Rassistischer Facebook-Post "Hetze im Netz muss kein Arbeitgeber tolerieren"

Weil ein Lehrling bei Facebook gegen Flüchtlinge hetzte, wurde er gefeuert. Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer sagt: Das ist richtig so. Die Rechtsprechung ist aber nicht eindeutig.

Erfrischende Feuerwehr-Aktion: Zu dem Foto schrieb ein Lehrling böse Hetzparolen
Screenshot Facebook Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen

Erfrischende Feuerwehr-Aktion: Zu dem Foto schrieb ein Lehrling böse Hetzparolen

Ein Interview von Silvia Dahlkamp


Zur Person
Jobst-Hubertus Bauer ist Partner bei Gleiss Lutz Rechtsanwälte in Stuttgart und gilt als einer der führenden Arbeitsrechtler in Deutschland.
KarriereSPIEGEL: Die Freiwillige Feuerwehr eines österreichischen Dorfes bereitet Flüchtlingskindern eine Freude und spritzt sie an einem heißen Tag nass. Eine sympathische Aktion, doch einem Lehrling der Salzburger Porsche-Holding fällt dazu nur die Hetzparole ein: "Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung". Er wird gekündigt. Nun wird darüber diskutiert, ob eine menschenverachtende Äußerung wie diese auch einen Rauswurf rechtfertigt, obwohl sie mit dem Job nichts zu tun hatte.

Bauer: Ich halte das für absolut korrekt. Sowohl in einem Arbeits- als auch Ausbildungsverhältnis ist solch ein Satz meines Erachtens ein Grund für eine fristlose Kündigung.

KarriereSPIEGEL : Sie sagen das so vehement. Aber offenbar gibt es da auch andere Meinungen, auch unter Juristen.

Bauer: Weil einige immer noch argumentieren, dass alles, was außerhalb des Arbeitsverhältnisses geschieht, nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun hat. Und weil gerade bei Kündigungen niemand hundertprozentig voraussagen kann, wie die Richter am Ende urteilen werden. Schon gar nicht in so einem Fall, für den es keine Parallelentscheidung und keine einschlägigen höchstrichterlichen Urteile gibt.

KarriereSPIEGEL : Also könnte es genauso passieren, dass der Lehrling mit einer Klage Erfolg hätte und die Porsche-Holding die Kündigung zurückziehen müsste?

Bauer: Dieser Fall spielt ja in Österreich, da kann ich nicht einschätzen, wie die Richter entscheiden. In Deutschland könnte der Fall durch alle Instanzen gehen. Solange müssten wir abwarten, was am Ende rauskommt. Das ist schwer zu prognostizieren.

KarriereSPIEGEL : Aber es gab doch vor vier Jahren bereits ein Urteil zu einem NPD-Fall in Karlsruhe. Einem Angestellten wurde gekündigt, weil er an NPD-Veranstaltungen teilgenommen, für die rechtsextremistische Partei geworben und sogar eine Jugendorganisation gegründet hatte.

Bauer: Das Bundesarbeitsgericht urteilte damals, er habe nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen und kassierte die Kündigung. Die NPD ist ja auch nicht verboten.

KarriereSPIEGEL : Was ist an diesem Fall anders?

Bauer: Es ist ein Unterschied, ob jemand sagt "ich bin gegen Asylbewerber, das Boot ist voll" oder ob er auf Facebook postet: Die gehören doch verbrannt. Das hat eine andere Qualität. Der Lehrling hat Grenzen überschritten, indem er mehr oder weniger zu Mord und Totschlag aufgefordert hat. Solche Leute kann kein vernünftiger Arbeitgeber tolerieren.

KarriereSPIEGEL : Der Junge ist noch nicht volljährig, steckt wahrscheinlich noch in der Pubertät. Seine Eltern sagen, ihr Sohn habe gar nicht gewusst, was er da überhaupt schreibt.

Bauer: Ich bitte Sie. Er ist 17 Jahre alt. Auf der einen Seite also bereits sexuell mündig, auf der anderen Seite will er nicht wissen, was solche Aussagen bewirken? Das glaubt doch niemand. Sowas schreibt man nicht einfach so dahin.

KarriereSPIEGEL : Er hat sich inzwischen entschuldigt und gepostet, die meisten seiner Freunde seien Ausländer. Er will sogar ein Asylbewerberheim besuchen.

Bauer: Über die Konsequenzen hätte er sich früher Gedanken machen sollen. Natürlich haben sich seine Äußerungen in Windeseile verbreitet, jeder spricht darüber, die Presse berichtet, im Betrieb gibt es hitzige Debatten - damit ist das Arbeitsverhältnis belastet.

KarriereSPIEGEL : Kritische Stimmen sagen, es wäre Strafe genug gewesen, wenn der Arbeitgeber den Auszubildenden abgemahnt und sich distanziert hätte. Der Autobauer hätte ein Leben zerstört, um sich selber ins richtige Licht zu setzen.

Bauer: Was spricht dagegen, wenn ein Unternehmen sich in der Öffentlichkeit gut darstellen will? Aber richtig: Lehrlingen darf nur gekündigt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Meiner Meinung nach gehören solch heftige Äußerungen im Netz dazu. In Bochum wurde ein Azubi gefeuert, nachdem er seinen Chef bei Facebook als "Menschenschinder & Ausbeuter" beschimpft hatte. Selbst ein "Gefällt mir"-Klick unter einem beleidigenden Fotowitz wurde schon als Kündigungsgrund genommen. In Duisburg wurde ein Mann fristlos gefeuert, der Kollegen bei Facebook als "Speckrollen" und "Klugscheißer" beleidigte.

KarriereSPIEGEL : Aber solche Facebook-Einträge sind doch eigentlich privat?

Bauer: Nicht unbedingt. Viele Richter urteilen inzwischen, eine Facebook-Äußerung wiege schwerer als das gewöhnliche Lästern per Flurfunk. Ich denke, dass es in diesem Fall auch so ist und hoffe, dass viele Richter meine Meinung teilen. Bei unserer unrühmlichen Vergangenheit ist es wichtig, Zeichen zu setzen: So geht es nicht.

  • Das Interview führte KarriereSPIEGEL-Autorin Silvia Dahlkamp (Jahrgang 1967). Sie arbeitet in einer Hamburger Redaktion und daneben als freie Journalistin.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 292 Beiträge
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ekel-alfred 27.07.2015
1. Überhart!
Im Falles des 17 jährigen Azubis hätte es eine Abmahnung auch getan. Warum muss man einem Heranwachsenden den Start ins Berufsleben derart versauen? Hätte er physische Gewalt ausgeübt, läge der Fall anders, aber ein unbesonnener Eintrag im Netz sollte nicht sofort derart bestraft werden. Da würde ich es mit seinen Eltern halten, die dahinter ein Bauernopfer vermuten.
Mertrager 27.07.2015
2. Verantwortung muss geteilt werden
Nehmen wir einfach eine spontane Grobteilung vor: 1. ggü der Firma, Image und so. 2. ggü der Gesellschaft, zB Hetze und so. 3. last not least: ggü dem Mitarbeiter, der sich aus Sicht des Unternehmens fehlverhalten hat. Da gibt es so nebenbei auch eine sog. Fürsorgepflicht des Unternehmers. Egal, was das Gesetzt hergibt. Ich finde bei Abwägung aller bekannten Umstände wäre eine deutlich Abmahnung als (ggf letzter) Schuss "vor den Bug" angemessen gewesen. Ich hätte in meinem Unternehmen eine Fristlose nicht befürwortet. Nebenbei: Bin Porsche-Kunde.
heinrich-walter-benning 27.07.2015
3. Absolut keine Diskussion
wenn jemand so eine Hetze im Internet verbreitet und einem kleinem Mädchen quasi den Flammentod wünscht,ist diese fristlose Kündigung des Arbeitgeber ohne wenn und aber absolut richtig. Man muss vorher klar denken,was man da los lässt und nicht im Nachhinein noch auf Mitleid hoffen. Alles Rumgejammer von diesem Typen sind widerlich.Wer zu solchen Gedankengut aufruft,der hat in keinster,aber wirklich in keinster Weise Mitleid verdient!
Ridcully 27.07.2015
4. Nun ja, dieser Herr ist wohl ein ganz ein harter...
... klar, ein 17jähriger kann das alles schon übersehen. Aber ich vergaß, der feine Anwalt "... vertritt (er) konsequent immer nur die eine Seite: Unternehmen und Manager. " (Handelsblatt) Was per se nicht schlecht sein muss, genauswoenig wie seine vehementer Eintritt für Kündigungen bei Bagatelldelikten. Aber seine Äußerung zu dem 17jährigen - gerade in diesem Altersbereich kann der Entwicklungsstand sehr unterschiedlich sein - lässt durchscheinen, wieso es in Deutschland den Begriff des "gnadenlosen Juristen" geben kann.
besseresser1 27.07.2015
5. Gerechtigkeitsfuror
schade, dass in diesem Fall sogar erklärte Juristen jede Sachlichkeit vermissen lassen: 1) Der Verleich mit dem Kollegen/Arbeitgebermobbing ist unzulässig; hier handelt es sich ja gerade um einen dirketen Bezug zur Arbeitsstätte, der fehlt im obengenannten Fall 2) Bliebe die Ausführung einer Straftat ("Aufforderung zu Mord"); dies wäre noch nachzuweisen, in jedem Fall ist hier eine Anhörung durch den Arbeitgeber erforderlich ( Az. 6 AZR 845/13) Mein Verdacht: die genannten Fakten sind Hrn. Bauer bekannt, er weiß , die Kündigung wird kassiert. Die Aussagen sind einem dumpfen Gerechtigkeitsfuror geschuldet
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