Sieben skurrile Fälle - wie hätten Sie entschieden? Das soll eine Unterschrift sein?

DAS ist eine Unterschrift: Die Signatur von Kaiser Wilhelm II.
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DAS ist eine Unterschrift: Die Signatur von Kaiser Wilhelm II.


Was ist passiert?

Ein Mann klagt und verliert. Dann will er in die Berufung gehen. Sein Anwalt setzt eine Berufungsschrift auf, unterschreibt, schickt das Dokument zum Gericht. Das aber nimmt die Berufung nicht an, denn: Das Gekrickel unter der Berufungsschrift ist bestenfalls eine Paraphe, also ein Namenskürzel. Eine Unterschrift erkennen sie aber nicht. Und deshalb handele es sich auch um keine rechtsgültige Berufungsschrift.

Wie wurde entschieden?

Es ging ein bisschen hin und her - zunächst hielten selbst die Richter des Berufungsgerichtes die Paraphe für eine Unterschrift. Am Ende aber entschied das Bundesarbeitsgericht: Nö, so sieht keine Unterschrift aus. Und keine formal korrekte Berufung.

Was ist daran überraschend?

Unterschriften sind etwas Faszinierendes. Ob die fünfhubige Zackenlinie auf einem ärztlichen Rezept noch den Namen des verordneten Medikaments meint oder schon den Namen des Arztes, weiß oft nur der Apotheker. In diesem Fall war doch klar, was der Kringel unter der Berufungsschrift meint: Der Name des Anwalts stand maschinengeschrieben darunter.

Was spricht für diese Entscheidung?

Eine Unterschrift soll nicht nur der Identifizierung des Urhebers dienen. Sie soll laut Gericht auch den "unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen". Tja. Ein nachvollziehbarer Grund könnte noch sein: Wenn Richter anfangen, einen Unterschied zwischen den wichtigen und nichtganzsowichtigen Formalien im Gerichtsleben zu machen, machen sie sich die Arbeit schwer.

Das Aktenzeichen, bitte!

5 AZR 849/1

Was lernen wir daraus?

Im Zweifel eine Sekunde mehr Zeit in die Unterschrift stecken.



insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
event.staller 31.01.2016
1. Wie lesbar müssen Unterschriften sein?
Ich kenne nur wenig Unterschriften, die lesbar sind. Wenn darunter ein Klar-Text des Namens steht, wird die Unterschrift lesbar und verbindlich.
Bernd.Brincken 31.01.2016
2. Lehren
Die Lehre aus einigen dieser Urteile ist doch eher: An unseren Gerichten wird manchmal schlecht gearbeitet. Diese Richter mißachten ihren Auftrag, und ihren Eid. Wir brauchen eine direktere Kontrolle durch den Souverän, nicht nur, aber auch in der Justiz.
m.m.s. 01.02.2016
3. Geistes.estört
Hier sieht man wieder mit was für einer Riege offensichtlich geistes.gestörter man es bei bestimmten deutschen Richtern zu tun hat. Das hat mit Mißbrauch des Rechtes zu tun und nicht mit Recht. Man wundert sich ja auch nicht wohin das Land jetzt treibt, wenn das Rechtsleben nicht gerechtes Recht ist.
shadowxx 01.02.2016
4. Wir lernen das es in D einen Möglichkeit geben muss...
...als Privatperson Richter und Staatsanwälte zu verklagen. Dann würde die nämlich vielleicht endlich mal anfangen Ihren Job zu machen. Nebenbei sollte dann auch noch als Immunitätsrecht der Politiker gekippt werden....wie war das doch noch mal: wer nichts zu verbergen hat.....
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