Arbeitsrecht Chef darf Browserverlauf der Angestellten prüfen

Bei Amazon bestellen? Online Lotto spielen? Und das im Büro? Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf ihrer Angestellten ohne Zustimmung prüfen, entschied jetzt ein Gericht. Wer zu viel privat surft, kann sofort den Job verlieren.

Business-Surfer: Während der Arbeitszeit ist private Internetnutzung nicht ratsam
Corbis

Business-Surfer: Während der Arbeitszeit ist private Internetnutzung nicht ratsam


Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern wegen der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz kündigen - und vorher auch ohne deren Zustimmung den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten, das hat zumindest das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun entschieden.

Die Datenverwertung sei zulässig, wenn der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit habe, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen, so das Gericht in einer Mitteilung vom Freitag. (Az. 5 Sa 657/15)

Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitgeber den Rechner eines Mitarbeiters überprüft und festgestellt, dass der Beschäftigte an fünf von 30 Arbeitstagen das Internet privat genutzt hatte. Das Gericht hielt wegen dieser unerlaubten Nutzung die sofortige Kündigung für rechtens.

Beim Browserverlauf handele es sich zwar um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Die Datenverwertung sei jedoch zulässig, weil das Gesetz solch eine Missbrauchskontrolle auch ohne eine Einwilligung des Betroffenen erlaube und der Arbeitgeber keine Möglichkeit gehabt habe, die unerlaubte Internetnutzung mit anderen Mitteln nachzuweisen.

Das Gericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. 2013 hatte das höchste Gericht für Arbeitsfragen entschieden, dass unrechtmäßig erlangte Beweise - wie auch im Strafrecht - nicht gegen Arbeitnehmer verwendet werden dürfen. Allerdings könnte auch hier die Einschränkung gelten, die die Berliner Richter machen: Unrechtmäßig ist das nur, solange der Chef andere Möglichkeiten zur Überprüfung hat.

Unscharfe Grenzen

Im Arbeitsalltag lässt sich die private von der dienstlichen Internetnutzung nicht immer scharf trennen. Juristen raten Arbeitnehmern deshalb zu einer klaren Kennzeichnung: Sind E-Mails im Betreff als privat gekennzeichnet, darf der Arbeitgeber in den meisten Fällen ihren Inhalt nicht lesen, auch wenn sie auf dem Dienstrechner bearbeitet werden. Ist die private Computernutzung in einem Betrieb allerdings strikt verboten, kann es dennoch Ärger geben.

Beim Browserverlauf lässt sich eine klare Unterscheidung aber wohl kaum bewerkstelligen. Auf der sicheren Seite ist nur, wer in einer Firma arbeitet, die die private Browsernutzung ausdrücklich erlaubt - oder wer sie auf den Privatrechner beschränkt.

mamk/afp



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insgesamt 187 Beiträge
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pock 12.02.2016
1. Browserverlauf abschalten
Es ist in jedem Browser möglich, das Anlegen einer Historie abzuschalten. Mittlerweile bieten auch alle Browser einen einfach einzuschaltenden "Privat-Modus" an, der ebenfalls die besuchten Seiten nicht speichert. So kann man die private und berufliche Internetnutzung getrennt halten. Es gibt allerdings auch andere Möglichkeiten, die aufgerufenen Seiten zu protokollieren, besonders in zentral administrierten Netzwerken. Verlauf abschalten ist also nur in kleinen Büros ohne IT-Abteilung ausreichend, um einer Protokollierung zu entgehen. Im Zweifel lieber nicht den Job riskieren.
Wirrrkopf 12.02.2016
2. an 5 von 30 Tagen... Satire?
Soll das Satire sein? Jeder meiner Kollegen, mein direkter Vorgesetzter ebenfalls und auch ich selber nutzen das Internet JEDEN Tag privat am Arbeitsplatz. Wenn die Arbeit trotzdem erledigt wird sehe ich das Problem irgendwie nicht. Würde mir das verboten würde ich eben alle paar Minuten aus dem Fenster sehen, zum Klo gehen, Tee kochen, mit den Kollegen reden etc. aber sicher nicht produktiver arbeiten. Solche Urteile verstehe kann ich nicht nachvollziehen.
Peter Eckes 12.02.2016
3. ???
An 5 von 30 arbeitstagen klingt jetzt aber nicht besonders oft. Da kenn ich ganz andere Figuren. Wie lange war der Arbeitnehmer denn an diesen 5 tagen privat im Netz. Jeweils 5 Minuten oder jeweils 8 Stunden. Ohne solche Informationen ist diese Meldung eine Nullmeldung.
Attila 12.02.2016
4. Wirrrkopfs Kommentar...
... trifft den Nagel auf dem Kopf, dem ist mE nichts hinzuzufügen. Erschreckend finde ich die richterliche Begründung (" wenn der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit hat, dann darf er"). Einer ähnlichen Richter-Logik folgend könnte man dann ja auch sagen: "Wenn ich keine Möglichkeit habe, meine Traumfrau zu erobern, dann ist es zulässig, dass ich sie stalke."
Espejo en vivo 12.02.2016
5. Ich glaub,
bei einer solchen Firma würd ich freiwillig kündigen. Bei dem Arbeitgeber scheint es sich um einen klassischen Ausbeuter zu handeln, der auch die Zeit misst, die ein Mitarbeiter auf Klo verbringt. Das Urteil selbst ist ein klares Fehlurteil. Selbst wenn das private Surfen per Betriebsvereinbarung verboten ist, setzt eine solchr nicht-exzessive Nutzung mindestens eine Abmahnung voraus.
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