Osnabrück Polizist mit todkranker Tochter erstreitet Sonderurlaub

Das Land Niedersachsen hat einem Polizisten Sonderurlaub für einen Besuch seiner Tochter im Hospiz verwehrt: Er sei ja schon mehrmals dort gewesen und sie sei immer noch am Leben. "Zynisch", befand nun ein Gericht.


Einem Polizeibeamten aus Niedersachsen muss Sonderurlaub genehmigt werden, damit er seine Tochter in ein Kinderhospiz begleiten kann. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Die Begründung, mit der die Polizeidirektion den Urlaub abgelehnt hatte, nannten die Richter "unvertretbar, wenn nicht sogar zynisch".

Die Tochter, 25, leidet dem Gericht zufolge an einer angeborenen und unheilbaren Stoffwechselkrankheit. Sie ist schwerbehindert, kann nicht mehr sprechen, ist auf den Rollstuhl angewiesen und der höchsten Pflegestufe zugeordnet.

Der Polizist hatte in den vergangenen zehn Jahren immer wieder Sonderurlaub beantragt, um sich um seine Tochter kümmern oder sie in ein Hospiz begleiten zu können. Familien mit unheilbar kranken Kindern dürfen sich in einem Kinderhospiz für einige Wochen im Jahr erholen oder dort die letzte gemeinsame Zeit verbringen.

Der Arbeitgeber hatte den Sonderurlaub bisher immer bewilligt. Aber jetzt sollte damit Schluss sein. Die Begründung: Die Tatsache, dass die Tochter nach zehn Jahren noch am Leben sei, lasse begründete Zweifel daran zu, dass eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten zu erwarten sei. Außerdem verwies die Behörde auf die Personalknappheit bei der Polizei.

Attest: Lebenserwartung mit Sicherheit begrenzt

Die Richter wollten diese Argumentation nicht gelten lassen, zumal der Vater zwei ärztliche Atteste vorgelegt hatte, wonach sich die Krankheit seiner Tochter in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium befindet und die Lebenserwartung mit Sicherheit als sehr begrenzt anzusehen ist.

"Aufgrund der ärztlichen Atteste steht für das Gericht fest, dass die Voraussetzung für die Sonderurlaubsgewährung - dass das Kind nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leide, die eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten erwarten lasse - gegeben ist", entschieden die Richter.

Das Gericht verpflichtete die Polizeidirektion Osnabrück deshalb einstweilig, dem Vater den Sonderurlaub zu gewähren. Ein mehr oder weniger glücklicher oder zufälliger Verlauf der Erkrankung in der Vergangenheit dürfe nicht an die Stelle der ärztlichen Prognose treten.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Er kann innerhalb von zwei Wochen angefochten werden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" will die Behörde darauf aber verzichten: "Im Ergebnis akzeptiert die Polizeidirektion die gerichtliche Entscheidung und wird kein Rechtsmittel dagegen einlegen", zitiert die Zeitung einen Sprecher.

fok



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