Posse aus Nordrhein-Westfalen "Justizministerium" wird "Ministerium der Justiz" - für 26.000 Euro

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen benennt für viel Geld zwei Ministerien um. Sie sagt: "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht."

NRW-Ministerpräsident Laschet
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NRW-Ministerpräsident Laschet


Neue Regierung, neue Namen: Armin Laschet, frisch gewählter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, lässt zwei Ministerien seiner Administration umbenennen, obwohl deren Zuschnitt identisch bleibt. Dabei sind die Änderungen allerdings eher etwas für Feinschmecker. So soll das bisherige "Justizministerium" künftig "Ministerium der Justiz" heißen, das "Finanzministerium" entsprechend "Ministerium der Finanzen".

Das erinnert ein bisschen an den Filmklassiker "Das Leben des Brian" und die ganz grundsätzlichen Unterschiede zwischen der "Judäischen Volksfront" und der "Volksfront von Judäa", die dort beide einen kurzen, tragikomischen Auftritt haben. Allerdings hat die Nachricht auch einen harten Kern: Die Umbenennung der Ministerien kostet den Steuerzahler rund 26.000 Euro.

Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor. Stefan Zimkeit, Abgeordneter aus Oberhausen, wollte wissen, welche Gründe es für diese Umstellung gebe. Die Antwort der Regierung hilft hier allerdings auch nicht weiter. "Die Benennung der Ministerien orientiert sich an Bezeichnungen auf der Bundesebene", erklärte Laschet lediglich. Unausweichlich erscheint der Schritt so auch nicht.

"Dabei wird es wohl kaum bleiben"

Dafür jedenfalls müssen nun Hausschilder, Stempel, Siegel, Briefumschläge, Einladungskarten, Urkunden und Telefonansagen geändert werden. Allein die Korrektur einer Presse-Präsentationswand beziffert die Regierung mit 2150 Euro.

"Welche Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung verspricht sich die Landesregierung von der neuen Namensgebung?", hakte Zimkeit in seiner Anfrage nach. Antwort von Laschet: "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht." Zudem stellte der Ministerpräsident fest: "Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden Bürokratieabbau."

Der fünfstellige Posten ist im Vergleich zum Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens eine Kleinigkeit, das weiß auch Zimkeit. Andererseits: "Bei den Kosten wird es wohl kaum bleiben", sagt er dem SPIEGEL. "Zu Änderungen auf Internetseiten hat die Regierung ja noch gar nichts geschrieben." Auch gebe es viele nicht eindeutig zu beziffernde Kosten, schließlich müssen sich Mitarbeiter der Ministerien ja mit den Details der Maßnahme beschäftigen, ohne dass das extra erfasst würde.

Minimale, aber zugleich kostspielige Änderungen, die man vielleicht auch ganz sein lassen könnte - so was gibt es auch in der Privatwirtschaft zur Genüge.

Haben Sie, liebe Leser, so etwas schon im eigenen Unternehmen erlebt? Dann schreiben Sie uns kurz diese Geschichte. Wenn Sie es wünschen, geben wir Ihre Bürokratie-Anekdote nur anonymisiert wieder.

mamk/dpa



insgesamt 74 Beiträge
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spicer011 21.08.2017
1. Ich habe sowas schon erlebt...
...aber eine Unternehmens-Umbennung erfolgt nicht aus Jux und Dollerei - so wie hier - sondern weil man z.B. aus sachlichen Gründen die Rechtsform geändert hat (oder weil sich der Geschäftszweck geändert hatte und es war damals wohl Gesetz, dass man dann die Bezeichnung ändern musste). Und es kostete in keinem Fall dermaßen viel Geld, war aber eine planerische Aufgabe, die recht viel Zeit kostete. Aber wie auch immer - das Geld der Steuerzahler sitzt den Politikern ja locker in der Tasche. Und so kann man natürlich einer persönlichen Marotte frönen und mal wieder einen Strahl Geld verbrennen. Ist ja nichts neues. Mal im Ernst - ob so ein Ministerium nun so oder so heißt... das geht einem doch wirklich am Hinterteil vorbei.
burlei 21.08.2017
2. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.
Nein, nicht wegen der 26.000 Euro. Das sind Peanuts und nach der nächsten Wahl kann man das alles rückgängig machen. (Also das Altmaterial nicht wegwerfen, das wird wieder benötigt!) Nein, dass das Lachen im Hals stecken bleibt, liegt an diesem Satz: "Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden Bürokratieabbau." Ein umfassender Bürokratieabbau! Also Stellenstreichungen, Personalabbau, Kahlschlag in der Verwaltung. Hat natürlich auch Vorteile. Jemand, der mit dem ÖPNV statt 5 min bis zum nächsten Bürgerbüro brauchte, muss eben mal eine Stunde fahren. Aber bevor ich mich jetzt über solche Bagatellen aufrege.... Die Steuerfahndung Wuppertal wird als erste betroffen sein. Geht schließlich nicht, dass unbescholtene Bürger nur weil sie Probleme mit ihren vielen Konten haben als Steuerhinterzieher gebrandmarkt werden. Erinnert sich noch jemand an Margrit Lichtinghagen? Sie war Staatsanwältin am Landgericht Bochum und hat medienwirksam Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziejhung verhaftet. Ihr Pech, dass grade Schwarz-Gelb in NRW an der Regierung war. Sie hatte so einen Ärger, dass sie schließlich die Brocken hinschmiss und 2009 als Richterin zum Amtsgericht Essen wechselte. Sämtliche Vorwürfe wurden durch die Generalstaatsanwaltschaft geprüft und als "weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich" aufrecht zu erhalten gewertet.
tom.freiberg 21.08.2017
3. Och, der Armin darf Ministerpräsident spielen... :-))
Da wird er endlich mal was. In seiner Partei. Vielleicht auch in seinem Leben. Und dann das! Er gehorcht, ganz Parteisoldat, irgendeinem Hirnfurz irgendeines gefügigen Rautenliebhabers. Die ausgegebene Steuerzahlerkohle ist vollkommen uninteressant. Das werden wir verkraften. Es ist die sinnlose und dummdreiste Art, wie die Volksvertreter und deren Beamte denken. Man erkläre dem Volk bitte, was es für einen Unterschied macht, ob das Ding nun 'Justizministerium' oder 'Ministerium für Justiz' heißen soll. Und die derzeit von jedem Plakat lächelnden Typen - sorry, auch Typinnen - soll man wählen? Warum? Geht spielen. Im Sandkasten. Lasst die Arbeit die machen, die es können. Hm, da bleiben nicht viele übrig...
brunosacco 21.08.2017
4. FürdieKatz
Die Frage der Effizienzsteigerung stellt sich bei dieser Regierung auch nicht. Vermutlich hat ein Familienangehöriger von Ministerpräsident Laschet eine Firma welche Stempel und Visitenkarten herstellt.
berdn 21.08.2017
5. 26.000,- da fehlt wohl eine "0"?
26.000,- für den Namenswechsel erscheinen mir sehr gering: - Neues Logo - neue Geschäftsausstattung - neue Broschüren - neue Außenwerbung - redaktionelle Bearbeitung aller Inhalte - Aufklärung der Bürger - ... Mmmhhh 260.000,- erscheinen mir realistischer. Wenn es nicht in irgendeinen Partei-Klüngel vergeben wird, betrachte ich es mal als Wirschaftsförderung für Kommunikationsunternehmen.
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