Polizeibewerber in NRW Gericht erlaubt kleinere Polizisten

Wer Polizeibeamter werden will, darf in Nordrhein-Westfalen auch kleiner als 1,68 Meter sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz entschieden.

Polizeibeamte unterschiedlicher Größe (in München)
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Polizeibeamte unterschiedlicher Größe (in München)

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Er wollte Polizist werden und hatte sich vor vier Jahren in Nordrhein-Westfalen als Auszubildender für den Polizeidienst beworben. Doch der heute 32-Jährige aus Essen war wegen seiner Größe nicht genommen worden. "Medizinisch bestehen keine Bedenken bezüglich der Tauglichkeit", hatte ihm der Amtsarzt bescheinigt - aber weil der aktive Kampfsportler die Mindestgröße von 1,68 Meter um knapp zwei Zentimeter verfehlte, gab es den Ablehnungsbescheid.

Gegen den hatte der Bewerber geklagt und im Jahr 2016 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch gewonnen (Aktenzeichen 1 K 3788/14). Doch das Land NRW wollte das Urteil nicht akzeptieren, ging in die nächste Instanz - und kassierte an diesem Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wieder eine Niederlage. "Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 Zentimeter für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst ist rechtswidrig", entschieden die Richter.

Der Zugang zum Polizeidienst dürfe "allein von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängen", heißt es in dem Urteil. Die vom Land festgesetzte Mindestgröße für Polizistinnen von 1,63 Meter müsse auch für Männer gelten - denn ab dieser Größe gehe der Dienstherr von einer generellen "Polizeidiensttauglichkeit" aus. Unterschiedliche Maßstäbe für Frauen und Männer seien hier nicht nachvollziehbar und verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Zu kurze Beine als Stolpergefahr?

Das Land hatte in dem Rechtsstreit argumentiert, dass der Essener Bewerber mit 1,66 Meter Körpergröße Probleme im Polizeialltag bekommen könne. Die Begründung liest sich stellenweise kurios: Weil die Schutzwesten für die Beamten sehr schwer seien, hätten kleinere Polizisten "nach dem Liegendschießen wegen der großen Gewichtsbelastung" nicht mehr selbstständig aufstehen können.

Auch gebe es die Gefahr, dass Polizisten unter 1,68 Meter in VW-Bussen die Pedale nicht sicher bedienen könnten. Und bei der "Festnahmetechnik 360°" sei es nötig, den Kopf des Gegners in eine instabile Position zu bringen - und das gehe nicht, "wenn man aufgrund zu geringer Größe den Kopf seines Gegners nicht erreiche". Obendrein könne ein kleiner Beamter wegen seiner kürzeren Schrittlänge ganze Einsatztrupps zum Stolpern bringen und gefährde damit deren Sicherheit.

Argumente, denen die Richter nicht folgen wollten. Denn bei Frauen hat das Land diese Bedenken nicht - weshalb jetzt auch die zweite Instanz dem Polizeibewerber recht gegeben hat. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sich die Richter in Münster mit diesem Thema beschäftigen.

Denn: "Es gibt sieben weitere anhängige Verfahren beim Oberverwaltungsgericht zum Thema Mindestgröße bei der Polizei in NRW", sagt OVG-Sprecherin Gudrun Dahme. In diesen Verfahren haben auch Frauen gegen die bei ihnen geforderte Mindestgröße von 1,63 Meter geklagt. In der ersten Instanz haben die sechs Klägerinnen und ein weiterer Kläger gewonnen.

Eine Revision gegen seine Entscheidung vom Donnerstag ließ das OVG nicht zu. Dagegen kann das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde einlegen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht befinden müsste.

(Aktenzeichen: 6 A 916/16)

mit Material von dpa



insgesamt 14 Beiträge
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realist4 21.09.2017
1. Alles gut und recht, aber ....
Warum geht 163 und 1,62 nicht? Irgendeine Grenze muss man ziehen, weil der Dienst ja auch körperliche Anforderungen stellt und irgendwie wird sie auch willkürlich sein, das ist käum zu vermeiden. Das mit der Gleichstellung kann man aber akzeptieren, sollte dies aus der Sicht der Polizei zu klein sein müsste eben auch die Grenze für Frauen angehoben werden.
bigmitt 21.09.2017
2. Hätte ich mal geklagt....
...Wurde in Bayern wegen eines BMI von 0.5 zuviel ( glaube es waren 26) abgelehnt...bei einem KFA von 12 % wohlgemerkt.
e.schuermann 21.09.2017
3. Ein Baum wie ein Strauch.
Das erinnert mich an ein Boxtraining. Ein großer athletischer Sportler weigerte sich, die Handschuhe gegen einen wesentlich kleineren und leichteren Boxer anzuziehen. Er hatte schlicht Angst. Der Trainer sagte: "Ein Kerl wie ein Baum. Ein Baum wie ein Strauch." Das war's dann.
prince62 21.09.2017
4. Nee Spon, ein Urteil gegen die Diskriminierung von Männern
Nee SPON, das stimmt doch gar nicht, das Gericht hat lediglich entschieden, daß für Männer und Frauen die gleichen Vorgaben bei der Einstellung im Polizeidienst zu gelten haben, denn bislang waren diese mind. 168 cm Körpergrößte nur für Männer maßgebend, bei Frauen spielte es keine Rolle, die durften auch kleiner sein, das Urteil ist als endlich mal eine Akt gegen die männliche Diskriminierung, die tagtäglich in diesem Lande von Oben verordnet wird, daß die körperlichen Einstellungsvorraussetzungen bei weitem nicht die gleichen sind, ist dann bald wohl das nächste Urteil gegen Männerdiskriminierung. Aber das darf man ja gar nicht schreiben, deshalb auch die ständige Zensur hier im SPON-Forum, was nicht sein darf, auch nicht sein kann.
jogola 21.09.2017
5. In einem Bericht zu einem der ersten Urteile zu diesem Thema
hieß es, dass der Klägerin recht gegeben worden sei, weil eine derartige Grundrechteeinschränkung nicht per Ministererlass verfügt werden kann sondern per Parlamentsbeschluss (Gesetz) geregelt werden muss. Herr Lascher, Herr Lindner - liefern Sie !
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