Arbeitsrecht Rechtsextremist darf Straßenbahnfahrer bleiben

Weil er bei einer rechtsextremen Demo auftrat und seinen Dienstausweis trug, kündigte die Nürnberger Verkehrs AG einem Fahrer. Jetzt entschied das Arbeitsgericht: Er darf den Job behalten - aus formalen Gründen.

Friedrich Luft bei der Demonstration der Partei "Die Rechte" im Sommer 2016.
R.Loester

Friedrich Luft bei der Demonstration der Partei "Die Rechte" im Sommer 2016.


Friedrich Luft, 54, ist Stadtrat in Nürnberg - für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp". Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet die Gruppe als "rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD, die ausländerfeindlich ausgerichtet ist" und ihre rechtsextremistische Prägung verschleiere.

Luft ist aber auch Bus- und Straßenbahnfahrer bei der Nürnberger Verkehrs AG (VAG). Und die hatte ihm fristlos gekündigt, weil er aus ihrer Sicht beide Rollen vermischt und der VAG damit geschadet habe. Bei einem öffentlichen Arbeitgeber sei die Wirkung eines Mitarbeiters in der breiten Öffentlichkeit besonders wichtig, betonte der Anwalt des Verkehrsunternehmens. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht Nürnberg.

Das entschied am Mittwoch: Die Kündigung ist unwirksam. Auf heiklem Terrain bewegt sich Luft dennoch, denn der Richter führte für seine Entscheidung hauptsächlich Fehler in der Vorgehensweise der VAG an. Das Verkehrsunternehmen habe keine schriftliche Abmahnung vorgelegt - dann läge der Fall womöglich anders. "Das Arbeitsverhältnis besteht daher derzeit unverändert weiter", heißt es in einer Gerichtsmitteilung.

Auslöser des Streits war ein Auftritt des Fahrers bei einer Demonstration der Partei "Die Rechte" im Sommer vergangenen Jahres. Dort trat er öffentlich auf und hielt eine Rede. Deutlich sichtbar: sein VAG-Dienstausweis, festgeclippt an seinem Gürtel, daneben eine Handytasche mit dem Logo der Deutschen Bahn. Fotos von seinem Auftritt landeten in der örtlichen Presse, die Wellen der Empörung schlugen hoch, die VAG kündigte ihm.

Der Fall hat eine Vorgeschichte: Luft war seinem Arbeitgeber bereits einmal aufgefallen. Im Jahr 2012 soll er einen Fahrgast mit rechtsextremen Reden belästigt haben. Ein Kunde beschwerte sich. Die VAG wies den Fahrer laut damaligen Medienberichten darauf hin, "dass er sein politisches Engagement strikt von seiner Tätigkeit bei der VAG trennen müsse". Gegen diese Aufforderung hatte Luft nun aus Sicht des Unternehmens verstoßen.

him/ mamk/ mit Material von dpa



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