. Es bestehe sowohl Wiederholungs- als auch Nachahmungsgefahr in der Truppe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

sun/dpa/AFP



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