Urteil Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

"Aloha", Polizei! Ein bayerischer Polizist hat vor Gericht dafür gekämpft, sich den hawaiianischen Schriftzug auf den Unterarm tätowieren zu lassen - aus Liebe. Die Richter überzeugte er damit nicht.

Bayerischer Polizist in Sommeruniform
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Bayerischer Polizist in Sommeruniform


"Aloha" ist eigentlich ein gutes Wort. Der hawaiianische Gruß steht für Liebe, Freundlichkeit oder Mitgefühl. Für Jürgen Prichta, Oberkommissar beim Polizeipräsidium Mittelfranken in Bayern, bedeutet der Schriftzug aber seit Jahren Streit. Und diesen Streit hat der 42-Jährige jetzt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof endgültig verloren.

Prichta hatte vor fünf Jahren die Erlaubnis beantragt, sich einen "Aloha"-Schriftzug auf den Unterarm tätowieren zu lassen. Er wollte damit eine bleibende Erinnerung an die Flitterwochen mit seiner Frau auf Hawaii tragen. Doch das Polizeipräsidium lehnte den Antrag ab: Wenn der Polizeioberkommissar die Sommeruniform mit den kurzen Ärmeln trage, dann wäre "Aloha" ja für jeden sichtbar.

Polizeioberkommissar Jürgen Prichta und seine Frau Antje
DPA

Polizeioberkommissar Jürgen Prichta und seine Frau Antje

Grundlage für das Verbot ist der Artikel 75 des Bayerischen Beamtengesetzes. "Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen", heißt es darin. "Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale."

Bereits 2016 war der Polizist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gescheitert. Das Gericht lehnte den Antrag unter Berufung auf das Bayerische Beamtengesetz ab. Besonders problematisch ist demnach, dass das Tattoo eine Botschaft transportiert. Obwohl "Aloha" für Liebe, Freundlichkeit, Mitgefühl stehe, könne der Schriftzug "zu einer Minderung des Ansehens" führen, "gerade bei Einsätzen, bei denen Ge- oder Verbote zwangsweise durchgesetzt werden müssen".

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgte am Mittwoch der Entscheidung der Vorinstanz. "Ich bin schon enttäuscht", sagte Jürgen Prichta nach dem Urteil. "Und ich verstehe es auch nicht." Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den aktuellen Fall als eine Art Grundsatzurteil, da Tätowierungen nach Ansicht der Gewerkschaft in Bayern bislang am restriktivsten gehandhabt werden.

Hier erzählen SPIEGEL -ONLINE-Leser, ob sie ihre Tattoos bei der Arbeit offen tragen:

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Tattoos im Job: Blätter, Blumen, Schlangen

Gerichte in anderen Bundesländern haben sich bereits häufiger mit der Rechtmäßigkeit von Tattoos im Staatsdienst befasst. Geklagt hatten meist Polizeianwärter, die bereits eine Tätowierung trugen.

  • Ende September entschied das Verwaltungsgericht in Magdeburg, dass ein Polizeianwärter in Sachsen-Anhalt, der sich eine vermummte Gestalt und das Logo des 1. FC Magdeburg auf die Wade tätowieren ließ, nicht deshalb abgelehnt werden darf.
  • Das Oberverwaltungsgericht im westfälischen Münster hat vor Kurzem ähnlich entschieden. Ein großer Löwenkopf auf dem Unterarm war für die Richter wie bereits in der Vorinstanz kein Grund, einen Bewerber vom Polizeidienst auszuschließen
  • Eine Bewerberin bei der Bundespolizei trug auf dem Unterarm den Spruch "Bitte, zähme mich" auf Französisch, ein Zitat aus der Erzählung "Der kleine Prinz", wie sie betonte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied 2014, diese Tätowierung überschreite den Rahmen der akzeptablen individuellen Auffälligkeit. Die Bewerberin wurde abgelehnt.
  • Weil er das Horst-Wessel-Lied als Tattoo trägt und auch den Hitlergruß zeigte, wurde ein Berliner Polizeikommissar nach jahrelangem Rechtsstreit aus dem Dienst entlassen- zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht im November 2017 in letzter Instanz entschied.
  • Ebenfalls in Berlin klagte ein Polizeibewerber, weil ihm der Zugang zur Ausbildung verwehrt worden war. Der Grund: Auf seinem Unterarm prangt die Göttin Diana mit entblößten Brüsten. Im April 2018 entschied das Arbeitsgericht, diese Tätowierung sei sexistisch, die Ablehnung damit gerechtfertigt.

Die Fälle verdeutlichen, dass die Entscheidung der Richter stark vom Motiv abhängt.

Mit Blick auf die Einstellungsbedingungen der Polizeibehörden zeigt sich, dass sich das Image von Tattoos langsam ändert. So hatte das Land Baden-Württemberg im Herbst 2017 die Kriterien für angehende Polizisten gelockert, weil Tätowierungen mittlerweile "fast schon üblich" seien, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte. Entscheidend sei, dass die Polizisten "einen achtens- und vertrauenswürdigen Eindruck machen". Darüber entscheidet im Einzelfall eine Kommission.

Auch in Berlin gelten seit Anfang des Jahres gelockerte Dienstvorschriften. "Tätowierungen sind grundsätzlich zulässig", heißt es jetzt. Verboten sind aber weiterhin extremistische, entwürdigende, sexistische und gewaltverherrlichende Bilder.

sun/dpa

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Seite 1
m82arcel 14.11.2018
1.
Dass "extremistische, entwürdigende, sexistische und gewaltverherrlichende Bilder" nicht erlaubt sind, wenn sie an einer sichtbaren Stelle sind, kann ich nachvollziehen. Der Schriftzug "Aloha" ist aber doch vollkommen harmlos und da sollte es den Arbeitgeber/Staat einfach grundsätzlich nichts angehen. Genauso wie Haare, Bart, Figur und Geschlecht irrelevant sein sollten, sofern die Ausübung des jeweiligen Berufs nicht beeinträchtigt werden. Und bevor jemand fragt: Ja, auch bei meinem Bankberater wäre es mir völlig egal, wenn er voll tätowiert, mit grünen Haaren und Piercings bestückt in kurzen Hosen seine Arbeit macht. Hauptsache er (oder sie) ist kompetent und ehrlich. Ich muss ihn/sie ja nicht heiraten, daher ist mir das Aussehen egal. Und das gilt auch für Polizisten.
ark95630 14.11.2018
2. Irreführend
Die Überschrift ist schlichtweg falsch und nur auf reißerisch getrimmt! Er kann sich im nicht-sichtbaren Bereich sehr wohl tätowieren lassen!
dasfred 14.11.2018
3. Bayern ist Bayern
So kann man aber zumindest bei großen Demonstrationen die bayerischen Polizisten von den anderen unterscheiden. Dem klagenden Polizisten bleiben aber ja zumindest noch einige Körperstellen, die selbst von der leichtesten Sommeruniform bedeckt bleiben. Vielleicht schafft es der Polizist aber ja noch vor der Pensionierung, dass die bundesdeutsche Toleranz, zumindest neutralen Tattoos gegenüber, irgendwann auch in Bayern einzieht.
rad666 14.11.2018
4.
Zitat von m82arcelDass "extremistische, entwürdigende, sexistische und gewaltverherrlichende Bilder" nicht erlaubt sind, wenn sie an einer sichtbaren Stelle sind, kann ich nachvollziehen. Der Schriftzug "Aloha" ist aber doch vollkommen harmlos und da sollte es den Arbeitgeber/Staat einfach grundsätzlich nichts angehen. Genauso wie Haare, Bart, Figur und Geschlecht irrelevant sein sollten, sofern die Ausübung des jeweiligen Berufs nicht beeinträchtigt werden. Und bevor jemand fragt: Ja, auch bei meinem Bankberater wäre es mir völlig egal, wenn er voll tätowiert, mit grünen Haaren und Piercings bestückt in kurzen Hosen seine Arbeit macht. Hauptsache er (oder sie) ist kompetent und ehrlich. Ich muss ihn/sie ja nicht heiraten, daher ist mir das Aussehen egal. Und das gilt auch für Polizisten.
Das wurde doch ins Ansbach schon geklärt - er muss auch in der Lage sein Ge- und Verbote durchzusetzen. Um im Gegensatz zum Bankberater kann man sich den Polizisten nicht aussuchen mit dem man es zu tun hat. Vielleicht bin ich da altmodisch, aber ich würde hier doch Wert auf ein seriöses Äußeres legen. Und als Beamter ist man nun einmal besonderen Regeln unterworfen, auch was das Auftreten in den Öffentlichkeit betrifft und besonders dann wenn man im hoheitlichen Auftrag - also im Namen des Staates - unterwegs ist. Er kann sich sein Aloha ja tätowieren lassen wo es nur seine Frau zu Gesicht bekommt. Oder sich in den Innendienst versetzen lassen.
widower+2 14.11.2018
5. Unnötig
Unnötig ist, dass sich Gerichte damit beschäftigen müssen. Unnötig ist auch, dass der Polizist die Tätowierung ausgerechnet auf dem Unterarm haben will. Wenn es um Liebe und eine Erinnerung an die eigenen Flitterwochen geht, bieten sich doch andere Körperstellen an, die auch in Sommeruniform bedeckt sind.
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